Bekanntmachung

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2023

1. In der Sitzung des Gemeinderates am 29.06.2023 wurden keine nicht-öffentlichen Gemeinderatsbeschlüsse gefasst.

2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser" - h i e r - Aufstellungsbeschluss, Beratung des Entwurfs, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Für den im beigefügten Übersichtsplan (Geltungsbereich Ober dem Engelwasser 20230717, siehe Anlage) umgrenzten Bereich wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ober dem Engelwasser“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
2. Auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfs (neue Variante 3 vom 27. Juli 2023: Mischverkehrsfläche bis zur Wohnbebauung, danach Durchwegung zum Kanal mit Fuß- und Radweg) wird gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Beschluss:
Der Beschluss zu 1. wurde mehrheitlich gefasst.
Der Beschluss zu 2. wurde mehrheitlich gefasst.

3.Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung einer Kindertagesstätte - h i e r - Vergabebeschlüsse (Schlosser-, Zimmerer- und Estricharbeiten) sowie Nachtragsbeauftragungen (Gewerk Fensterbau); Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Die Vergabe der Schlosserarbeiten erfolgt an die Fa. Hennes Stahlbau aus Heppenheim zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 166.551,21 €.
2. Die Vergabe der Zimmererarbeiten erfolgt an die Fa. WM Holzbau aus Heddesheim zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 140.625 € brutto
3. Die Vergabe der Estricharbeiten erfolgt an die Fa. Okatar aus Merzig zum geprüften Angebotspreis i.H.v. 76.399,75 € brutto.
4. Bezüglich dem Fensterbau werden die Nachträge 1 – 8 mit einem Gesamtvolumen von 21.937,89 € wie im Sachverhalt dargestellt beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

4. Neugestaltung des Spielplatzes in der Lessingstraße - h i e r - Freigabe des Planentwurfes; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Umgestaltung des Spielplatzes Lessingstraße erfolgt auf der Grundlage des modifizierten Planentwurfs Nr. 3.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

5. Kinderbetreuung: Kooperation Ilvesheim/Ladenburg - öffentlich-rechtliche Vereinbarung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ilvesheim und der Stadt Ladenburg über die zur Verfügungsstellung von 20 Kindergartenplätzen für eine Kindergartenperiode beginnend mit dem Kindergartenjahr 2022/23 wird in der als Anlage beigefügten Fassung zugestimmt.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde in den September zur Beschlussfassung verschoben.

6. Reduzierung der Betreuungszeit und Neufestsetzung der Gebühren f. d. Ganztagsbetreuung im komm. Kindergarten; hier: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens ab dem 01.09.2023, Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der Satzungstext ist an anderer Stelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

7. Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim - hier - Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird ermächtigt, als Ersatzbeschaffung für das alte LF 16 der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ilvesheim, die Beschaffung des StandardFahrzeugtyps LF 10 EU-weit auszuschreiben.
Mit der EU-weiten Ausschreibung wird die GT-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg auf Basis des Angebots vom 21.02.2023 beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

8. Besoldung des neu gewählten Bürgermeisters, Herrn Thorsten Walther; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Stelle des neu gewählten Bürgermeisters, Herrn Thorsten Walther, ist ab 01.08.2023 der Besoldungsgruppe B 2 zuzuordnen.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst (mit der Beschlussanpassung der Eingruppierung direkt in B 2 anstatt zunächst in A 16).

9. Personelle Festlegung der Durchführung der Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat und erste Bürgermeisterstellvertreter, Herr Günter Tschitschke, vereidigt und verpflichtet den neu gewählten Bürgermeister in öffentlicher Sondersitzung.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

10. Kindertagespflege: Zuschussanträge; Beschluss
Beschlussvorschlag:
1. Frau Petzold erhält einen Renovierungskostenzuschuss für ihre Einrichtung „Gigi’s Kinderhaus Villa KinderBunt“ i.H.v. 14.000,-- €.
2. Herr Moßmann erhält einen Zuschuss zur Erweiterung seiner Einrichtung „Löwenstarke Kinder“ um 4 Plätze i.H.v. 4.000,-- €.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2023

1. Nicht-öffentlich gefasste Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2023
1.1 Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, dem Verkauf bzw. einem Einstieg in den bestehenden Erbbaurechtsvertrag zuzustimmen. Auf Ausübung des Vorkaufsrechtes wird verzichtet.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Sanierung Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude – Hier: Vergabe der Metalldach- und Spenglerarbeiten und Maler- und Lackierarbeiten; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Mit den Metalldach- und Spenglerarbeiten wird die Fa. T+H Ackermann Metalldachtechnik GmbH, Nürtingen, zum geprüften Angebotspreis von 559.685,- € brutto beauftragt.
Mit den Maler- und Lackierarbeiten wird die Fa. E+G Drakontaidis GmbH, Worms, zum geprüften Angebotspreis von 96.446,64 € brutto beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

3. Sanierung der Mehrzweckhalle und Erweiterung Multifunktionsgebäude – Hier: Nachtragsbeauftragung
Beschlussvorschlag:
Der Nachtrag Trockenbau in Höhe von 6.000,69 € brutto wird bei der Firma Raumkonzept Plus beauftragt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.