Bekanntmachung

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2023

1. Nicht-öffentlich gefasste Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2023
1.1 Einführung einer Bürgerapp; Beschluss
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die öffentliche Gemeinderatssitzung am 25.05.2023 vertagt.
1.2 Mitteilungsblatt der Gemeinde Ilvesheim: Kündigung Fa. Weik Druck & Design GmbH und Neuvergabe; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Vertrag mit der Firma Weik Druck & Design GmbH, Wallstadter Str. 17, 68526 Ladenburg, fristgerecht 6 Monate zum Jahresende zu kündigen.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt den Druck und Vertrieb des Mitteilungsblattes/Amtsblatt der Gemeinde Ilvesheim zum 1. Januar 2024 neu auszuschreiben. Wesentlicher Bestandteil der Ausschreibung soll die crossmediale Ausrichtung von Print und digitalen Formaten sein.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich gefasst.
1.3 Festlegung der Ausschreibungsmodalitäten für die Stelle eines Technikers im Bauamt; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Stelle des Technikers im Bauamt wird in Vollzeit entsprechend des vorgelegten Ausschreibungstextes zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgeschrieben.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mit 15 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich getroffen.
1.4 Personalangelegenheit - hier - Personalentwicklung Sachgebietsleitung Ordnungsamt/Digitalisierung;Beschluss.
Beschlussvorschlag/Beschluss:
1.
Die Stelle Digitalisierungsbeauftragter (m/w/d) wird unverzüglich als Vollzeitstelle in Entgeltgruppe E 10 TVöD/A 11 unbefristet neu ausgeschrieben.
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gefasst.
2.
Die Sachgebietsleitung Ordnungsamt (m/w/d) ist mit einem Stellenanteil von 0,64 bzw. 25 Wochenstunden unbefristet mit einer Eingruppierung nach E 9a TVöD neu zu besetzen.
Der Beschluss wurde einstimmig getroffen.
3.
Die überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich gefasst.

2. Einführung einer Bürgerapp; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag über die Einführung und den Betrieb
einer Bürger App mit der Firma Hirsch & Wölfl abzuschließen.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich vertagt.

3. Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim - hier - Antrag der SpVgg 03
Ilvesheim e.V. auf Gewährung eines Investitionszuschusses; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt über einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von
22.280 €. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.530 € werden genehmigt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Vorschlagsliste der Gemeinde Ilvesheim für die Wahl der Schöffen für die
Geschäftsjahre 2024 bis 2028; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
in der Fassung der als Anlage beigefügten Entwurfs wird zugestimmt.
Beschluss:
Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

5. Wiederaufnahme/Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens "Gewerbegebiet
Nord/Feudenheimer Straße" - h i e r - Beauftragung der Planungsleistungen;
Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Mit der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „Gewerbegebiet
Nord/Feudenheimer Straße“ wird das Planungsbüro MVV Regioplan, Mannheim,
aufgrund des Angebots vom 15.02.2023 beauftragt. Die Planungskosten i.H.v.
29.260,55 € brutto werden dem Vorhabenträger in Rechnung gestellt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 12 Ja- und 4 Nein-Stimmen getroffen.

6. Sanierung Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude - Hier:
Nachtragsbeauftragung und Auftragsvergabe Flachdacharbeiten; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Mit den Flachdacharbeiten wird die Fa. Softronic Haustechnik und Holzbau GmbH,
Mannheim, zum geprüften Angebotspreis von 70.301,81 € brutto beauftragt.
Die Nachträge Rohbau in Höhe von 24.880,07 € brutto und 7.052,23 € brutto werden
bei der Firma Streib GmbH, Mannheim, beauftragt.
Beschluss:
Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

7. Sanierung der Lessing- und Hebelstraße – Nachtragsbeauftragung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Nachträge in Höhe von 6.480,32 € brutto und 3.794,96 € brutto werden bei der
Fa. Johann Schön & Sohn GmbH & Co. KG, Speyer, beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig getroffen.

8. Sanierung der Scheffelstraße inklusive der Trinkwasser- und Abwasserleitung -
h i e r - Ausschreibung der Planungsleistungen; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsleistungen für die Sanierung der
Scheffelstraße einschließlich der Erneuerung der Kanalisation sowie die
Trinkwasserleitung auszuschreiben.
Beschluss:
Das Gremium hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.