Was braucht Ilvesheim 2022 und die kommenden Jahre

Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022

Am letzten  Donnerstag fand der erste Teil der Haushaltsberatungen 2022 statt.
Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung beschäftigt und folgende Anträge in die Beratungen eingebracht:
1. Coronamittel auch für die Jahre nach 2022 bereitstellen.
Vorschlag der Verwaltung: ab 2023 : 0 €
Vorschlag der CDU: für 2023: 10 000€.
Auch wenn wir hoffen, dass es aufgrund von Impfungen und Durchseuchung bis zum Jahresende zu einem nahezu normalen Leben kommt, gehen wir doch auch davon aus, dass auch in den nächsten Jahren noch Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssen, die Geld kosten. Auch im nächsten Jahr werden Masken, Einweghandschuhe oder Desinfektionsmittel in manchen Situationen unerlässlich sein.
2. Gemeindearchivarien sichern
Der beklagenswerte Zustand des Gemeindearchivs ist schon länger Thema im Rat. Ortshistoriker Markus Enzenauer hat im letzten Juli eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die gelagerten historischen Dokumente der Gemeinde vor dem Verfall zu schützen. Dies ist nicht nur eine wünschenswerte Maßnahme, sondern eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.
Wegen der feuchten Räumlichkeiten ist eine Entschimmelung des historischen Materials und eine Umlagerung zeitnah geboten. Die wahrscheinlich günstigste und auch gute Lösung ist  die Lagerung unserer Archivarien im Stadtarchiv Mannheim. Herr Enzenauer, Ortshistoriker und Mitarbeiter im Marchivum hat diese Möglichkeit in einer Gemeinderatssitzung im Juli dargestellt. 
Antrag der CDU: Ausreichend Mittel für die fachgerechte Aufarbeitung und Lagerung historischer Dokumente im Haushalt zur Verfügung zu stellen, um einen Verlust der Archivarien zu verhindern.
3. Keine Reduktion der Ansätze für Gemeindestraßen für die Jahre 2022-2025
Ergebnisse 2018-2020: durchschnittlich 370 000€/ Jahr wurden für die Sanierung der Gemeindestraßen benötigt. Eingeplant waren 2018-2020 durchschnittlich aber nur 290 000€/ Jahr
-> es wurden im Durchschnitt jedes Jahr 80 000€/ Jahr mehr benötigt als eingeplant waren.
Planansatz 2021: 350 000€ für die Jahre 2021 -2024 (hier liegen noch keine Ergebnisse vor)
Vorschlag der Verwaltung im jetzigen Haushalt: 300 000€ für Jahre 2022-2025
Vorschlag der CDU-Fraktion: 400 000€ für die Jahre 2022-2025 (370 000 als Ergebnisse der letzten Jahre + Preissteigerung in der Baubranche)
Wir sind der Meinung bei einem jährlichen Verbrauch von 370 000 € in den letzten Jahren sind zum Erhalt unserer Straßen 300 000€/ Jahr in den nächsten 4 Jahren zu wenig.
Die Verwaltung begründet die Rücknahme der Mittel damit, dass die Mitarbeiter im Bauamt und im Bauhof aufgrund anderer Aufgaben diese Mittel nicht umsetzen können.
Der Erhaltung der Infrastruktur hat für uns jedoch oberste Priorität. Die Schäden, die in 4 Jahren Mangelwirtschaft entstehen, können wahrscheinlich weder finanziell noch personell aufgeholt werden.
4. Erhöhung der Stelle des kommunalen Ordnungsdienstes
Bisher ist für den kommunalen Ordnungsdienst nur eine 0,5 Stelle eingeplant. Im Hinblick auf zugeparkte Rettungswege, verhinderte Müllabfuhr, Naturschutz, Anstieg der Wohnbevölkerung, Alla-Hopp-Anlage,... ist eine Erhöhung der Stellenanteile notwendig.
5. Einrichtung einer Personalstelle für Umwelt- und Naturschutz
Ein Mitarbeiter in der Verwaltung, der als kompetenter Ansprechpartner für Bürger, Behörden, Vereine fungiert und der alle Maßnahmen, Kooperationen und Aktionen koordiniert.
Wir werden die beiden Personalstellen in der nächsten Woche noch detaillierter vorstellen.
6. Reduktion bestimmter Sach- und Dienstleistungen um 10%
Zur Verbesserung der Haushaltssituation und um Mittel freizusetzen für weitere Aufgaben und Projekte, sollte die Notwendigkeit von Verbrauchsmitteln konsequent überprüft werden und wenn möglich reduziert.
Ihre CDU-Fraktion - die Zukunft Ilvesheims im Blick!