Haushaltsrede 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Gemeinderat

Michael Haug  Fraktionssprecher
Ilvesheim, 31 März 2021

Liebe Bürgerinnen,
liebe Kolleg*innen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir leben in Pandemiezeiten. Das wirkt sich nicht nur auf unser alltägliches Leben aus. Es
hat auch massive Folgen für die Gemeinde und für den Haushalt, über den wir heute
Abend sprechen. Wir sind es gewohnt, dass wir recht verlässliche Informationen über
unsere Einnahmeseite haben. Bereits im letzten Jahr, aber auch in diesem ist das anders.
Die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung werden, auch abhängig vom
Infektionsgeschehen, immer wieder korrigiert und das ist nur ein Unsicherheitsfaktor.
Während im letzten Jahr Bund und Land uns großzügig unterstützt haben, ist zweifelhaft,
ob dies in gleichem Maß nochmals passieren wird.
Als Gemeinde haben wir allerdings eine Pflicht. Wir müssen mit dieser Situation nicht nur
umgehen, sondern obendrein die Infrastruktur, die wir für unsere Bürger*innen vorhalten,
pflegen und erhalten. Träumereien und Großprojekten erteilen wir dabei eine klare
Absage. Mit einem Kombibad hätten wir nicht mehr die Spielräume, die wir brauchen, um
unsere zentralen Aufgaben zu erfüllen. Es ist gut und eine zentrale Botschaft, dass die
Investitionen in dieses Luftschloss weiter nach hinten verschoben wurden. Im Grunde
hätten die Pläne auch in einer mittelfristigen Haushaltsplanung nichts zu suchen.
Das Projekt ist aber faktisch tot.
Stattdessen legen wir den Fokus auf unsere Pflichtaufgaben und vergessen dabei die
Menschen nicht: Junge wie Alte, Vereine und Ehrenamtliche, Daheimbleiber und
Unternehmungslustige - alle profitieren davon.
Wir haben Mittel für die Sanierung von Spielplätzen aufgestockt. Das war unser Anliegen
und auch das der Kolleg*innen der CDU. Spielplätze sind Teil unserer Infrastruktur und
haben für die Familien, besonders auch. für Kinder und Jugendliche, eine große
Bedeutung. Wichtig wird nun sein die geplanten Mittel auch zu verwenden. Geld in den
Haushalt einzustellen ist natürlich nur der erste Schritt. Die nächsten Schritte müssen die
konkrete Umsetzung sein. Dabei bauen wir auf den Antrag, den wir bereits diskutiert
haben, wollen aber auch den Zustand unserer Spielplätze allgemein in den Fokus
nehmen.
Auf unseren Antrag hin sind zusätzliche Mittel für die Planung von Radwegen im
Haushalt verankert. Wir müssen ein gutes innerörtliches Radkonzept, das die neuen
Radschnellwege berücksichtigt, entwickeln. Auch hier wird es darauf ankommen, diese
Mittel zu verwenden. Es geht um ein Zukunftsprojekt, das für die Verkehrswende
entscheidend ist. Genauso gehen wir übrigens bei Elektro-Ladestationen vor. Für deren
Planung sind auch Mittel hinterlegt.
Für die Feuerwehr sollen ein Gefahrgutlager und getrennte Sanitärbereiche für Damen
und Herren geplant werden. Natürlich soll es auch mit der Mehrzweckhalle weitergehen.
Wir wollen schließlich auch die Förderung nutzen, die uns dafür zugesagt wurde. Dafür ist
mit diesem Haushalt die Finanzierung gesichert. Ganz besonders wichtig war uns aber
auch ein weiterer Punkt: Das Abwasserkanalnetz hat einen ungeheueren
Investitionsstau. Wir haben erfolgreich beantragt hier die Mittel um 50% zu erhöhen.
Wie für den ganzen Haushalt gilt, dass wir mit diesem Zahlenwerk die Grundlagen
schaffen, um zu handeln. Wir dürfen es dabei natürlich nicht belassen.
Wir wollen die Projekte und Aufgaben, die wir uns mit diesem Haushalt gestellt
haben, auch umsetzen. Das ist die Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen,
nicht der Bau von Luftschlössern.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Haushalt so, wie er heute vorliegt zu.