Kindergartengebühr - Fraktion
Die Kindergartengebühren im Zeitraum 17.03. bis 30.06.2020 werden erlassen, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Vermutlich werden die Grünen diesen Beschluss als ihren Sieg feiern. Tatsache aber bleibt, dass die SPD-Fraktion am 23.04.2020 einen formlosen Antrag auf Aussetzung der Gebühren an die Verwaltung gesandt hat. Nachdem klar war, dass alle Fraktionen und die Verwaltung dieser Aussetzung zustimmten, haben wir von einem formalen Antrag abgesehen. Es waren zudem noch einige rechtliche Vorfragen zu klären und klar war auch, dass wir diese Kindergartengebühren nicht fordern würden. Die Grünen haben dann am 13.05.2020 ihren Antrag gestellt bzw. stellen wollen. Sie stellten vor einer Abstimmung jedoch ihren Antrag zwei Male zurück, weil er die notwendig zu klärenden Fragen nicht enthielt und so eine Niederlage zustande gekommen wäre. Wir denken, dass es eines Antrags nicht bedurft hätte. Klar ist in jedem Fall, dass die Nichtforderung der Kindergartengebühren für den Zeitraum 17.03. bis 30.06.2020 eine richtige und rechtlich einwandfreie Entscheidung ist. Auch wenn die Gemeinde dadurch eine weitere Belastung in Höhe von ca. Euro 280.000 auf den ohnehin hohen Zuschuss in der Kinderbetreuung hinnimmt.
Dagmar Klopsch-Güntner
Autor:Klopsch-Güntner aus Ilvesheim |
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