Bekanntgabe der Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2020

1. Nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 19.11.2020
1.1 Anfrage bezüglich des Verkaufs eines Erbbaugrundstücks – hier – Klärung der Verkaufsmodalitäten; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
- Ein Verkauf des im Betreff aufgeführten Grundstücks erfolgt nur unter der Bedingung, dass der Erwerber dort einen Gewerbebetrieb ansiedelt und die bestehenden Mietverträge der Wohnungen übernimmt (sofern keine gewichtigen Gründe wie Nichterfüllung der sich aus dem Mietvertrag ergebenden Verpflichtungen vorliegen).
- Der Betrag erhöht sich, wenn innerhalb der nächsten 10 Jahre zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen.

1.2 Personalangelegenheit – hier Antrag einer Beschäftigten auf vorzeitige Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses; Beschluss.
Dem Antrag der Mitarbeiterin auf vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen durch einen Auflösungsvertrag vor Ablauf des 31.03.2021 wird nur dann zugestimmt, wenn ein/e neue/r Beschäftigte/r zu einem früheren Zeitpunkt ein Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit aufnehmen kann.
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen beschlossen.

Öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 14.12.2020
2. Antrag der CDU Fraktion zur Errichtung einer Freizeiteinrichtung; Beschluss.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde vertagt.

3. Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der Mehrzweckhalle (mit Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Rappelkiste“); Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der Mehrzweckhalle (mit Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Rappelkiste“) erfolgt auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses einer europaweiten Ausschreibung. Der Vergabevorschlag wird zur Sitzung aufgelegt.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen.

4. Anpassung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim und die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ilvesheim werden in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Die Satzung und die Geschäftsordnung treten am 16.12.2020 in Kraft.

Der durch Änderungsantrag abgeänderte Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen.

Der Satzungstext wird auf der Homepage der Gemeinde öffentlich bekanntgemacht und im nächsten  Mitteilungsblatt abgedruckt.

5. Angebot zur Aufstellung von 2 Schnellladesäulen im Bereich des Ortseingangs/Kreisel; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgestellten Vertragsentwurfes für den Standort gegenüber der Tankstelle mit der MVV Energie einen Gestattungsvertrag abzuschließen, um dort 2 Schnellladesäulen zu installieren.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen.

6. Corona-bedingte kostenfreie Überlassung von Räumlichkeiten der Gemeinde;
Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Einer kostenfreien Überlassung von geeigneten Räumlichkeiten der Gemeinde Ilvesheim für Ilvesheimer Vereine und Organisationen (auf Antrag) – befristet bis zum 30.06.2021 – wird zugestimmt.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen.

7. Sanierung der Goethestraße, Nachtrag 12 und 13; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
Anlässlich der Sanierung der Goethestraße werden die Nachträge Nr. 12 i.H.v. 5.834,64 Euro und Nr. 13 i.H.v. 1.987,58 Euro beauftragt.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen.

8. Bündelausschreibung 2022 - 2024 für den kommunalen Erdgasbedarf;
hier: Teilnahme der Gemeinde Ilvesheim; Beschluss.

Beschlussvorschlag:
- Der Gasliefervertrag mit den Stadtwerken Konstanz wird von der Gemeinde Ilvesheim fristgerecht zum 31.12.2022 gekündigt.
- Die Gemeinde Ilvesheim nimmt an der 12. Bündelausschreibung Erdgas der Gt-service GmbH teil.
- Über den prozentualen Anteil von Bioerdgas an der Liefermenge wird im Rahmen des vorgegebenen Zeitplans bis spätestens zum 23.04.2021 entschieden.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen.