Haushaltsrede Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer,

in Anbetracht der kritischen Corona-Lage und der umfangreichen Tagesordnung, die danach noch vor uns liegt, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, sich heute – anders als sonst beim Haushalt – kurz zu fassen. Ich werde deshalb nur auf wenige Themen eingehen, die uns besonders am Herzen liegen.
Bei der Einbringung haben Sie, Herr Bürgermeister, von einem – angesichts der Rahmenbedingen – zufriedenstellenden Haushalt 2021 gesprochen. Diese Einschätzung teilen wir.
Für die nächsten Jahre ab 2022 ist von einer positiven Entwicklung auszugehen, da mit durchweg mit nahezu ausgeglichenen ordentlichen Ergebnissen - 2023 sogar mit einem Überschuss - gerechnet werden kann.
Und dies, obwohl die Verwaltung die Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat Ende 2019 und Anfang 2020 erteilt hatte, noch nicht bearbeitet hat und diese folglich auch nicht im Haushalt berücksichtigt sind.
Wir gehen davon aus und erwarten auch, dass diese Bearbeitung und die Diskussion über die Ergebnisse im Gemeinderat im Laufe des Jahres 2021 geschehen werden.
Noch deutlich erfreulicher als die ordentlichen Ergebnisse entwickelt sich die Liquidität.
Trotz des umfangreichen Investitionsprogramms, das ohne Kredite vollständig mit eigenen Mitteln finanziert wird, werden Ende 2024 voraussichtlich noch freie liquide Mittel von 2,3 Millionen € für weitere Investitionen zur Verfügung stehen.
Dies lässt uns durchaus positiv in die Zukunft schauen!
Auch wenn sich nun die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der L 597 wohl um ein halbes Jahr bis Mitte 2025 verzögern wird, ist 2021 der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den betroffenen Behörden, der Schloss-Schule, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gastronomie und den Gewerbetreibenden erste Überlegungen anzustellen, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße aussehen könnte.
Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, wie langwierig solche Prozesse sind und viel Zeit diese in Anspruch nehmen.
Deswegen freuen wir uns, dass aufgrund unseres Antrags bereits in diesem Jahr Mittel hierfür zur Verfügung stehen.
Alles andere als erfreulich ist der Sachstand bei der Umsetzung der Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe.
Dieser notwendige Prozess wurde bereits 2008 – also vor dreizehn Jahren! - bei einer Klausurtagung des Gemeinderats in Gang gesetzt und ist seitdem gefühlt unzählige Male ins Stocken geraten. So ist es auch nun wieder.
2018 gab es eine Zukunftswerkstatt „Friedhöfe“, in der engagierte Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer ihre Ideen und Vorschläge in mehreren Treffen eingebracht haben.
Auch hat der Gemeinderat sich von Fachleuten anderer Kommunen beraten lassen und sich über aktuelle Entwicklungen bei der Gestaltung von Friedhöfen auf der Landesgartenschau in Lahr informiert.
Und im Anschluss hat der Gemeinderat im September 2018 auch einstimmig Beschluss über wesentliche Teile einer Neukonzeption der Friedhöfe gefasst. Dabei ging es insbesondere um die Reduzierung des Unterhaltungsaufwands, um alternative Bestattungsformen sowie um die Friedhöfe als Begegnungsstätte.
Geschehen ist seitdem aber nicht sehr viel….
Letztes Jahr hat die Verwaltung das Thema wieder aufgegriffen und wollte die Konzeption mit externer Unterstützung abschließend bearbeiten und diese dann auch umsetzen.
Der Verwaltungsausschuss hat aber diese externe Unterstützung gegen unsere Stimmen im September 2020 abgelehnt. Dies halten wir für einen Fehler!
Bei vielen Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern löst nämlich dieses jahrelange Diskutieren ohne, dass etwas geschieht, mittlerweile nur noch Kopfschütteln aus.
Und nicht selten vernehmen wir den Vorwurf, dass sich der Gemeinderat nur noch um Kinder und Jugendliche kümmern würde, die ältere Generation aber völlig aus dem Blick verloren hat und deren Anliegen vernachlässigt.
Und ich muss sagen, dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen. Man muss ja nur in den Haushalt schauen und sieht, wie die Mittel verteilt sind.
Wobei die beiden Friedhöfe natürlich nicht nur für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtige Gemeindeeinrichtungen sind….
Was die beiden Friedhöfe angeht, ist es unabdingbar, die ins Auge gefassten Maßnahmen für die Bürgerschaft jetzt transparent auszuarbeiten und dann auch zeitnah und konsequent umzusetzen.
Da die Verwaltung hierfür fachliche und personelle Unterstützung benötigt, muss der ablehnende Beschluss des Verwaltungsausschusses überdacht werden.
Denn wir dürfen über die Neukonzeption der Friedhöfe nicht länger nur reden, wir müssen sie nun endlich auch umsetzen.
Und bevor wir unsere Friedhöfe mit Wegweisern ausschildern, sollten wir dort erstmal unsere Hausaufgaben erledigen!
Wer den Haushaltsplan aufmerksam studiert hat, musste lesen, dass das Hallenbad Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden muss.
Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann ein Ende gefunden…..
Um es deutlich zu sagen: Öffentliches Schwimmen in Ilvesheim wird bereits in etwas mehr als einem Jahr nicht mehr möglich sein!
Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben. Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen!
Zumal es seit über fünf Jahren einen wirksamen Bürgerentscheid zum Bau eines Kombibads gibt, der die Verwaltung bindet und den Gemeinderat zur Umsetzung verpflichtet.
Uns ist bewusst, dass eine kleine Gemeinde wie Ilvesheim neben der Generalsanierung und dem Umbau der Mehrzweckhalle nicht gleichzeitig ein weiteres Großprojekt bewältigen kann.
Doch die Maßnahme „Mehrzweckhalle“ wird 2023 abgeschlossen sein.
Spätestens ab nächstem Jahr müssen parallel dazu die Planungen für das Kombibad so vorangetrieben werden, damit unmittelbar nach Wiedereröffnung der Mehrzweckhalle die Arbeiten auf dem Freibadgelände beginnen können.
Die Finanzierung des Kombibads lässt sich auch solide im Haushalt darstellen:
Die mittelfristige Finanzplanung enthält in den Jahren 2023 und 2024 bereits 3,5 Millionen € und weitere 1,5 Millionen € können der anfangs erwähnten freien Restliquidität von 2,3 Millionen € zum Jahresende Ende 2024 entnommen werden.
Die restliche Finanzierung des ersten Bauabschnitts kann mit einem Kredit von fünf Millionen € dargestellt werden.
Und genau für diese Finanzierung hatte die Kommunalaufsicht bereits im letzten Jahr ihre Zustimmung signalisiert.
Es gibt also keinen Grund, den Bürgerentscheid zum Kombibad in den nächsten Jahren nicht endlich umzusetzen.
Hier sehen wir auch den Bürgermeister und die Verwaltung in der Pflicht, rechtzeitig und mit Nachdruck die nächsten Schritte anzugehen!
Wer dies nicht möchte, dem steht es frei, einen Antrag in den Gemeinderat einzubringen, den Bürgerentscheid aufzuheben.
Der Plan von Grünen und Teilen der CDU, das Kombibad durch die Hintertür der mittelfristigen Finanzplanung aufs Abstellgleis zu schieben, wird jedenfalls genauso wenig aufgehen wie der Versuch, dem Kombibad durch ständige kostenintensive Anträge für andere Maßnahmen die finanzielle Grundlage zu entziehen.
Die Freien Wähler danken Klaus Hering und seinem Team für die Erarbeitung des Haushalts und die zahlreichen ergänzenden Informationen und erläuternden Unterlagen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 sowie der Finanzplanung bis 2024 zu!
Wir werden auch dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zustimmen.