Die Kindergartengebühren

In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2021 wurden die Gebühren für den Gemeindekindergarten um rd.
2,9 % erhöht. Die Ermäßigung wegen geringen Einkommens wurde von bisher 2 Stufen (23 T€ und 43 T€) auf 1 Stufe (38 T€) begrenzt auf jetzt 25 %. Für die Mehrheit im Rat war dies unproblematisch, da weitgehend den Empfehlungen der komm. Landesverbände und der Abstimmung mit den kirchlichen Kindergartenträgern gefolgt wurde. Die Einheitlichkeit am Ort bleibt gewahrt, außer bei den Kosten für das Mittagessen, hier fließen in unserem Kindergarten u. E. zu viele Betreuungskosten hinein, was die steuerlich nicht abzugsfähigen Essenskosten zu teuer macht. Dies soll durch das um Elternvertreter erweiterte Kindergartenkuratorium beleuchtet werden.

SPD für beitragsfreie Kindergärten
Die SPD-Gemeinderatsfraktion ging auf die Entwicklung der kommunalen Kinderbetreuung ein. Vom kirchlichen Kindergartenangebot mit Mittagspause um 12.00 Uhr wurde durch Landesgesetz die Kindergartenplatzgarantie eingeführt und die Kindergärten zu Ganztagsbetreuungseinrichtungen ausgebaut, was für die volkswirtschaftliche und privatwirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung war und ist. Pädagogische Konzepte im Sinne der vorschulischen Entwicklung und damit der Chancengleichheit für die Kinder wurden eingeführt. Die Folge in vielen Bundesländern sind Kindergartenjahre verpflichtend und gebührenfrei.
Wenn wir nachstehend die Kosten für unseren Kindergarten näher betrachten, werden Sie verstehen warum die SPD-BW gebührenfreie Kindergärten unter Engagement des Landes fordert und die SPD-Fraktion den Kindergarten als Staatsaufgabe sieht, wie die Grundschule.

Gemeinde zahlt im Jahr rd. 8.000 € pro Kind
Die für 2021 kalkulierten Gesamtkosten für die Rappelkiste belaufen sich auf rd. 1.232 T€. Die Zahl der Kinder ist mit 100 kalkuliert. Der Zuschuss des Landes wird rd. 260 T€ betragen und die Elterngebühren für Essen rd. 73 T€ und Betreuung rd. 107 T€.

Ergebnis:
Gesamtkosten je Kind ohne Essen rd. 11.600 €
davon trägt das Land   rd. 2.600 € (22,4 %)
davon tragen die Eltern      rd. 1.070 € (9,2 %)
davon trägt die Gemeinde rd. 7.930 € (68,4 %)

Die SPD Fraktion setzte sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur für die quantitative Kinder-betreuung ein, sondern legte großen Wert auf die qualifizierte Betreuung als wichtiges Ziel, wohlwissend, dass sich dies auf den Gemeindehaushalt vorübergehend auswirkt. Wir konnten nicht damit rechnen, dass das Land BW, das von der Arbeitskraft der Eltern wirtschaftlich den größten Profit hat, die Gemeinden auf Dauer in der Kinderbetreuung so schäbig abspeist. Nun wissen wir auch warum die Grün/Schwarze Landesregierung die SPD Initiative ablehnt, es geht hier nicht um die 9,2 % Elternbeiträge, es geht um die Gesamtfinanzierung der „Vorschule“.

Trotz des hohen Aufwandes halten wir an der Qualität und Zuverlässigkeit der Betreuung fest. Den seit vielen Monaten aus Personalgründen ausfallenden Stunden, sind wir mit einem Antrag auf Einstellung einer zusätzlichen Springerkraft mit Schwerpunkt Nachmittagsbetreuung entgegengetreten. Bei dem derzeitigen Personalmangel muss u. E. agiert werden und nicht erst bei Ausfällen verspätet reagiert. Zur weiteren Beratung wurde unser Antrag in die nächste Verwaltungsausschusssitzung verwiesen.

Die örtlichen Grünen konnten der Gebührenkalkulation nicht zustimmen, da sie keine einkommens-unabhängige Ermäßigung für Familien mit 2 oder mehr Kindern wollen. Dies zeigt uns, dass sie mit ihrem Landesvater von der notwendigen, staatlichen Kinderbetreuungsfinanzierung nur ablenken wollen, oder nix verstehen.

Für die SPD Gemeinderatsfraktion
Rolf Sauer