Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntgabe der Gemeinderatsbeschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2020

1. Nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 22.10.2020
Personalangelegenheit - hier Umwandlung der befristeten Aufstockung des Beschäftigungsumfangs einer Mitarbeiterin in ein unbefristetes Vollzeit-Arbeitsverhältnis
Ab dem 01.01.2021 wird die Mitarbeiterin mit 0,5 VZÄ Stellenanteilen die Sozialarbeit fortführen und mit 0,5 VZÄ Stellenanteilen den Aufbau eines Seniorenbüros übernehmen.
Der Beschluss wird mit 12 JA-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gefasst.

2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine pestizidfreie Gemeinde; Beschluss
Der Antrag wird zurückgezogen.

3. Wahl eines Stellvertreters der Gemeinde Ilvesheim im Vorstand der Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim e.V.

Für die FW wird Herr GR Ries als Vertreter bestimmt. GR Kliebisch übernimmt die Stellvertretung.
Für Bündnis 90/Die Grünen wird Herr GR Scheffer bestimmt. GR Dr. Kühnle übernimmt die Stellvertretung.

4. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse – hier -Partnerschaftsausschuss
Frau GRin Nick-Toma übernimmt den Sitz der Grünen im Partnerschaftsausschuss.

5. Organisationsuntersuchung im Bereich der Allgemeinen Verwaltung, hier: Anpassung der Hauptsatzung; Beschluss
Die Beschlussfassung wird vertagt.

6. Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung sowie Zustimmung zur Satzung der Jagdgenossen. Beschluss
Beschlussvorschlag:
- Der Gemeinderat beschließt, die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ilvesheim auf Mittwoch, 13.01.2021, um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal einzuberufen.
- Herr Bürgermeister Metz wird beauftragt, die Tagesordnungspunkte für die Versammlung aufzustellen und auf der Internetseite der Gemeinde sowie im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
- Ferner wird zugestimmt, dass Herr Bürgermeister Metz als Versammlungsleiter die Jagdgenossenschaftsversammlung führt und Frau Schneider aus der Gemeindeverwaltung zur Schriftführerin bestellt wird.
- Dem als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung der Jagdgenossenschaft wird zugestimmt.
- Dem Beschluss der Jagdgenossenschaft, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft dem Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Regelungen zu übertragen, wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der vorgelegte Satzungsentwurf ohne inhaltliche Änderungen von der Jagdgenossenschaftsversammlung als Satzung beschlossen wird.
- Die Aufgaben nach § 11 Nr. 2 und Nr. 3 a)-e) und g)-j) der Satzung werden zur dauernden Erledigung auf den Bürgermeister übertragen.
- Solange die Verwaltung dem Gemeinderat übertragen ist, erfolgt die Verpachtung der Eigenjagdbezirke der Gemeinde zusammen mit dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

7. Sanierung der Goethestraße, Nachtrag Entsorgung von PAK-belasteten Rohren.
Beschlussvorschlag:
Die Firma BBS Linker, Heddesheim, wird mit der Entsorgung der ausgebauten Kanalrohre zum geprüften Angebotspreis von 85.434,00 Euro beauftragt.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.