Bekanntmachung

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2022

1. Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022
1.1. Kaufanfrage zu einem in Erbpacht vergebenen Grundstück; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Bezüglich des Verkaufs eines in Erbpacht der Gemeinde befindlichen Anwesens wird die Verwaltung beauftragt, folgende Verhandlungsoptionen anzubieten:

•Einstieg in den bestehenden Vertrag, also mit einer Restlaufzeit von derzeit ca. 42 Jahren, Erbbauzins berechnet aufgrund des Bestandsvertrages mit den vorgesehenen Anpassungen, alternativ

•99 Jahre mit neuem Vertrag, 4 % Erbpachtzins vom Bodenrichtwert, alternativ

•Kauf zum aktuellen Bodenrichtwert

Wenn eine der o.a. Optionen erfüllt ist bedarf es keines weiteren Beschlusses mehr durch den Gemeinderat
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

1.2. Personalangelegenheit - Antrag auf Verringerung der Wochenarbeitszeit nach dem TzBfG; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag eines Beschäftigten, auf Reduzierung seiner Wochenarbeitszeit um 6 Stunden nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2023 befristet für das Jahr 2023 wird zugestimmt. Mit der Befürwortung des Reduzierungsantrages wird das Beschäftigungsverhältnis einer weiteren Beschäftigten befristet für das Jahr 2023 von 22 auf 28 Wochenstunden aufgestockt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

1.3. Einstellung eines Gärtners in Vollzeit für den Bereich Grünanlagen/ Friedhöfe; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der unbefristeten Einstellung eines in Vollzeit beschäftigten Bauhofmitarbeiters zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird vorbehaltlich der Zustimmungserklärung des Personalrats zugestimmt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. CDU-Antrag: Änderung der Öffnungszeiten der Gemeindebibliothek; Beschluss
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, die Öffnungszeiten der Gemeindebibliothek wie folgt abzuändern:
Bisher ist die Gemeindebibliothek an drei Vormittagen und einem Nachmittag für die Bevölkerung öffentlich zugänglich.
Im Hinblick auf die Ausrichtung der Bibliothek auf Kinder und Jugendliche, werden die Öffnungszeiten modifiziert, so dass zwei Nachmittage unter der Woche für die Öffentlichkeit, insbesondere für Kinder und junge Familien zur Verfügung stehen.
Im Sinne der Kosten- und Stellenneutralität wird dafür auf eine Öffnung am Mittwochvormittag verzichtet.
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich mit 4 JA-Stimmen und 13 NEIN-Stimmen abgelehnt.

3. Antrag der Gemeinderätin, Frau Dr. Katharina Kohlbrenner, auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemO wird festgestellt, dass die Voraussetzungen zum vorzeitigen Ausscheiden von Frau Gemeinderätin Dr. Katharina Kohlbrenner aus dem Gemeinderat gegeben sind. Sie scheidet somit mit Ablauf des 15.12.2022 aus dem Gemeinderat aus.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Antrag der Gemeinderätin, Frau Barbara Hefner, auf vorzeitiges Ausscheiden
aus dem Gemeinderat; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemO wird festgestellt, dass die Voraussetzungen zum vorzeitigen Ausscheiden von Frau Gemeinderätin Barbara Hefner aus dem Gemeinderat gegeben sind. Sie scheidet somit mit Ablauf des 15.12.2022 aus dem Gemeinderat aus.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Kostenfeststellung zur Umgestaltung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der im Sachverhalt vorgestellten Kostenaufstellung einschließlich der Begründung
der Mehrkosten wird zugestimmt. Die geprüfte Schlussrechnung beträgt demnach 317.698,36 € brutto.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6. Kostenfeststellung der Sanierung Goethestraße; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Kostenfeststellung der Sanierung der Goethestraße zu.
Die Gesamtsumme beträgt demnach 2.135.245,75 € brutto und beinhaltet Mehrkosten i.H.v. 246.686,88 € brutto.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2023, hier: Einbringung des Planentwurfs der Verwaltung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt die Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Andreas Metz zum Planentwurf 2023 zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat verweist den Verwaltungsentwurf gem. den Terminvorschlägen der Verwaltung im Sachverhalt zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss und Gemeinderat.
Beschluss:
Zu 1.: Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zu 2.: Der Beschluss wurde geändert einstimmig gefasst:
Die Verwaltungsausschusssitzung im Januar findet anstatt Donnerstag, 12.01.2023 einen Tag früher, im Anschluss an eine kurze Sitzung des Technischen Ausschusses, am Mittwoch, 11.01.2023 statt mit der
nichtöffentlichen Vorberatung. Die öffentliche Vorberatung findet am Donnerstag, 26.01.2023 im Rahmen der Gemeinderatssitzung statt. Weitere Termine zur öffentlichen Vorberatung: TA-Sitzung am Mittwoch, 08.02.2023 und VA-Sitzung am Donnerstag, 09.02.2023.

8. Sanierung der Mehrzweckhalle (mit Erweiterung der Kindertageseinrichtung
("Rappelkiste") - h i e r - Vergabe der Sanitärarbeiten; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Mit den Sanitärarbeiten wird die Firma Johmann GmbH zum geprüften
Angebotspreis i.H.v. 403.715,06 € brutto beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

9. Sanierung Mehrzweckhalle und Multifunktionsgebäude - Nachtragsbeauftragung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Nachtrag Abbruch, in Höhe von 3.160,44 €, wird bei der Firma C&S Umwelttechnik GmbH, Hamminkeln, beauftragt. Der Nachtrag Rohbau, in Höhe von 3.357,22 € wird bei der Firma Bauunternehmung Streib GmbH & Co. KG, Mannheim, beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst

10. Änderung des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) bzw. der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO), hier: Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung ab dem 01.01.2023; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Die Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
Die Satzungsänderung wird auf der Homepage der Gemeinde Ilvesheim veröffentlicht.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.