Sitzung des Gemeinderates

Bekanntgabe der Gemeinderatsbeschlüsse vom 02.03.2023

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse des Gemeinderates vom 26.01.2023

1.1. Personalangelegenheit - hier - Antrag eines Beschäftigten auf Verringerung der Wochenarbeitszeit nach dem TzBfG; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1.
Dem Antrag eines Beschäftigten auf Reduzierung seiner
Wochenarbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
mit Wirkung ab 01.01.2023 befristet für das Jahr 2023 wird zugestimmt.
2.
Mit der Befürwortung des Reduzierungsantrages wird das Beschäftigungsverhältnis mit einer Beschäftigten in Teilzeit befristet für das Jahr 2023 aufgestockt.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

1.2. Personalangelegenheit - hier - digitale Verwaltung und die personellen Auswirkungen; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1.
Das mit einer Beschäftigten unbefristet vereinbarte
Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit mit 20 Wochenstunden wird rückwirkend ab 01.01.2023 unbefristet auf 25 Wochenstunden erhöht.
2.
Das mit einer Beschäftigten unbefristet vereinbarte
Beschäftigungsverhältnis in Teilzeit mit 20 Wochenstunden wird ebenfalls mit
Wirkung ab 01.01.2023 unbefristet auf Vollzeit erhöht.
3.
Die aus den Aufstockungen resultierenden Personalkosten werden im
Haushalt 2023 eingeplant.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2023 (Stand 26.01.2023), hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass /Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Dem Haushaltsentwurf 2023 mit den gesetzlichen Anlagen wird zugestimmt und die
Haushaltssatzung für das Jahr 2023 in der Fassung des dem Protokoll als
Bestandteil beigefügten Entwurfs wird aufgrund von § 79 Abs. 1 GemO beschlossen.
Der aufgestellte und vorgelegte Finanzplan für die Jahre 2022 - 2026 mit dem
Investitionsprogramm wird nach § 85 Abs.4 GemO beschlossen.
Beschluss:
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

3. Baumaßnahme Stauraumkanal Neckarstraße - h i e r -
Vergabe der Tiefbauarbeiten; Beschluss
Beschlussvorschlag:
Anlässlich des Baus eines Stauraumkanals wird folgender Vergabebeschluss
gefasst:
Die Tiefbauarbeiten werden an die Fa. Sonntag Baugesellschaft mbH + Co KG,
Bingen am Rhein, vergeben.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.