Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 20.05.2021

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 29.04.2021

1.1 Antrag der Schwimmschule Flipper auf Anmietung des Hallenbades für die Badesaison 2021; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Schwimmschule Flipper eine Vereinbarung anlässlich der Überlassung des Hallenbades für den Zeitraum bis Ende der Freibadesaison (Mai bis September) abzuschließen.
2. Die Schwimmschule hat hierfür ein monatliches Nutzungsentgelt zu leisten.
3. Sollte der Betrieb aufgrund von Schäden, die nicht durch den unsachgemäßen Gebrauch des Nutzers entstanden sind, eingestellt werden müssen, wird taggenau abgerechnet. Ein Entschädigungsanspruch beider Parteien besteht nicht.
4. Es besteht die Möglichkeit einer Verlängerung der Überlassung, wenn nach dem unter Ziffer 1 benannten Zeitraum weiterhin kein öffentlicher Badebetrieb möglich sein sollte.
5. Die Schwimmschule kann Kooperationen mit weiteren Nutzern eingehen.
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.

1.2 Personalangelegenheit – hier Neueinstellung eines Beschäftigten in Vollzeit
für den Fachbereich Bauamt/Liegenschaften; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der unbefristeten Einstellung eines vollzeitbeschäftigte Verwaltungsfachangestellte für den Fachbereich Bauamt/Liegenschaften zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt. Die Eingruppierung erfolgt nach TVöD.
Nach Abschluss der Einarbeitungszeit und der vollumfänglich möglichen Aufgabenübertragung des Stelleninhalts an den Bewerber erfolgt eine tarifkonforme Höhergruppierung.
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig gefasst.

2. Antrag der SPD Fraktion zur Sicherheit des Ilvesheimer Hochwasserdamms;
Beschluss.
Der Antrag stand nach § 34 GemO zum Beschluss und wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen befürwortet.

3. Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion zur Anschaffung von
Baumsäcken für die Gemeinde Ilvesheim; Beschluss.
Der Antrag stand nach § 34 GemO zum Beschluss und wurde mehrheitlich mit 12 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

4. Sanierung der Mehrzweckhalle (mit Erweiterung der Kindertageseinrichtung
„Rappelkiste“) – h i e r – Freigabe der Entwurfsplanung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Entwurfsplanung wird auf der Grundlage des derzeitigen Planungsstandes wie im Sachverhalt der Vorlage dargestellt freigegeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Fortführung des „DigitalPakt Schule“ an der Friedrich-Ebert-Grundschule,
hier: Erwerb von vier weiteren digitalen Tafelsystemen; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Im Rahmen der weiteren Umsetzung des Medienentwicklungsplans der FES wird der Auftrag zur Lieferung der vier digitalen Tafelsysteme auf Basis des vorliegenden Angebots Nr. 2021-30916 vom 29.04.2021 in Höhe von 29.393,00 Euro an die Firma MAIKS Datenverarbeitungs GmbH, Mannheim vergeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6. Erlass der Betreuungsgebühren für Schulkinder aufgrund des Lock-Downs in
der Corona-Pandemie; Beschluss.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat erlässt die corona-bedingten Gebührenausfälle in der Schulkinderbetreuung unter den in der Beschlussvorlage genannten Voraussetzungen für den Mai 2021.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

10. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim; hier: Entscheidung über den Antrag des Miniaturgolf-Club Ilvesheim e.V. auf Gewährung eines Investitionszuschusses; Beschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt über einen Zuschuss in Höhe von 11.520,75 €.
Der Beschluss wurde mehrheitlich 12 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen gefasst.