Haushalt 2020

Die SPD stimmt gegen den Haushalt 2020

Das haben wir zum Haushalt gesagt.
Warum werden wir gegen den Haushalt stimmen.
Wir, die SPD, sind weiterhin klar für den Bau des Kombibades. Ich hatte es bereits ausgeführt, wir haben einen Bürgerentscheid, wir haben ca. 8 Mio. für das Kombibad zurückgelegt, Kredite sind so günstig wie nie. Im ersten Entwurf des Haushalts 2020 war die Verpflichtungsermächtigung, die wir zur Kreditaufnahme für das Kombibad brauchen, noch enthalten.
Die Verwaltung hat im 3. Entwurf einen etwas anderen Haushalt vorgelegt. Sie hat diese Maßnahme mit Corona begründet. Wir wissen nicht, welche Beträge uns am Ende -wenn überhaupt- fehlen werden für das Jahr 2020. Für die folgenden Jahre wurden die Haushalte mit eben diesen unbekannten Defiziten fortgeschrieben. Dass das ein schlechtes Ergebnis vorgaukelt, ist klar.
Wir haben diesen Haushalt trotzdem kooperativ diskutiert. Wir, der gesamte Gemeinderat, hatten einen Kompromiss gefunden, das Kombibad nach 2022 zu verschieben. Die SPD hat schweren Herzens, jedoch gesprächsbereit und zu Kompromissen fähig, diesem Kompromiss zugestimmt.
Die Grünen haben diesen Kompromiss als ihren Sieg dargestellt mit der Aussicht, das Kombibad endgültig zu verhindern. Die CDU meinte, diese Vorgehensweise sei ein Schauprojekt.
Ich finde dieses Vorgehen auf Außenwirkung bedacht und nicht im Sinn der Gemeinde bzw. im Sinn eines geschlossenen Kompromisses.
Beide Fraktionen meinen nun, das Kombibad mit dieser Verschiebung endgültig verhindern zu können.
Die Grünen und die CDU sagen jetzt, sie wollen nur noch Pflichtaufgaben durchführen. Ganz klar, die MZH ist keine Pflichtaufgabe, auch wenn ihr das mit dem Ausbau der Krippe draufgesetzt wird. Es ist eine freiwillige Aufgabe. Denn es bleibt eine Mehrzweckhalle, also eine Halle zur Nutzung für alle.
Und ehrlich gesagt, für reine Pflichtaufgaben braucht es keinen Gemeinderat. Das kann die Verwaltung alleine erledigen.
Der Bürgermeister hat diesen Haushalt so gewollt.
Vielleicht wäre es besser gewesen, jetzt eine Abstimmung zum Kombibad herbeizuführen. 6 Freie Wähler*innen und 3 SPD*lerinnen sind immer noch dafür, 5 Grüne und 4 CDU*lerinnen sind dagegen. Die Stimme des Bürgermeisters kann den Ausschlag geben. Er ist für das Kombibad. 10 zu 9 ist eine Mehrheit. Mit diesem Gemeinderat wird es niemals eine satte Mehrheit für das Kombibad geben. Wenn wir eines wollen, muss der Bürgermeister den Ausschlag geben.
Mit diesem Haushalt wird in jedem Fall ein Projekt, für das wir bereits 800.000 Euro ausgegeben haben und dessen Finanzierung gesichert war, aufgeschoben. Die Rücklagen, die für genau dieses Projekt vorgesehen waren, werden jetzt für andere freiwillige Aufgaben ausgeben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: je mehr Rücklagen weg sind, desto schwieriger wird der Bau des Kombibades.
Dagmar Klopsch-Güntner