Gemeinderatssitzung vom 31.03.2021

Bekanntgabe der Gemeinderatsbeschlüsse vom 31.03.2021

1. Nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 25.02.2020

1.1 Personalangelegenheit – hier Umsetzung von Beschäftigten im Bereich Bauhof
Hausmeisterdienste; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der Beschäftigungsumfang eines Beschäftigten im Bereich Bauhof Hausmeisterdienste wird rückwirkend ab 01.01.2021 von Teilzeit auf Vollzeit angehoben.

Öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 31.03.2021

2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2021
hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass / Beschlussfassung.

Der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 wurde einstimmig zugestimmt.

Der vollständige Satzungstest wird an anderer Stelle im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Für die Mittelfristige Finanzplanung gab es 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

3. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2021
hier: Abschließende Beratung und Feststellung / Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag:

1. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2021, der in der Entwurfsfassung dem Protokoll als Bestandteil beigefügt ist, wird aufgrund von § 14 EigBG, der §§ 1 - 4 EigBV0 i.V.m. den §§ 79 ff und 96 GemO wie folgt festgesetzt:

1.1  im Erfolgsplan in den Erträgen auf 1.088.600 Euro
 in den Aufwendungen auf 1.151.055 Euro

1.2. im Vermögensplan in den Einzahlungen auf 1.368.980 Euro
 in den Auszahlungen auf 1.368.980 Euro

1.3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 1.211.925 Euro festgesetzt  (Kreditermächtigung).

1.4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 194.500 Euro festgesetzt.

1.5. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 200.000 Euro festgesetzt.

2. Der Finanzplanung des Eigenbetriebes Wasserversorgung (nach § 4 EigBVO) für den Zeitraum
2020 - 2024 wird zugestimmt.

Der Beschluss wurde mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen gefasst. Es gab keine Enthaltungen.

4. Anschaffung von Datenloggern für das Wasserwerk; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Firma Tröger und Entenmann, Heidelberg, wird mit der Lieferung eines Datenloggersystems gemäß dem Angebot vom 22. März 2021 zum Preis von € 31.230,36 beauftragt. Die jährlichen Betreuungskosten belaufen sich zusätzlich auf € 1.285,20.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

5. Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU zur Förderung der Biodiversität und Artenvielfalt; Beschluss.

Der Antrag stand nach § 34 GemO zum Beschluss und wurde einstimmig gefasst.

6. Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung einer Gemeindeinitiative „Wildtier- und & Insektenschutz“; Beschluss.

Der Antrag stand nach § 34 GemO zum Beschluss und wurde einstimmig gefasst.

7. Erlass der Kinderbetreuungsgebühren aufgrund des Lock-Downs in der Corona-Pandemie;
Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat erlässt die corona-bedingten Gebührenausfälle in der Kinderbetreuung unter den in der Beschlussvorlage genannten Voraussetzungen (l.-V.).

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

8. Sanierung der Lessing- und Hebelstraße, Vergabe der Planungsleistungen; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Das Büro H + S Ingenieure, Schwetzingen, wird mit den Planungsleistungen für die Sanierung der Lessing- und Hebelstraße zum Preis von € 112.259,78 brutto, gemäß dem Angebot vom 17.01.2020 beauftragt.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

9. Sanierung der Mehrzweckhalle (mit Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Rappelkiste")
hier - Beauftragung der Fachplaner; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Vergabe der folgenden Fachplanungsleistungen ergeht an die nachfolgend aufgeführten Planungsbüros:
Elektroplanung:
TFI Planungsgesellschaft für Elektrotechnik mbH Weinheim
Honorarzone II Mitte, Umbauzuschlag 50 %
Vorläufiges Honorarermittlung auf Grundlage der Kostenschätzung der Studie: 126.000 € brutto

Haustechnikplanung:
Ingenieurgesellschaft Seidel mbH Mannheim
Honorarzone II Mindestsatz, Umbauzuschlag 20 %
Getrennte Honorarermittlung für Mehrzweckhalle und Multifunktionsgebäude
Nebenkosten 5 %
Vorläufiges Honorarermittlung auf Grundlage der Kostenschätzung der Studie: 162.000 € brutto

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

10. Rückbau der zweiten Bodenplatte des ehemaligen Freibades; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Firma Recycling — Zentrum — Grünstadt GmbH wird mit dem Rückbau der zweiten Bodenplatte zum geprüften Preis von € 113,221.84 (brutto) beauftragt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

11. Sanierung der Goethestraße, Nachtrag 11; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die Firma Carsten Grimmig, Heidelberg, wird mit dem Nachtrag 11 in Höhe von € 43.514,03 beauftragt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

12. Dritte Änderung der Verbandssatzung Fibernet; Beschluss.

Beschlussvorschlag:

1. Der 3. Änderung der Verbandssatzung wird zugestimmt.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Votum für die Gemeinde Ilvesheim in der
          Verbandsversammlung entsprechend abzugeben.

Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.