Erste Lesung zum Gebäudeenergiegesetz
Der Ärger nimmt kein Ende
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In dieser Woche hat die Ampel-Koalition in einer Hau-Ruck-Aktion das neue Gebäudeenergiegesetz ins Plenum gebracht. Dienstag noch wurde innerhalb der Koalitionsfraktionen um die Inhalte gestritten, dann haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner einen Burgfrieden geschlossen und plötzlich standen Leitplanken für Gebäudeenergiegesetz auf der Tagesordnung. Die Missachtung von Gepflogenheiten zu Fristen sind nicht nur uns als Opposition gegenüber dreist. Die Ampel-Koalition zeigt vor allem, wie ideologiegetrieben sie ist und letztlich wie egal ihr die Menschen und die Wirtschaft im Land sind. Zweifelsohne wurde bei dem Gesetz nachgebessert. Die kommunale Wärmeplanung soll nun mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) verzahnt werden.
Autor:CDU Ilvesheim aus Ilvesheim |
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