Förderung der Daseinsfürsorge durch Vereine
Förderung der Daseinsfürsorge durch Vereine
Seit Jahrzehnten fördert die Gemeinde Ilvesheim die Daseinsfür- und Vorsorge, soweit die Vereine diese öffentliche Aufgabe übernehmen. Grundsätze hierzu sind in der Vereinsförderrichtlinie, die zuletzt 2014 durch den Gemeinderat überarbeitet wurde, festgeschrieben.
Besonders gefördert wird hierin die Jugendarbeit, durch pro-Kopf-Zuschüsse und kostenlose Raumüberlassung.
Jubiläumszuwendungen sind festgelegt.
Die indirekte Förderung durch verbilligte Erbbauzinsen, Pachten, Raummieten und die unentgeltliche Überlassung von Räumen und Anlagen sind aufgelistet.
Die Förderung der Investitionen für die gemeinnützigen Zwecke der Vereine (also keine Wirtschaftsbetriebe) ist ohne nähere Festlegung aufgenommen. Sie Jahrzehnten fördert die Gemeinde diese Investitionen mit 25 % der Gesamtkosten, wobei Eigenleistungen mit zuletzt 10,00 €/Std. einfließen durften.
Alle Zuschussanträge für Investitionen in den gemeinnützigen Bereich wurden in den letzten Jahrzehnten mit 25 % gefördert.
Offensichtlich wollen Grüne und CDU diese Förderung beschneiden. Die Grünen sprechen anhand der Auszahlungen der letzten 11 Jahre von Klientelpolitik und wollen eine differenzierte Bezuschussung von dem was sie für wichtig halten. Die CDU wendet sich gegen den Einfluss von Eigenleistung und gegen Doppelförderung z. B durch Sponsor.
Sturm im Wasserglas
Um auf einen beachtlichen Auszahlungsbetrag zu kommen musste man schon die letzten 11 Jahre heranziehen. Im Jahr 2007 fasste der Rat aufgrund eines biologischen Gutachtens den Beschluss den Weiher Mahrhöhe zu entschlammen und die Altlasten zu sichern. Maßnahmenträger sollte der Angelsportverein als Pächter sein. Vom Ingenieurbüro ermittelte Gesamtkosten rd. 420 T€, die Gemeinde sagte eine Kostenbeteiligung von rd. 103 T€ zu.
Und da war noch die Spvgg in deren Eigentum die Sanitäranlagen des gemeindeeigenen Neckarstadions sind. Diese waren sanierungsbedürftig, vielerorts Gemeindesache, in Ilvesheim bekam die Spvgg. 25 % Zuschuss. Der TCN musste wegen Schüler- und Jugendzuwachses aus dem Neubaugebiet seine Plätze erweitern, 25 % Zuschuss. Kein Antrag wurde abgelehnt!
Alle nun gewünschten Beschneidungen werden ungerecht sein.
Wer möchte werten, was mehr oder weniger förderungsbedürftig ist, die Sanitäranlage der Spvgg, das Sportfeld des TCN, die Sanierung eines Gewässers, die Reparatur eines Gesang- Proberaumes, die Brunnenanlage des Kleingartenvereins? Erst bei dieser Wertung wird Klüngel und Klientelpolitik gefragt sein.
Kürzungen wegen anderer Zuschüsse und Sponsoren
Betroffen wären hier allein die Spvgg. und der TCN, da ihre Beiträge an den Sportbund für den Sportstättenbau tw. wieder zurückfließen. Und die Sponsoren Beiträge. die fließen dann eben nicht für das Förderprojekt, sondern regelmäßig für anderes, zumindest bei den Gerissenen. Ist das gewollt?
Keine Anrechnung von Eigenleistung mehr, das belastet ausschließlich finanzschwächere Vereine, z. B. der Golfclub braucht einen Wasserbrunnen Unternehmerrechnung 10 T€, Zuschuss Gemeinde 25 % = 2.500 €.
Der Kleingartenverein möchte den gleichen Brunnen kann sich das nicht leisten. In mühsamer Eigenarbeit (250 Std.) entsteht die Brunnenanlage, Material und Gerätemiete 2.500 €. Abrechnung heute Material und Eigenarbeit 5 T€, Zuschuss 25 % = 1.250 €.
Abrechnung CDU morgen, Material 2500 € x 25 % = 625 €.
Die SPD-Fraktion wird eine solche Beschneidung nicht mittragen.
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion
Autor:SPD Gemeinderatsfraktion aus Ilvesheim |
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