Bekanntmachung

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2022

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 26.10.2022
1.1 Anpassung des Weiterleitungsvertrages "Integrationsmanager" mit dem DRK; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Weiterleitungsvertrag „Integrationsmanager“ mit dem DRK Kreisverband entsprechend dem vorliegenden Vertragsentwurf in Anlehnung an das Förderkonzept um weitere 12 Monate bis einschließlich 31.12.2023 zu verlängern.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

1.2. Ausbau der Glasfaserinfrastruktur - h i e r - Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Deutsche GigaNetz GmbH; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Deutsche Giganetz GmbH auf der Grundlage des Entwurfes vom 07. Oktober 2022 eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig beschlossen.

2. Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung/Einrichtung einer Mikrolandwirtschaft in Ilvesheim; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Unterstützung/Errichtung einer Mikrolandwirtschaft in Ilvesheim wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Projekt erforderlichen Flächen zu generieren und mit einem geeigneten Dienstleister in Verhandlungen zu treten.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Erstellung einer Wärmeplanung für die Gemeinde Ilvesheim; Beschluss
Geänderter Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans
unter Prüfung der Gewinnung von Flusswärme für Ilvesheim.
2. Dabei wird die Bildung eines Konvois zwar angestrebt, dies ist aber nicht verbindlich. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Gespräche mit den Nachbarkommunen zu führen.
3. Ein Förderantrag zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans wird gestellt.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, ein externes Planungsbüro zu beauftragen. Sollte ein Konvoi gebildet werden, erfolgt dies in Absprache mit den beteiligten Kommunen.
5. Im Haushalt 2023 werden Mittel von 20.000 Euro für die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans bereitgestellt.
Beschluss:
Dem geänderten Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

4. Neubau eines Kombibades - h i e r - Beauftragung eines Energiekonzeptes als besondere Leistung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Das Planungsbüros Kplan Aktiengesellschaft für Projektentwicklung und Gesamtplanung, 93326 Abensberg, wird mit der Erstellung eines Energiekonzeptes für das Kombibad beauftragt. Die Beauftragung erfolgt als besondere Leistung auf der Grundlage des Honorarangebots vom 07. Oktober 2022 i.H.v. 74.303,60 € brutto.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 11 Ja- und 7 Nein-Stimmen gefasst.

5. Sanierung der Lessing - und der Hebelstraße (Tiefbauarbeiten) - h i e r -
Vergabe der Tiefbauarbeiten; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Mit den Tiefbauarbeiten zur Sanierung der Lessing- und Hebelstraße wird die Fa. Johann Schön & Sohn Bau GmbH & Co. KG, Speyer, zum Angebotspreis i.H.v. € 787.760,01 € brutto beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6. Neufestsetzung der Gebühren für die Schulferienbetreuung von Kindern an der Friedrich-Ebert-Grundschule durch die Gemeinde Ilvesheim, hier:
Gebührenkalkulation und Änderung der Gebührensatzung ab dem 01.02.2023; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalkulation für die Betreuung von Kindern in den Schulferien an der Friedrich-Ebert-Grundschule in Ilvesheim wird einschließlich der darin
enthaltenen Prognosen, Schätzungen, Abschreibungen und Ermessensentscheidungen sowie der Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Beträge hierzu zugestimmt.
2. Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Schulferienbetreuung an der Friedrich-Ebert-Grundschule wird in der als Anlage Nr. 02 beigefügten
Fassung beschlossen und tritt zum 01.02.2023 in Kraft.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Förderung von Investitionen der konfessionellen Kindergärten; hier:
Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Mängelbeseitigung Brandschutz im kath. Kindergarten St. Josef; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Dem Zuschussantrag der kath. Gesamtkirchengemeinde zur Beseitigung der Mängel zur Sicherstellung der Betriebsfähigkeit des Kindergartens St. Josef wird zugestimmt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.