Anträge zum Haushalt 2022

Anträge zum Haushalt 2022

In der vergangenen GR-Sitzung musst das Gremium über Anträge aus den Fraktionen zum Haushalt entscheiden. Gleich 5 davon kamen von der CDU-Fraktion. Hier unsere Stellungnahme dazu:

1. Schaffung einer weiteren 0,5 Stelle für den Gemeindevollzugsdienst. Zum 01.07.2021 wurde die vorhandenen 0,5 Stelle neu besetzt, der neue Stelleninhaber musste noch Lehrgänge besuchen. Wir sehen die Hauptaufgabe des Gemeindevollzugsdienstes in der Überwachung des ruhenden Verkehrs an kritischen Stellen. Die Überwachung des durch Landesrecht eingerichteten Naturschutzgebietes ist Aufgabe der Polizei. Die Nichtbefolgung der Ordnung auf Spielanlagen (z. B. Hopp-Anlage) ist eine gemeinsame Aufgabe vom Gemeindevollzugsdienst und Polizei und wird als solche auch ausgeführt.
Für eine Gemeinde mit der Größe < 10.000 Einwohner auf kompakten Gebiet ohne Zentralfunktionen muss eine 0,5 Stelle ausreichend sein.
Die Mehrheit im Rat, außer SPD, entschieden sich für weitere Ortssheriffs im Minijob, na toll.

2. Schaffung einer Vollzeitstelle für den Bereich Natur- und Klimaschutz.
Die Interessen des Naturschutzes werden derzeit von 3 gemeinnützigen Vereinen, Landwirten, Jägern, einem Naturschutzbeauftragten (RNK) einer Naturschutzwartin und der Gemeinde (Bauhof) wahrgenommen. Um den Naturschutz zu koordinieren und optimieren wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die Gründung einer Initiative für „Insekten- und Kleintierschutz“ beschlossen, die Umsetzung des Beschlusses ist wegen Corona noch nicht erfolgt. Die Aufgabenerfüllung bedarf u. E. keiner neuen Rathauskraft

Etwas ganz anderes sind die großen Aufgaben des Klimaschutzes, hier haben wir bereits vieles mit eigener Fachkompetenz, bzw. mit Unterstützung der KLIBA umgesetzt. Um Ziele wie Klimaneutralität herzustellen, bedarf es jedoch eines strukturierten Vorgehens. Auf Antrag der Grünen ist die Gemeinde mit einstimmigen Beschluss dem European Energy Award Prozesses beigetreten. Im Rahmen dieses Prozesses bedarf die gemeindliche Klimarunde einer fachlichen Beratung und Führung. Hierfür ist eine 0,5 Fachstelle auf 3 Jahre mit 55 % Bundesförderung eingeplant. Trotz allem wurde auf die Abstimmung des Antrages bestanden. Dafür stimmten auch die Grünen, diese zeigten damit wie konzeptionslos sie, trotz EEA-Prozess, mit dem Thema Klimaschutz umgehen und bereit sind unbedacht Gemeindemittel anzugeben.

3. Mehr Mittel für die Straßenunterhaltung.
Der Ansatz der Verwaltung von 350 T€ sollte wesentlich erhöht werden. Den Antrag konnten wir nicht nachvollziehen, da in der Vergangenheit noch nie eine notwendige Unterhaltungsmaßnahme wegen fehlenden Mitteln zurückgestellt werden musste. Verbesserungen für diesen Bereich sehen wir in einer zeitnahen Reparatur von Kleinschäden durch unseren Bauhof, bevor aus den Kleinschäden Großschäden werden.

4. Der Antrag auf eine 10%ige Kürzung gewisser Ausgaben wurde zurückgezogen.

5. Antrag auf Errichtung einer Freizeitanlage i. S. eines öffentlichen Sportplatzes in Ilvesheim Nord (Antrag vom 06.11.2020) obwohl inzwischen Konsens im Rat besteht einen erweiterten Bolzplatz bei der Neuanlage des Spielplatzes Lessingstraße zu berücksichtigen, verhalfen wir, als Bestätigung für die Bemühungen der CDU, dem überholten Antrag mit einer Stimme zur knappen Mehrheit.

Fortsetzung folgt.

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