Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2022

1.Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Gemeinderat vom 16.12.2021

1.1Flurbereinigung anlässlich des Neubaus der L 597 mit Neckarbrücke;
h i e r: Grundstückstauschvertrag mit dem Land Baden-Württemberg; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Dem Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Ilvesheim und dem Land Baden-Württemberg wird zu den im Sachverhalt dargestellten Konditionen zugestimmt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

2. Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Freizeitanlage; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der CDU-Fraktion steht nach § 34 GemO zum Beschluss.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

3. „Jugendtreff im Außenbereich„ – Projekt: mobiler Bauwagen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung und das Aufstellen eines Bauwagens wie oben beschrieben.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Spielplatzes in der Lessingstraße
Beschlussvorschlag:
Die Neugestaltung des Spielplatzes Lessingstraße erfolgt nach Abschluss der Tiefbauarbeiten in der Hebel- und Lessingstraße. Mit den Planungsleistungen wird das Büro H+S Ingenieure GmbH beauftragt, bei der Planung sind die Jugendlichen in geeigneter Form zu beteiligen.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Antrag Freie Wähler: Kombibad
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der Fraktion Freie Wähler steht nach § 34 GemO zum Beschluss.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

6. Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung der Stelle des kommunalen Ordnungsdienstes auf eine volle Stelle
Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Es wurde ein modifizierter Beschluss mehrheitlich gefasst.

7. Antrag der CDU Vollzeitstelle Klima- u. Naturschutzbeauftragter
Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Es wurde ein modifizierter Beschluss mehrheitlich gefasst.

8. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr
2022, hier: Fortsetzung der öffentlichen Vorberatungen des Planentwurfs mit
dem Stand 29.11.2021; Aussprache

Zu den Haushaltsberatungen wurden von den Fraktionen folgende Anträge gestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt:

8.1. Antrag der SPD „Platz für die Jugend“
Der Antrag der SPD-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

8.2. Antrag der CDU „Erhöhung der Ansätze zur Instandhaltung der Gemeindestraße in den Jahren 2022-2025 auf 400.000 €“
Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Antrag wurde abgelehnt.

8.3. Antrag der CDU „Pauschale Kürzung der Planansätze“
Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Antrag wurde zurückgezogen.

8.4. Antrag der Grünen-Fraktion „Bereitstellung von Geldern für die Sanierung des Kellers Gemeinderathaus Ilvesheim“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

8.5. Antrag der Grünen-Fraktion „Flüchtlingsunterbringung“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

8.6. Antrag der Grünen-Fraktion „Konzessionseinnahmen Wasser“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.

8.7. Antrag der Grünen-Fraktion „Gewerbegebiet“
Der Antrag der Grünen-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.

9. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat fasst die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich westlich
der Schloßstraße zwischen L538 und Hauptstraße in Betracht.

2. Der Gemeinderat beschließt eine Vorkaufsrechtssatzung gemäß dem im
Sachverhalt dargestellten Entwurfs.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Satzung wird im nächsten Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

10. Jahresausschreibung Tiefbau; Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Firma Diringer & Scheidel, Mannheim, wird für die kommenden zwei Jahre mit
Tiefbaureparaturen, auf Basis des Angebots vom 08.12.2021, von der Gemeinde
Ilvesheim beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.