Haushalt 2021 - SPD

Zahlen haben wir genug gehört.

Der Haushalt 2019 hatte einen Ansatz mit einem Bedarf von 1,1 Mio. Im Endergebnis ergab
sich eine Überschuss von 2,2 Mio. Ein gutes Jahr also.
Im Jahr 2020 war der Ansatz im Krisen-Haushalt mit einem Bedarf von 1,5 Mio. angesetzt. Wir
werden das Endergebnis abwarten müssen.
Auch in diesem Jahr ist der Ansatz, dass 1,5 Mio. an Bedarf erwartet werden.
In den folgenden Jahren werden erwartet.
2022 Bedarf ca. 30.000
2023 Überschuss ca. 700.000
2024 Bedarf ca. 180.00
Das sieht für eine Planung in Coronazeiten akzeptabel aus.
Die liquiden Mittel sind derzeit ca. 8,5 Mio. Diese Mittel stehen auch heute noch seit 2019
unverändert zur Verfügung, entgegen anderslautender Prognosen aus dem Gemeinderat.
Diese Mittel, die aus dem Mahrgrund kommen, sollen (bzw. sollten) für ein Kombibad
verwendet werden.
Mit einer weiterhin genehmigten Verpflichtungsermächtigung zur Aufnahme eines Kredites von
5 Mio. kann das verwirklicht werden.
Was will die SPD für Ilvesheim im kommenden Jahr erreichen.
In erster Linie das Kombibad.
Die Mittel hierfür wurden im letzten Haushalt zurückgestellt, weil die Renovierung der
Mehrzweckhalle von den anderen Fraktionen für wichtiger gehalten wurde. Wir haben deshalb
erstmals den Haushalt abgelehnt. Die Mittel für das Kombibad sind auf 2023 verschoben
worden. Nicht nur wegen der Ablehnung des Kombibades von den Grünen und der CDU,
sondern auch deshalb, weil die Verwaltung zwei Großprojekte gleichzeitig, die MZH und das
Kombibad, personell nicht schultern kann.
Und was wollen wir sagen, wenn das Hallenbad endgültig geschlossen werden muss? Was
geschieht mit dem sehr notwendigen Schwimmunterricht für die Ilvesheimer Kinder?
Sollte das Kombibad im nächsten Haushalt wieder verschoben werden, können wir dem
nächsten Haushalt nicht zustimmen.
Die SPD will weiter einen Bauhofbetrieb mit einer Leitung, für das Wassermanagement, für die
Friedhöfe, für die Grünflächen und für sämtliche Erhaltungsmaßnahmen. Wir wollen dem
Gutachten, das die Gemeinde zum Management des Bauhofes einholt, nicht vorgreifen. Es
erscheint uns aber wesentlich, dass der Bauhof in möglichst vielen Bereichen Mitarbeiter hat,
die Maßnahmen wirtschaftlich durchführen können ohne dass Drittfirmen damit beauftragt
werden müssen. Das festzustellen, wo man Mitarbeiterbedarf hat, obliegt der Leitung des
Bauhofes. Sie ist dann auch alleinige Ansprechpartner:in für alle Angelegenheiten des
Bauhofes.
Die Kinderbetreuung ist in Ilvesheim vorbildlich geregelt. Und das schon seit Jahren. Eine
Reduzierung der Kinderbetreuung gemäß den derzeitigen und zukünftigen zurückgehenden
Kinderzahlen, selbstverständlich unter Beibehaltung unserer Qualität der Kinderbetreuung,
muss beachtet werden. Dadurch verbessern sich die Mittel der durch die Kinderbetreuung
stark belasteten Haushalte der Gemeinde.
Es geht weiter mit den Grünflächen, deren Schutz und Erweiterung wir schon seit Jahren
fordern. Wir wollen Insektenschutz auf unseren Grünflächen haben mit Blühwiesen.
Im Sinn des Klimaschutzes soll dazu ein Verbot auch für Private kommen, den Garten mit
Schottersteinen zu belegen. Die Gemeinde schottert ihre Flächen bereits nicht mehr.
Wir wollen eine Gemeinde-Initiative für Klima-,Umwelt-, und Naturschutz als dauerhafte
Einrichtung.
Wir wollen weiter Baugebiete für junge Familien. Für alle Baugebiete sollen klimaschützende
Maßnahmen im Bebauungsplan vorgeschrieben werden.
Die Friedhöfe sind seit Jahren im Gespräch, wir haben uns intensiv mit diesem Thema befasst.
Jetzt steht der Verwirklichung der Ideen des Gemeinderates nichts mehr im Weg. Und wir
wollen auch einen Tierfriedhof.
Der vorgelegte Haushalt sieht auch für unsere Forderungen Planungsansätze vor.

Wir stimmen dem Haushalt 2021 zu.