Amtliche Bakanntmachungen

Bekanntgabe der Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 04.02.2021

1. Nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 14.12.2020
Es wurden keine nicht-öffentlichen Beschlüsse gefasst.

2. Antrag der CDU Fraktion zur Errichtung einer Freizeiteinrichtung; Beschluss.

Der Antrag der CDU-Fraktion stand nach § 34 GemO zum Beschluss.
Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

3. Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim werden in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Dem Beschlussvorschlag wurde mit 14 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen stattgegeben.
Die Vereinsförderrichtlinie werden an anderer Stelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

4. Änderung der Satzung der Gemeinde Ilvesheim über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Die Satzung der Gemeinde Ilvesheim über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Unter Punkt 1.6 werden neben den Bürgerentscheiden auch noch die Bürgermeisterwahlen in die Satzung aufgenommen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Der Satzungstext wird an anderer Stelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

5. Förderung von Investitionen der konfessionellen Kindergärten in Ilvesheim
Hier: Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Einfriedung des katholischen Kindergartens St. Josef; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
1. Der vorgelegten Abrechnung der katholischen Gesamtkirchengemeinde Mannheim zur Sanierung der Einfriedung in Höhe von 39.274,08 Euro wird zugestimmt.
Der vertraglich garantierte Zuschuss wird auf 23.259,61 Euro festgesetzt.
2. Die erforderlichen Mittel gemäß dem obigen Sachverhalt werden im Haushaltsentwurf für 2021 bereitgestellt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

6. Erweiterung des katholischen Kindergartens St. Josef um Ganztagesplätze
Hier: Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Investitionsausgaben;
Beschluss.

Beschlussvorschlag:
1. Der vorgelegten Abrechnung der katholischen Gesamtkirchengemeinde Mannheim zur Erweiterung des Betreuungsangebotes um Ganztagsbetreuung in Höhe von 165.235,42 Euro wird zugestimmt.
Der vertraglich garantierte Zuschuss wird auf 111.585,95 Euro festgesetzt.
2. Die erforderlichen Mittel gemäß dem obigen Sachverhalt werden im Haushaltsentwurf für 2021 bereitgestellt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.