Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Aus dem Gemeinderat

Letzte Woche tagte zum letzten Mal vor der Sommerpause der Gemeinderat. Gleich zu Beginn gab der Bürgermeister den Alarmplan Hochwasser den Gemeinderät*innen zur Ansicht. Völlig zu Recht wies er aber darauf hin, dass bei Starkregenereignissen die Lage nicht ganz genauso ist. Die Kanalisation etwa muss deutlich leistungsfähiger sein als in der Vergangenheit. Wir Grünen sehen, dass die Gemeinde hier saniert und ausbaut. Gleichzeitig denken wir, hier müssen wir noch schneller und entschiedener vorgehen. Anfang des Jahres konnten wir Grünen zusätzliches Geld dafür im Haushalt einstellen. Wir hoffen, es können zeitnah weitere Projekte zur Kanalsanierung gestartet werden. Auch eine Bürgeranfrage, ob die Gemeinde etwas gegen die Schottergärten in Ilvesheim tun könne, ist im Zusammenhang mit Starkregen wichtig. Die Verwaltung betonte, dass neue Schottergärten nicht mehr zulässig sind.

Darauf meldete sich die Bürgerinitiative Spielplatz zu Wort. Sie berichtete von Plänen Rohre auf dem Spielplatz Lessingstraße zu lagern, wodurch dieser möglicherweise zumindest zeitweilig geschlossen werden müsste. Die Verwaltung sagte zu, alternative Plätze zum Lagern der Rohre zu prüfen. Wir Grünen stehen hier hinter der Bürgerinitiative und hoffen sehr, dass die Rohre nicht auf den Spielplatz kommen.

Eine dritte Bürger*innenanfrage kam zur Kinderbetreuung. Die Betreuungssituation ist durch Personalknappheit insbesondere im Kindergarten Rappelkiste überhaupt nicht zufriedenstellend. Die eigentlich zugesagten Betreuungszeiten können wie auch in anderen Einrichtungen derzeit nicht eingehalten werden. Einige Eltern kommen dadurch in persönlich sehr schwierige Situationen, müssen sie doch irgendwie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen. Die Verwaltung hat eine Lösung hierzu für nach den Sommerferien angedacht. Wir hoffen sehr, dass dann wieder Verlässlichkeit für die Eltern Einzug hält.

Kinderbetreuungsgebühren
Der Gemeinderat beschloss darauf eine Erhöhung der Kindergartengebühren und eine Abschmelzung der bisherigen Sozialstaffelung. Die Kosten für die Kinderbetreuung sollten in Baden-Württemberg eigentlich zu 20 Prozent durch Elternbeiträge gedeckt werden. Dieses Ziel verfehlt Ilvesheim seit vielen Jahren. Auch die Erhöhung der Beiträge um 2,9 Prozent wird daran nichts ändern. Eine wichtige Rolle beim Verfehlen der angestrebten Kostendeckung spielen Preisnachlässe, die die Gemeinde gewährt.
Zum einen lässt die Gemeinde bis zu 80 Prozent nach, wenn mehrere Kinder in einem Haushalt leben. Diesen Nachlass wollten Verwaltung und die anderen Parteien nicht antasten.
Zum Anderen gibt es bis zu 30 Prozent Nachlass für finanzschwache Familien. Hier wird es in Zukunft nur noch zwei statt vier zu fördernde Gruppen geben und die maximale Vergünstigung sinkt.
Diesem Vorgehen konnte unsere Fraktion nicht zustimmen. Wir glauben, dass es so zu einer Fehlsteuerung kommt. Sehr wohlhabende Familien mit mehreren Kindern bekommen eine Förderung, die sie gar nicht bräuchten, während Bedürftige Kürzungen erfahren.
Wir hätten uns gewünscht, die Förderung so umzustellen, dass sie davon abhängt, wieviel Geld pro Haushaltsmitglied zur Verfügung steht. Berechnungsmethoden dazu gibt es bereits, zum Beispiel das Nettoäquivalenzeinkommen, das die OECD verwendet.
So wurde die Gebührenerhöhung gegen unsere Stimmen beschlossen.

Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept
Die Erstellung des IGEK (Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept) schreitet voran. Es wird nun vor dem Beschluss über das Konzept eine weitere Bürger*innenbefragung geben. Nutzen Sie die Chance sich zu beteiligen! Geben Sie an, was Ihnen wichtig ist.
Im Rathaus gibt es Fragebögen und die Teilnahme ist auch über einen QR Code, der auf die Befragungswebsite führt, möglich.

Bürgertestungen durch das DRK
Bis in den Juni hat das DRK in Ilvesheim Bürgertests durchgeführt. Unsere Fraktion bedankt sich bei allen Helfer*innen, die dieses Angebot möglich gemacht haben. Die nach Abzug der Kosten verbleibenden Mittel stellt die Gemeinde dem DRK Ilvesheim für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung. Wir freuen uns über diese Entscheidung.

Haushaltsbericht zum Halbjahr
Wie jedes Jahr legte die Gemeinde den Halbjahresbericht zur Haushaltsabwicklung vor. Regelmäßig betont der Kämmerer hierbei, dass Zahlen für die ersten sechs Monate nicht viel Aussagekraft haben. Das sehen wir genauso.
Sehr schade finden wir, wenn solch ein Zwischenbericht gleich genutzt wird, um Großprojekte zu fordern, deren Finanzierbarkeit man ganz sicher nicht aus den vorgelegten Zahlen ablesen kann. Ein Kombibad ist für Ilvesheim, insbesondere wenn man die rasante Entwicklung von Baukosten berücksichtigt, nicht realistisch. Aber auch allein die einmaligen und laufenden Kosten eines solchen Projektes zeigen, dass die Belastungen für Ilvesheim kaum zu schultern wären.