Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2021

Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis

Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2021

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 31.03.2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 19.923.890
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 21.509.595-
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 1.585.705-
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 117.150
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0-
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 117.150
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 1.468.555-
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 19.542.125
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 20.301.265-
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von 759.140-
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 283.575
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.742.575-
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 2.459.000-
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von 3.218.140-
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 25.000-
EUR
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 25.000-
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 3.243.140-
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen (Kreditermächtigung)
wird festgesetzt auf 0 EUR.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künfti-ge Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
wird festgesetzt auf 5.014.050 EUR.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 4.000.000 EUR.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 350 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 360 v. H.
der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 380 v. H.
der Steuermessbeträge.

Mit Verfügung vom 15.04.2021 hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises als Rechtsaufsichtsbe-hörde die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 31.03.2021 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 81 Abs. 2 und § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.

Der unter § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), in Höhe von 5.014.050 € bleibt gemäß § 86 Abs. 4 GemO genehmigungsfrei.

Der unter § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 4.000.000 € bedarf keiner Genehmigung nach § 89 Abs. 3 GemO.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2021 lie-gen von Freitag, 23.04.2021, bis einschließlich Montag, 03.05.2021, während der üblichen Sprechzei-ten im Rathaus, Zimmer 30, öffentlich aus.
Bei Interesse zur Einsichtnahme bitten wir um vorherige Terminvereinbarung unter Tel.-Nr.: 0621/49660-200 oder E-Mail: termin@ilvesheim.de.

Ilvesheim, 19.04.2021
Der Bürgermeister

Andreas Metz