Ilvesheim - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Aufgaben der Zukunft angehen:
Haushaltsrede 2022 der CDU-Fraktion

Den Schwerpunkt der Haushaltsplanung sieht die CDU-Fraktion insbesondere in zwei Bereichen: 1. Die Infrastruktur unserer Gemeinde erhalten wie MZH, Straßen, Archiv…. Denn der Erhalt der Infrastruktur ist eine der wichtigsten Kernaufgaben der Gemeinde. 2. Zukunftsaufgaben angehen: Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, Jugend Die Sanierung der MZH wurde auf die Initiative der CDU im letzten Jahr begonnen und dem Bau eines Bads vorgezogen. Ziel der Haushaltsplanung der Verwaltung in diesem...

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  • 03.03.22
  • 13× gelesen

Wiederholung der Beschlüsse
Rechtsverstöße in der letzten Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung diese Woche werden sämtliche Beschlüsse des Gremiums aus der Ratssitzung im Januar wiederholt. Warum, werden viele fragen und ist das nicht letztlich eine Farce? Was ist überhaupt geschehen, dass man so etwas macht? Die Gründe findet man im Verlauf der Januarsitzung. Gleich zu Beginn legte Bürgermeister Metz fest, dass jede Fraktion nur 3 Minuten pro Tagesordnungspunkt reden dürfe und nur je eine Wortmeldung hätte. Dabei war die Tagesordnung voll mit sehr umstrittenen...

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  • 24.02.22
  • 28× gelesen
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SPD-Ortsverein Ilvesheim
Impfquote bei Beschäftigten in den Pflegeheimen des Rhein-Neckar-Kreises

Mit Besorgnis haben die drei SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises, Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Stand der Corona-Impfungen des Personals und der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen des Rhein-Neckar-Kreises reagiert. Die Antwort der Landesregierung zeigt eindeutig, dass der Stand der Corona-Impfungen von Beschäftigten in den Pflegeheimen im Rhein-Neckar-Kreis...

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  • 24.02.22
  • 6× gelesen
Foto: Grafik: Freie Wähler Ilvesheim e.V.

Aus dem Gemeinderat
Beschlüsse werden erneut gefasst…..

In der letzten Gemeinderatsitzung hatte der Bürgermeister als Vorsitzender des Gremiums die Redezeiten und die Zahl für jeden Tagesordnungspunkt auf einen Sprecher pro Fraktion beschränkt. In Anbetracht der Corona-Pandemie eigentlich eine nachvollziehbare Maßnahme, um die Sitzung und die Gefährdung aller Anwesenden möglichst kurz zu halten. Wie sich zwischenzeitlich aufgrund einer Beanstandung der Grünen-Fraktion herausstellte, war dies nicht zulässig. Solche Einschränkungen darf nur der...

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  • 24.02.22
  • 38× gelesen
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Partei Bündnis 90/Die Grünen
Nachruf für Uli Sckerl

Mit tiefer Bestürzung und großer Trauer haben wir erfahren, dass unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl am Montag, 14. Februar 2022 nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist. Uli hat unseren Kreisverband vor über 40 Jahren mitgegründet, er war lange Zeit Vorsitzender und Co-Vorsitzender. Seit 2006 saß er für uns im Landtag, zweimal, 2016 und 2021, zog er mit einem Direktmandat in den Stuttgarter Landtag ein. Als parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender...

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  • 24.02.22
  • 13× gelesen

Haushaltsdebatte 2022
Warum wird die letzte Gemeinderatssitzung heute wiederholt?

Die Gemeinderatssitzung vom Januar wird heute wiederholt. Die Beschlüsse stehen noch einmal zur Diskussion und werden erneut abgestimmt. Wie kommt es dazu? Formal sind Beschlüsse, die in dieser Sitzung getroffen wurden, eventuell anfechtbar. In der Geschäftsordnung ist der Ablauf einer Sitzung festgelegt. Abweichende Regelungen, die beispielsweise das Rederecht betreffen (wie in dieser Sitzung festgelegt: Beschränkung der Redezeit und Einschränkung der Wortbeiträge auf einen Beitrag pro...

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  • 24.02.22
  • 10× gelesen
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Gewerbegebiet Ilvesheim-Ladenburg

Der Ilvesheimer Gemeinderat hat sich schon 1998 für ein Gewerbegebiet gemeinsam mit Ladenburg ausgesprochen. In den Jahren 2017 und 2018 fanden gemeinsame Sitzungen der Räte beider Gemeinden statt, in der sich die Mehrheit weiterhin dafür ausgesprochen hat. Daher wurde im Anschluss an diese Sitzungen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die dem Rat 2019 vorgelegt wurde. Inzwischen hat sich die Situation geändert. Ladenburg nimmt aus verschiedenen Gründen Abstand von einer zeitnahen...

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  • 24.02.22
  • 21× gelesen

Haushalt 2022
Haushalt 2022

Investitionsplanungen 2022 bis 2025 Im Investitionsplan werden die vom Gemeinderat geplanten Neuanschaffungen, Neu- Erweiterungs- Bauprojekte, sowie Sanierungsmaßnahmen ausgewiesen und deren Finanzierung dargelegt. Bloße Reparaturkosten sind nicht in dem Investitionsplan. Im Planentwurf für 2022 – 2025 sind folgende Projekte ausgewiesen (aufgelistet nur > 100 T€). • Bauhof (Fahrzeug, Geräte) 127 T€; • Bauhof (Halle) 152 T€; • Rathaus (Klima Anlage) 148 T€; • Rathaus (Möbel/Geräte) 109 T€; •...

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  • 24.02.22
  • 27× gelesen
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Fortsetzung aus KW 6
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz

Fortsetzung aus KW 6 Zustimmung fand daher schließlich die Erhöhung auf 50 erforderliche Unterstützer:innen bei Anträgen und Änderungsanträgen. Ein Antrag, der die Ortsverbände von der Möglichkeit zur Stellung von Anträgen ausgenommen hätte, fand mit rund 60% zwar eine deutliche, jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Auch die Forderung, dass mindestens die Hälfte der für einen Antrag erforderlichen Unterstützer:innen Frauen sein sollen, fand keine Mehrheit.Besonders spannend waren natürlich...

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  • 17.02.22
  • 6× gelesen

Haushalt für 2022
Haushalt für 2022

Heute wollen wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen laufenden Aufwendungen für unser Gemeindeeinrichtungen geben. Dabei haben wir kalkulatorische Erträge und Aufwendungen (AfA) nicht berücksichtigt. Die Jahreswerte wurden aus dem Planzeitraum 2022- 2024 ermittelt und grob gerundet. • Kindergärten 3,6 Mio. (abzüglich 1,4 Mio. € Landeszuschuss), • Friedrich-Ebert-Schule 310 T€, • Musikschule 75 T€, • Volkshochschule 135 T€, • Bibliothek 120 T€, • Jugendarbeit 100 T€, • Kinderkrippe 80...

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  • 17.02.22
  • 7× gelesen
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SPD-Ortsverein Ilvesheim
Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

Am kommenden Dienstag, 22. Februar, findet ab 19 Uhr die nächste Sitzung unserer Fraktion statt. Zu dieser öffentlichen Sitzung sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Aufgrund der hohen Infektionszahlen findet das Treffen wieder in digitaler Form statt. Bei Interesse senden wir Ihnen gerne die Zugangsdaten zu. Wir freuen uns über Ihre Fragen und Anregungen. Anmeldungen unter: info@spd-ilvesheim.de Im Anschluss tagt der Vorstand des Ortsvereins. Interessierte SPD-Mitglieder sind...

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  • 17.02.22
  • 28× gelesen

Bündnis 90/Die Grünen - Fraktion
Ilvesheimer Archiv/Rathauskeller unter dem Gesichtspunkt Arbeitsschutz

Noch unter dem Eindruck der Begehung des Ilvesheimer Archivs im Rathauskeller stellten wir in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag prüfen zu lassen, ob und wie man den Rathauskeller trocken bekommt, war der Geruch nach Schimmel doch sehr massiv und Ausblühungen an den Wänden an etlichen Stellen zu sehen. Da in den Fluren vor den Archivräumen alle möglichen Sachen gelagert werden und somit Menschen auch körperlich tätig werden (beim Ein- und Auslagern von Material oder Archivgut, was ja...

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  • 17.02.22
  • 4× gelesen
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Foto: Grafik: Verkehrsverbund Rhein-Neckar

Aus dem VRN
Ab sofort nach dem Bestpreisprinzip unterwegs sein

Für alle, die ohne Ticket und Tarifkenntnis flexibel, einfach und günstig mit Bestpreisgarantie mit dem ÖPNV unterwegs sein wollen, gibt es gute Nachrichten, wie Peter Riemensperger berichtet, der die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in der der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar vertritt. Seit Anfang des Jahres gilt mit den Apps „eTarif“ und „Tickin“, bald auch „myVRN“ auf Basis der ermittelten Luftlinien-Kilometer zwischen Ein- und Ausstiegshaltestelle die Abrechnung zum...

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  • 17.02.22
  • 22× gelesen
  • 1

Fehlerhafte Beschlussfassung im Mitteilungsblatt
Archiv und Rathauskeller

Die CDU hatte in einem Antrag in der VA-Sitzung im Januar gefordert, ausreichende Mittel für die Entschimmelung und Lagerung der historischen Dokumente im Rathauskeller zur Verfügung zu stellen. Nach ersten Einschätzungen mindestens 50 000€. Herr Enzenauer, Ortshistoriker und Mitarbeiter des Marchivums in Mannheim, hatte die bedauerlichen Zustände ausführlich in einer Sitzung im Juli letzten Jahres beschrieben und auf die dringliche Notwendigkeit hingewiesen, die Archivalien zu säubern und in...

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  • 17.02.22
  • 24× gelesen
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Foto: Peter Riemensperger

Aus dem Gemeinderat
Treffpunkt für Jugendliche und Spiel- und Bolzplatz in der Lessingstraße

Außer unserem Antrag zum Kombibad wurden in der letzten Gemeinderatssitzung zahlreiche weitere Themen diskutiert und auch entschieden. Sehr gerne haben wir dem Vorschlag zugestimmt, einen Bauwagen als mobilen Treffpunkt für Jugendliche anzuschaffen. Unser Gemeinderat Christian Kliebisch brachte es auf den Punkt: „Es wäre super gewesen, wenn es schon einen solchen Bauwagen gegeben hätte, als ich Jugendlicher war!“ Wir sind schon jetzt sehr gespannt auf den ersten Erfahrungsbericht und wie die...

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  • 10.02.22
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Stellungnahme zu den Anträgen der Grünen-Fraktion

1. Einstellung von 600 T€ für Grundstückserwerb zur Unterbringung von Flüchtlingen. In der Notsituation der Flüchtlingsunterbringung setzten wir uns für eine dezentrale Unterbringung ein und waren auch dazu bereit Ein- und Zweifamiliengrundstücke anzukaufen unter der Voraussetzung, dass bei Wegfall der Notlage die Grundstücke wieder dem freien Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Unterbringung von Menschen durch die Gemeinde sollte auf dem Mietwohnungsmarkt erfolgen. U. E. wäre es fatal, wenn in...

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  • 10.02.22
  • 11× gelesen
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SPD im Europaparlament
Klare Kante gegen Steuertrickser, Finanzjongleure und unkontrollierte Marktmacht

Am Mittwoch, den 2. Februar, trat Dr. René Repasi (42) das Mandat als Europaabgeordneter für die SPD in Baden-Württemberg in der Nachfolge von Evelyne Gebhardt an. Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Der gebürtige Karlsruher trat 1996 der SPD bei und war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Kreisvorsitzender der SPD...

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  • 10.02.22
  • 8× gelesen
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Auf der Bundesdelegiertenkonferenz

Am letzten Wochenende fand die bundesweite Konferenz von über 700 Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen im Onlineformat statt. Die insgesamt neun Anträge zur aktuellen Debatte zeigen, dass sich die Mitglieder für das politische Tagesgeschehen interessieren. Weil aber bereits einige Themen in Arbeit sind, wurden vier Anträge an andere Gremien verwiesen und nicht in der BDK abgestimmt. Während ein Großteil der verbleibenden Anträge keine Mehrheit unter den Delegierten fand, wurde der Antrag...

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  • 10.02.22
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Foto: Peter Riemensperger

Handysammelaktion war ein großer Erfolg!

Wie die AVR Kommunal berichtet, wurden bei der Handysammelaktion Ende letzten Jahres fast 700 Altgeräte gesammelt und in den Recycling-Kreislauf zurückgeführt. Von November bis Dezember 2021 beteiligte sich die AVR Kommunal an der alljährlichen „Europäischen Woche der Abfallvermeidung“ mit einer Sammelaktion für ausgediente Handys und Smartphones. In Ilvesheim wurde die AVR vom Testzentrum auf dem Festplatz und den Freien Wählern unterstützt. 684 Geräte wurden von Bürgerinnen und Bürgern in die...

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  • 10.02.22
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Klima – und Naturschutz
Herausforderungen, aber auch Chancen

Antrag der CDU-Fraktion auf eine Personalstelle im Rathaus Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz zweifelsohne eine Schlüsselrolle zu, denn sie stellen sicher, dass Ziele, Vorgaben und Pläne umgesetzt werden. Wie BM Metz bereits in seiner diesjährigen Neujahrsansprache betonte, stehe der Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens auch weiterhin ganz oben auf der Agenda. Das sei aber nicht allein durch den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern nur durch...

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  • 10.02.22
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SPD-Ortsverein Ilvesheim
Sebastian Cuny mit neuer Homepage

Zum Jahreswechsel hat sich auch der Internetauftritt des Schriesheimer Sozialdemokraten geändert: unter www.sebastian-cuny.de kann man sich ab sofort stets aktuell über die Arbeit des Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny informieren. Der Relaunch, also die erneuerte Version der Webseite, präsentiert sich in ansprechender Kacheldarstellung und führt die Besucher:innen übersichtlich zu den einzelnen Themen. Vor allem der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist Sebastian Cuny wichtig. Daher soll...

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  • 03.02.22
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Partei Bündnis 90/Die Grünen
Gefahr in Verzug / Besuch des Gemeindearchivs

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde durch die CDU Fraktion ein Budget zur Sicherung der Archivbestände der Gemeinde gefordert. Um uns einen eigenen Eindruck zu verschaffen, ermöglichte es die Gemeindeverwaltung unserer Fraktion, gemeinsam mit der CDU Fraktion das Gemeindearchiv im Kellergeschoss des Rathauses zu besichtigen. Herr Enzenauer, Ansprechpartner in Sachen Ilvesheimer Geschichte und deren Archivierung, hatte sich bereit erklärt, kurzfristig eine Archivbegehung anzubieten. Unser...

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  • 03.02.22
  • 7× gelesen

Anträge zum Haushalt 2022
Anträge zum Haushalt 2022

In der vergangenen GR-Sitzung musst das Gremium über Anträge aus den Fraktionen zum Haushalt entscheiden. Gleich 5 davon kamen von der CDU-Fraktion. Hier unsere Stellungnahme dazu: 1. Schaffung einer weiteren 0,5 Stelle für den Gemeindevollzugsdienst. Zum 01.07.2021 wurde die vorhandenen 0,5 Stelle neu besetzt, der neue Stelleninhaber musste noch Lehrgänge besuchen. Wir sehen die Hauptaufgabe des Gemeindevollzugsdienstes in der Überwachung des ruhenden Verkehrs an kritischen Stellen. Die...

  • Ilvesheim
  • 03.02.22
  • 8× gelesen

Antrag der CDU knapp beschlossen
Freizeitanlage für Jugendliche in der Lessingstraße

Schon im November 2020 stellte die CDU einen Antrag eine Freizeitanlage für Jugendliche in Ilvesheim Nord zu erstellen. Beide Plätze Lessingstraße und Kanzelbachstraße sind sehr in die Jahre gekommen und bieten nur rudimentäre Spiel- und Sportmöglichkeiten. Schon durch kleine Maßnahmen, wie Feldmarkierungen auf dem Boden oder die Erneuerung der Basketballkörbe könnten die Plätze an Attraktivität gewinnen. Ziel des Antrags war, zumindest eine Anlage nicht nur notdürftig zu sanieren, sondern neu...

  • Ilvesheim
  • 03.02.22
  • 30× gelesen

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