Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat

Am Mittwoch, 20.12.2023 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Florian König öffentlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung haben sich die Gemeinderäte, zu einer Schweigeminute in Gedenken ab Bürgermeister i.R. Werner Herold erhoben. Bürgermeister König würdigte in seiner Ansprache das Lebens-werk von Bürgermeister i.R. Werner Herold.

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Keine.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2023 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Haushaltsplan 2024
Bürgermeister Florian König stellte die Eckpunkte des Haushaltsplans 2024 in einer Präsentation vor. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Eckpunkten des Haushaltsplanes 2024.

Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2023 bis 2027
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Finanzplanung 2023 bis 2027 mit dem vorgelegten Investitionsprogramm.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 mit seinen Anlagen beraten und hat nach § 81 Absatz 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2024
Der Gemeinderat nahm den Wirtschaftsplan 2024 zur Kenntnis und beschloss gemäß § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der Eigenbetriebsverordnung-Doppik den Wirtschaftsplan 2024 mit den vorgelegten Festsetzungen.

Bekanntgaben
Bürgermeister König informierte den Gemeinderat, dass die Zahlung der Rhein-Neckar Pachtgemeinschaft e.V. eingegangen ist.
Des Weiteren berichtete er über die in der Verwaltung stattgefundene Personalratswahl und über die Planungen zum Neujahresempfang mit Einwohnerversammlung am 11.01.2024.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Es wurde angefragt, wer für die Instandhaltung der umgefahrenen Absperrpfosten am OEG-Bahnhof zuständig ist. Die Gemeinde hat diesen Schaden bereits mehrfach an die RNV gemeldet.