Beschlüsse Gemeinderat

Sitzung 01.07.2021

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 01.07.2021

1. Nicht öffentlich gefasste Beschlüsse Gemeinderat vom 20.05.2021

1.1 Veräußerung und Belastung von Wohnungserbbaurechten,
Zustimmung der Gemeinde gem. § 6 des Erbbauvertrages vom 27.09.1966; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Ilvesheim stimmt als Grundstückseigentümerin der Belastung des Erbbaugrundstücks zu.
Beschluss:
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

2. Neue Benutzungsordnung Komm.ONE;
hier: Überleitung bestehender Regelwerke, vertraglicher und der sonstigen rechtlichen Beziehungen; Beschluss.
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.
2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1. zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.
Beschluss:
Der Beschluss zu Punkt 1 und 2 wurde einstimmig gefasst.