Haushaltsberatungen 2022

CDU-Fraktion: Vielfältige und komplexe Aufgaben im Bereich Klima und Naturschutz fordern in Zukunft eigene Personalstelle

Klima- und Naturschutz sind eine wesentliche kommunalpolitische Aufgabe, die inzwischen als Pflichtaufgabe der Gemeinden anzusehen ist, und in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Es ist für die Effizienz in diesem Bereich notwendig, die Personalkapazitäten nicht nur wesentlich auszubauen, sondern auch Aufgaben, die momentan auf unterschiedliche Personalstellen verteilt sind, an einer Stelle zusammenzuführen. Nur durch die Bündelung unterschiedlicher Maßnahmen an einer kompetenten Stelle kann gewährleistet werden, dass aus der Summe der Einzelmaßnahmen sich mittel- bis langfristig ein Gemeindekonzept in Sachen Klima- und Naturschutz entwickelt. Notwendig hierfür ist ein kompetenter Mitarbeiter in der Verwaltung, der sich vollumfänglich diesem Thema widmet, eine Strategie für die Gemeinde erarbeitet und Bürgern und Akteuren als Ansprechpartner zu Verfügung steht.
Mögliche Aufgaben in diesem Bereich (sicher nicht abschließend):
1.Vernetzung, Kooperation und Organisation

• Kooperation mit Vereinen, Landwirten, Jägern, Anglern, etc im Rahmen des Antrags „Pestizide“ im letzten Jahr.
• Klima- und Naturschutzveranstaltungen (Lebendiger Neckar, Stadtradeln, Ausbau der Teilnahme an weiteren Aktionen)
• Kooperation bei dem Projekt „Umgestaltung Neckar“ in Kooperation mit der Stadt Mannheim
• Bildungsangebote für Schulen und Kindergärten
• Kooperation mit Kliba
• Leitung des European Energy Award Prozesses
• Integration in kreisweite und landesweite Klimaschutzmaßnahmen
• Ansprechpartner der Gemeinde für alle Angelegenheiten zum Thema Natur-, Klima- und Umweltschutz

2. Kommunales Energiemanagement:

• Evaluierung von Maßnahmen auf Effizienz, Effektivität und Kosten-/ Nutzenrelation
• Förderung von Photovoltaik

3. Natur- und Umweltschutz

• Biotopvernetzung
• Beratung des Bauhofs bei der Anlage von Grünanlagen
• Blühwiesen
• Naturschutzgebiete

4. Umsetzung von neuen Klima- und Umweltschutzerlässen durch Bund und Land
Die CDU-Fraktion hat daher im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert im Haushaltsplan ab 2022 die Stelle eines Klimaschutz- und Naturschutzbeauftragten einzustellen und zeitnah zu besetzen. Die Aufgabenstellungen in diesem Bereich werden in den kommenden Jahren erheblich anwachsen, so dass eine Aufstockung möglicherweise im Laufe der Zeit notwendig ist. Als Gemeinde muss uns bewusst sein, dass beim Schutz von Klima und Natur erhebliche Kosten auf uns zukommen werden. Ohne ausreichende finanzielle Mittel werden die Aufgaben nicht zu stemmen sein. Die CDU steht daher zu der Finanzierung dieser für die Zukunft außerordentlich wichtigen Personalstelle.
Ihre CDU-Fraktion - Die Zukunft Ilvesheims im Blick!