Sitzung des Gemeinderates

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2023

1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 28.09.2023
1.1. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude – Hier: Auswahl des Dienstleisters zur Umsetzung der PV-Anlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde wird beauftragt, einen Gestattungsvertrag zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle mit der Energiegenossenschaft Hohe Waid eG auszuarbeiten und dem Gemeinderat abschließend zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beschluss:
Das Gremium hat mehrheitlich beschlossen.

1.2. Genehmigung von außerplanmäßigen Kosten für den Erwerb von 12 Einbauküchen; Beschluss
Geänderter Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat genehmigt aufgrund der früheren Fertigstellung der betreffenden Wohneinheiten und wegen des Erhalts eines günstigen Angebots des Lieferanten Küchen Aktuell GmbH mit einer kurzfristigen Lieferung, die Vorab-Bestellung der 12 Einbauküchen.
Die außerplanmäßigen Kosten dafür werden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.10.2023 beschlossen.
Beschluss:
Das Gremium hat geändert einstimmig beschlossen.

2. Helfer vor Ort, hier: Neue Leasingfahrzeuge; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt für zwei Fahrzeuge des Typs Audi Q 5, Fahrzeugtyp
„Kommandowagen“, zur Nutzung für die HvO-Einsätze Leasingverträge mit einer
Laufzeit von 48 Monaten abzuschließen.
Beschluss:
Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

3. Genehmigung von außerplanmäßigen Kosten für investive Maßnahmen in
angemietetem Wohnraum; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Für die im Betreff aufgeführten Maßnahmen werden außerplanmäßig Mittel i.H.v. 40.000,- € bereitgestellt.
Beschluss:
Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

4. Neuausschreibung für den Druck und Vertrieb des Amtsblattes Ilvesheim;
Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag mit der Firma Nussbaum Medien St.
Leon-Rot GmbH & Co. KG über den Druck und Vertrieb des Amtsblattes der Gemeinde
Ilvesheim ab dem 01.01.2024 abzuschließen.
Beschluss:
Das Gremium hat mehrheitlich beschlossen.

5. Änderung des Bebauungsplanes Mahrgrund I (Areal Ludwigshof) im
beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauG; - h i e r - Aufstellungsbeschluss,
Freigabe des Entwurfs, Anordnung der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange und Offenlage; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Für den der Anlage beigefügten Geltungsbereich wird dem Aufstellungsbeschluss
zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Mahrgrund I zugestimmt.
2. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
aufgestellt.
3. Dem Planentwurf wird zugestimmt und die Offenlage der Planunterlagen nach § 3
Abs. (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange §
4 Abs. (2) BauGB angeordnet.
Beschluss:
Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

6. Abwasserbeseitigungsanlagen (RÜB, Pumpwerk u.a.) auf dem Bauhofgelände,
hier: Erneuerung der Elektrotechnik u. Betreuung der Anlagen durch den
Abwasserverband "Unterer Neckar"; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Erneuerung der elektrotechnischen Anlagen gem. der Darstellung im
Sachverhalt wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel für die investiven
Maßnahmen werden ab dem Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt.
2. Die Betreuung der Abwasserbeseitigungsanlagen auf dem Bauhofgelände der
Gemeinde Ilvesheim soll künftig gem. § 2 Abs. 2 der Verbandssatzung durch
den Abwasserverband „Unterer Neckar“ erfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an den
Abwasserverband „Unterer Neckar“ zu stellen.
Der Gemeinderat ist zu gegebener Zeit über die weiteren Schritte und die
finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses zu informieren.
Beschluss:
Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

7. Antrag der Freien Wähler Ilvesheim bezüglich der Umgestaltung der
Schloßstraße; Beschluss.
Geänderter Beschlussvorschlag:
Der o.a. Antrag steht zur Abstimmung.
Die Gemeinde Ilvesheim wird beauftragt, im 3. Quartal 2024 die Beteiligung aller betroffenen und interessierten Akteure unter Einbeziehung der Behörden zu starten, zur Umgestaltung der Schloßstraße, nach Fertigstellung der L 597 mit Neckarbrücke (Neubau zwischen Mannheim-Friedrichsfeld und Ladenburg).
In den Beteiligungsprozess ist einzubeziehen, die Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Planung Radverkehr) und des Rhein-Neckar-Kreises, Amt für Straßen- und Radwegbau. Das Gestaltungsgebiet Schloßstraße ist zu erweitern auf die Ladenburger Straße (Ladenburger Weg bis Ortsgrenze).
Für die Umgestaltung soll auch die „Konzeptförderung des Landes zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten“ beantragt werden.
Beschluss:
Das Gremium hat geändert einstimmig beschlossen.

8. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude - hier:
Nachtragsbeauftagung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Nachträge Trockenbau i.H.v. 4.027,60 € brutto und 2.276,35 € brutto – Gesamtkosten 6.303,95 brutto - werden bei der Firma Raumkonzept Plus beauftragt.
Die Nachträge Fensterbau i.H.v. 1.372,74 € brutto und 904,57 € brutto – Gesamtkosten 2.277,31 € brutto - werden bei der Firma RUF Fassadenbau beauftragt.
Beschluss:
Das Gremium hat einstimmig beschlossen.

9. Umbau des Feuerwehrgerätehauses - hier: Nachtragsbeauftragung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Nachtrag Stahlbau i.H.v. 4.929,34 € brutto wird bei der Firma Hennes Stahl und Anlagenbau beauftragt.
Beschluss:
Das Gremium hat einstimmig beschlossen.