Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2022

1. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse aus der GR-Sitzung vom 24.02.2022

1.1 Personalangelegenheit - personelle Auswirkungen der Bäderschließungen; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Mit der dauerhaften Schließung des Hallenbades wird ein Mitarbeiter mit seiner einvernehmlichen Zustimmung als Mitarbeiter dem Bauhof der Gemeinde zugeordnet.
Mit dieser Zuordnung erfolgt eine Rückgruppierung des Beschäftigten. Durch die einvernehmliche Zustimmung wird die Umsetzung und Rückgruppierung des Beschäftigten durch einen Änderungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen durchgeführt.
2. Sollte eine einvernehmliche Änderung von Einsatzort und Eingruppierung nicht zustande kommen, ist von der Verwaltung eine außerordentliche Änderungskündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten zu Quartalsende in die Wege zu leiten.
3. Sollte der Mitarbeiter sich beruflich außerhalb der Gemeinde Ilvesheim neu orientieren möchten und liegt ihm ein entsprechendes Stellenangebot vor, wird der vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Auflösungsvertrag auf Wunsch zugestimmt.
4. Dem Antrag des anderen Mitarbeiters des Bades auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen durch einen Auflösungsvertrag mit Ablauf des 30.04.2022 wird zugestimmt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2 Abschluss eines modifizierten Pachtvertrages für den Betrieb einer Außengastronomie auf einer Teilfläche des ehemaligen Freibadgeländes; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag auf Fortführung der Open Air Lounge wird zugestimmt. Der Pachtvertrag vom 07.06.2021 verlängert sich bis zum 31.12.2023 mit einer jährlichen Verlängerungsoption. Die Pachthöhe während der Bewirtschaftung beträgt gleichbleibend 2.500,00 €/Monat zzgl. Nebenkosten; Im Rahmen der jährlichen Verlängerungsoption kann ab 2023 die Pachthöhe neu verhandelt werden. Vorhaltekosten 100,00 €/Monat (Lagerplatz) bleiben außerhalb der Bewirtschaftung unverändert.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

2. Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und der Gemeinde Ilvesheim.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Sanierung der Mehrzweckhalle einschließlich Erweiterung der Kindertagesstätte - h i e r - Freigabe der Ausführungsvariante; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die vorgestellte Planung zur Sanierung der Mehrzweckhalle einschließlich der Erweiterung der Kindertagesstätte wird freigegeben.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Sanierung der Hebel- und Lessingstraße - h i e r - Freigabe der Ausführungsplanung; Beschluss
Geänderter Beschlussvorschlag:
Die Planung zur Sanierung der Lessingstraße wird auf der Grundlage der vorgestellten Planunterlage 2 freigegeben. Die Planung zur Gestaltung der Oberfläche Hebelstraße wird zurückgestellt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

4. Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2022; Abschließende Beratung und Feststellung
Beschlussvorschlag:
Dem Haushaltsentwurf der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim Ilvesheim für das Jahr 2022 mit den gesetzlichen Anlagen und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2025 werden zugestimmt und der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wird in der Fassung des der Niederschrift als Bestandteil beigefügten Entwurfs festgestellt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverband High-Speed-Netz Rhein Neckar; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der 4. Änderung der Verbandssatzung wird zugestimmt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Votum für die Gemeinde Ilvesheim in der Verbandsversammlung entsprechend abzugeben.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6. Jahresausschreibung an Arbeiten Grünanlagen; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Den Zuschlag für die Jahresausschreibung nach dem Standardleistungsbuch Landschaftsbauarbeiten erhält die Fa. Fülbier, Gartengestaltung und Landschaftspflege.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Sanierung des Rathausvorplatzes - h i e r - Vergabe der Arbeiten; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Vergabe der Arbeiten „Sanierung des Rathausvorplatzes“ erfolgt zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 49.471,28 € brutto an die Firma Grewe & Heitmann, Heidelberg, beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

8. Personalangelegenheit - Einführung des Jobradleasings; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister, alle für die Einführung des Angebots zur Nutzung eines Dienstrades für die Beschäftigten der Gemeinde erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die der Einführung dienen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Bürgermeister Metz, den Dienstleistungsvertrag für eine Vertragslaufzeit von 4 Jahren mit dem Dienstleister Bikeleasing-Service GmbH & Co. KG, Bewdley-Platz 18, 34246 Vellmar abzuschließen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Bürgermeister Metz, den Rahmenleasingvertrag für eine Vertragslaufzeit von 4 Jahren sowie alle Einzel-Leasingverträge für eine Vertragslaufzeit von 3 Jahren mit dem Leasinggeber als Nachunternehmer Hofmann Leasing GmbH Bötzinger Straße 46, 79111 Freiburg, abzuschließen.
4. Der Gemeinderat beschließt, dass die monatlich anfallende Versicherungsrate für die Pflichtversicherung sowie die Servicepauschale pro Dienstrad von der Gemeinde Ilvesheim übernommen werden.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.