Wiederholung der Beschlüsse aus der GR-Sitzung vom 27.01.2022

Zu Beginn der letzten Sitzung des Gemeinderates am 27. Januar hatte der Bürgermeister als Vorsitzender eine Beschränkung der Redezeit und die Einschränkung der Wortbeiträge zu jedem Tagesordnungspunkt auf einen Redner pro Fraktion angekündigt. Ähnliche Handhabungen wurden während der Corona-Pandemie immer wieder als Ausnahmefall von der Regel angewendet. Die Absicht des Vorsitzenden war jederzeit der Schutz der Teilnehmer und der Besucher in der Hochphase der Omikron-Welle durch eine straffe und disziplinierte Sitzungsführung. In der besagten Sitzung standen zahlreiche Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022 zur Abstimmung auf der Tagesordnung und es stand zur Debatte, ob die Sitzung überhaupt durchgeführt werden sollte.
Nicht beabsichtig war vom Vorsitzenden die Einschränkung der individuellen Rechte der Gemeinderatsmitglieder, sich zu jedem einzelnen Sachantrag zu Wort melden zu dürfen. Eine lebendige Diskussion im Gemeinderat mit Rede und Gegenrede sollte grundsätzlich dazu beitragen, die beste Lösung im Sinne des Wohles der Gemeinde und ihrer Bürgerschaft zu finden.
Deshalb haben wir uns entschieden, die Beschlüsse der letzten Sitzung noch einmal zu fassen und jedem Gemeinderat zuvor die Gelegenheit zu geben, sich zu jedem Tagesordnungspunkt äußern zu können.
Davon unberührt bleibt jedoch die Möglichkeit des Gemeinderats, auf Antrag zur Geschäftsordnung die Redezeit zu einzelnen Tagesordnungspunkten per Beschluss einzuschränken. Oder die Möglichkeit, in der Geschäftsordnung die Wortbeiträge der einzelnen Gemeinderäte grundsätzlich zu beschränken.
Es ist zu hoffen, dass die Corona-Lage bald wieder sichere Sitzungen in Präsenz zulassen wird und sich der Gemeinderat seinen ureigenen Aufgaben zuwenden kann, nämlich die bestmöglichen Lösungen für Ilvesheim im demokratischen Entscheidungsprozess zu finden.

Bürgermeisteramt