Pachtvertrag mit Shishabar wird nicht verlängert

Feuerwehr: Aufzug und Brandschutz notwendig und sinnvoll

CDU: Aufzug und Brandschutz für das Feuerwehrgerätehaus notwendig und sinnvoll
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen die Planungen für einen Aufzug, eine Stahltreppe als zweiten Rettungsweg und mehrere brandschutztechnische Maßnahmen im Feuerwehrgerätehaus in Auftrag zu geben. SPD und Freie Wähler stimmten diesem Beschluss - für uns unverständlich – nicht zu.
Die Idee eines Aufzugs zur barrierefreien Nutzung des Veranstaltungssaals im OG steht schon länger zur Debatte. Für den Haushalt dieses Jahres war die Realisierung des Projekts eingeplant. Das Gespräch mit den Verantwortlichen der Feuerwehr läuft seit vielen Monaten. Hinzu kamen nun erhebliche Brandschutzmängel, die zeitnah behoben werden müssen. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet im Feuerwehrgebäude lebenswichtige Sicherheitsmaßnahmen fehlen, die in anderen Gebäuden selbstverständlich sind: Brandschutztüren, Fluchtwegebeleuchtung, zweiter Rettungsweg. In der Sitzung des technischen Ausschusses wurden die Maßnahmen und die damit verbundenen erhöhten Kosten vorgelegt. Andere weniger dringliche Maßnahmen wurde daraufhin verschoben. Völlig überraschend entbrannte jedoch 2 Wochen später in der GR-Sitzung am letzten Donnerstag eine Diskussion über den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Nur durch die Stimmen von CDU und Grüne konnten die weiteren für Feuerwehr und Gemeinde so wichtigen Planungen auf den Weg gebracht werden. Während des Umbaus der Mehrzweckhalle könnte der Versammlungsraum der Feuerwehr eine wertvolle Alternative für öffentliche Veranstaltungen sein. Spätestens dann sollten die Räumlichkeiten dort auch barrierefrei erreichbar sein.

Pachtvertrag mit Shishabar wird nicht verlängert
Auf Vorschlag der Verwaltung sollte der Pachtvertrag mit dem Betreiber der Shishabar „Cabana Beach“ in der letzten Gemeideratssitzung verlängert werden. Die CDU-Fraktion hatte sich schon nach der vergangenen Saison aufgrund von Lärmbelästigung, Verschmutzung und Problemen mit der Einhaltung der vorgegebenen Zeiten kritisch bezüglich einer Weiterverpachtung geäußert. Nun war die Saison aufgrund Corona und schlechten Wetters zum größten Teil ruhig verlaufen. Einzelne Veranstaltungen zeigten jedoch, dass sich nichts geändert hat: Ein durchschnittlicher Sommer würde zu einer enormen Belastung für die Anwohner in den angrenzenden Wohngebieten werden. Ziel des Betreibers ist - wie im persönlichen Gespräch geäußert - die Ausweitung des Angebots mit Sondergenehmigungen, wie beispielsweise am 4. September: Laute Musik bis 0.00 Uhr, abgedreht bis, bis 2.00 Uhr. Im Sinne einer „Open Air Lounge“, oder anders ausgedrückt, Club, früher Disco: mit Tanzfläche, DJ, Party. Die Frage ist, ob dies dem vom Gemeinderat angestrebten „Pachtzweck“ einer Beachbar entspricht. Und die Frage ist, ob dieses Areal in der Nähe von Wohnbebauung und Kinderspielplatz der richtige Ort für eine solche Location ist. Es sollte nicht sein, dass über Sondergenehmigungen die vom Gemeinderat im Pachtvertrag ausgearbeiteten Vorgaben ausgehebelt werden. Um die Bewohner der Umgebung einzubeziehen und ernst zu nehmen, wäre eine Nachbarschaftsbeteiligung sinnvoll und wünschenswert gewesen. Es hätte die Akzeptanz einer Einrichtung, die nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Nachbarschaft hat, erhöht und wäre hilfreich gewesen, Schwierigkeiten zu identifizieren. Leider wird dies nach wie vor nicht für nötig gehalten. Aus diesen Erfahrungen heraus hat sich die CDU-Fraktion gegen eine Weiterverpachtung ausgesprochen und zusammen mit der Fraktion der Grünen den Beschlussvorschlag gegen die Stimmen von Bürgermeister, SPD und Freie Wähler abgelehnt.
Katharina Kohlbrenner