Bekanntmachungen

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2023

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 15.12.2022
In der Sitzung vom 15.12.2022 wurden keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.

2. Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse, Neuwahl für den
Partnerschaftsausschuss, Wahl einer Vertreterin der Gemeinde Ilvesheim im
Vorstand der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V. und Wahl eines
Vertreters im Kindergartenkuratorium

Beschlussvorschlag:
Im Wege der Einigung wird

1.
Herr Dominik Dieter als Mitglied des Verwaltungsausschusses und als Vertreter für
den Technischen Ausschuss benannt,
2.
Herr Ralf Kohl als Mitglied des Verwaltungsausschusses und als Vertreter für den
Technischen Ausschuss benannt,
3.
Frau Sandra Bühler als Mitglied des Technischen Ausschusses und als Vertreter für
den Verwaltungsausschuss benannt,
4.
Herr Ralf Kohl als Mitglied des Partnerschaftsausschusses benannt,
5.
Frau Sandra Bühler als Vertreterin der Gemeinde Ilvesheim für den Vorstand der
Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V. benannt und
6.
für die Fraktion der CDU Herr Dominik Dieter den Sitz im Kindergartenkuratorium
übernehmen.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Wahl des 3. Bürgermeister-Stellvertreters

Beschlussvorschlag:
Die Übernahme des 3. Bürgermeisterstellvertreters (durch Herrn Ralf Kohl) ist durch (offene) Wahl zu bestätigen.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr
2023, hier: öffentliche Vorberatung des Planentwurfs mit dem Stand
22.12.2022; Aussprache

Über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt wurde wie folgt entschieden:

4.1 Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung von Balkonkraftwerken

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

4.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Mittelbereitstellung für die Untersuchung der Möglichkeiten für die Aufstellung von Freiflächenphotovoltaikanlagen

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

4.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Gewährung einer Zulage im Rahmen der Arbeitgeberattraktivität

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen nicht angenommen.

4.4. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Erhöhung der Arbeitszeit der Schulsozialarbeit

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen nicht angenommen.

4.5. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Gewährung einer Werberprämie für Mitarbeitende

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen nicht angenommen.

4.6. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Mittel aus Grundstücksverkäufen aus der Mittelfristigen Finanzplanung herauszunehmen

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen nicht angenommen.

5. Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim - hier - Zustimmung zur Wahl des
Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Zur Wahl von Herrn Thomas Jakoby zum Feuerwehrkommandanten und Herrn
Martin Krebes zum Stellvertreter mit Wirkung ab 26.01.2023 wird die Zustimmung
gegeben.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6. Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Ilvesheim - hier - Höhe der
Wahlhelferentschädigung; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt ein Zehrgeld von pauschal 50,00 € als Entschädigung
für die ehrenamtliche Tätigkeit der Wahlhelfer/innen für ihre Tätigkeit bei der
Bürgermeisterwahl am 07.05.2023 ebenso bei einer evtl. Neuwahl am 21.05.2023.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

7. Sanierung Mehrzweckhalle und Multifunktionsgebäude -
Nachtragsbeauftragung

Beschlussvorschlag:
Der Nachträge Nr. 2 und 3 des Gewerks Rohbau, in Höhe von 2.423,07 € und etwa
9.000 € werden bei der Firma Streib GmbH & Co. KG, Mannheim, beauftragt.

Beschluss:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.