Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2022

1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus der GR Sitzung vom 27.01.2022

1.1. Personalangelegenheit – hier – digitale Verwaltung und die personellen
Auswirkungen; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Ein unbefristet vereinbartes Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit mit 20 Wochenstunden wird mit Wirkung ab 01.02.2022 bis vorerst 31.12.2022 auf 25 Wochenstunden erhöht.
2. Ein weiteres unbefristetes Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit mit 20 Wochenstunden wird ebenfalls mit Wirkung ab 01.02.2022 bis vorerst 31.12.2022 auf 25 Wochenstunden erhöht.
3. Die aus den Aufstockungen resultierenden Personalkosten werden im Haushalt 2022
eingeplant.
4. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat im 4. Quartal 2022 einen Sachstandsbericht zur
Einführung der Digitalisierung und der zeitlichen Auskömmlichkeit des Tätigkeitsbereiches vorlegen
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig ohne Aussprache gefasst.

2. Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Freizeitanlage; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der CDU-Fraktion steht nach § 34 GemO zum Beschluss.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

3.„Jugendtreff im Außenbereich“ – Projekt: mobiler Bauwagen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung und das Aufstellen eines Bauwagens.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
 
4. Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Spielplatzes in der Lessingstraße
Der Beschlussvorschlag wurde im Laufe der Sitzung auf folgenden Wortlaut geändert:
„1. Die Neugestaltung des Spielplatzes Lessingstraße erfolgt nach Abschluss der
Tiefbauarbeiten in der Hebel- und Lessingstraße.
2. Mit den Planungsleistungen wird ein Fachplaner für Spiel-und Bolzplätze beauftragt.
3. Bei der Planung sind die Jugendlichen und die Bürgerinitiative „Spielplätze“ in
geeigneter Form zu beteiligen.“
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst

5. Antrag Freie Wähler: Kombibad - hier- Weiterbeauftragung der Planer ab Leistungsphase 5 - Ausführungsplanung
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler steht nach § 34 GemO zum Beschluss.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

6. Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung der Stelle des kommunalen Ordnungsdienstes auf eine volle Stelle
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der CDU-Fraktion steht nach § 34 GemO zum Beschluss.
Beschluss:
Ein modifizierter Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Der auf der Tagesordnung stehende Antrag wurde vor der Gemeinderatssitzung modifiziert mit dem Ergebnis, dass eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes um 10 zusätzliche Wochenstunden (von derzeit 20 Stunden auf insgesamt 30 Wochenstunden) erfolgen soll. Diese soll mit zwei geringfügig Beschäftigten besetzt werden. Ein Bericht des Kommunalen Ordnungsdienst sowie eine Evaluierung dieser Erprobungsphase soll nach 12 Monaten stattfinden.

7. Antrag der CDU Vollzeitstelle Klima- u. Naturschutzbeauftragter
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der CDU-Fraktion steht nach § 34 GemO zum Beschluss.
Beschluss:
Ein modifizierter Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Der modifizierte Beschluss lautet wie folgt:
Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung und Besetzung einer Stelle als Klimaschutzbeauftragten beauftragt. Diese soll einen Beschäftigungsumfang von 0,5 Vollzeitäquivalenten entsprechen. Die Stelle soll an die Teilnahme des European Energy Award gekoppelt sein und die entsprechenden Fördermittel sollen beantragt werden.

8. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat fasst die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich westlich der Schloßstraße zwischen L538 und Hauptstraße in Betracht.
2. Der Gemeinderat beschließt eine Vorkaufsrechtssatzung gemäß dem im Sachverhalt dargestellten Entwurfs.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

9. Jahresausschreibung Tiefbau
Beschlussvorschlag:
Die Firma Diringer & Scheidel, Mannheim, wird für die kommenden zwei Jahre mit Tiefbaureparaturen, auf Basis des Angebots vom 08.12.2021, von der Gemeinde Ilvesheim beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
10. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2022 (Stand 27.01.2022), hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass / Beschlussfassung

Zu den Haushaltsberatungen wurden von den Fraktionen folgende Anträge gestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt:
10.1. Antrag der CDU „Antrag Fuhrpark – Bauhof
Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

10.2. Antrag der Grünen-Fraktion „Bereitstellung von Geldern für die Sanierung des Kellers Gemeinderathaus Ilvesheim“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

10.3. Antrag der Grünen-Fraktion „Konzessionseinnahme Wasser“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.

10.4. Antrag der Grünen-Fraktion „Gewerbegebiet“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt

10.5. Antrag der Grünen-Fraktion „Flüchtlingsunterbringung“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

10.6. Antrag der CDU „Erhöhung der Ansätze zur Instandhaltung der Gemeindestraßen in den Jahren 2022-2025 auf 400.000 €“
Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

10.7. Antrag der CDU „Pauschale Kürzung der Planansätze“
Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Antrag wurde zurückgezogen.

10.8. Antrag der SPD „Platz der Jugend“
Der Antrag der SPD-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

10.9. Beschlussfassung/ Satzungserlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2022
Beschlussvorschlag:
1. Dem Haushaltsentwurf 2022 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 in der Fassung des dem Protokoll als Bestandteil beigefügten Entwurfs wird aufgrund von § 79 Abs. 1 GemO beschlossen.
2. Der aufgestellte und vorgelegte Finanzplan für die Jahre 2021 - 2025 mit dem Investitionsprogramm wird nach § 85 Abs.4 GemO beschlossen.
Der Beschluss wurde mit mehrheitlich gefasst.

11. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2022, hier: Abschließende Beratung und Feststellung / Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2022, der in der Entwurfsfassung dem Protokoll als Bestandteil beigefügt ist, wird aufgrund von § 14 EigBG, der §§ 1 - 4 EigBVO i.V.m. den §§ 79 ff und 96 GemO wie folgt festgesetzt:

1.1  im Erfolgsplan
in den Erträgen auf    1.046.100 Euro
in den Aufwendungen auf 1.244.650 Euro

1.2  im Vermögensplan
in den Einzahlungen auf   1.565.650 Euro
in den Auszahlungen auf                      1.565.650 Euro

1.3.  Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
wird auf                                                1.256.800 Euro
festgesetzt (Kreditermächtigung).

1.4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
wird auf               210.000 Euro
festgesetzt.

1.5. Der Höchstbetrag der Kassenkredite
wird auf             200.000 Euro
festgesetzt.

2. Der Finanzplanung des Eigenbetriebes Wasserversorgung (nach § 4 EigBVO) für den Zeitraum 2021 – 2025 wird zugestimmt.

Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

12. Klimatisierung der Büroräume im Rathaus - h i e r – Vergabe der Arbeiten, Beschlussvorschlag:
Mit dem Einbau von Kühlgeräten im Rathaus der Gemeinde Ilvesheim wird die Firma HTS, Ludwigshafen, beauftragt. Grundlage hierfür ist das Angebot vom 29.12.2021 in der Höhe von € 114.820,08. Die Vergabe erfolgt nach der Genehmigung des Haushalts 2022
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.