Fortsetzung der Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen, Herr GR Haug (2. Teil):

Der Bürgermeister plant in den nächsten Jahren Grundstücke für 25,3 Mio € zu verkaufen. Allein 17 Mio € bis zum Jahr 2026. Dazu zählt die Sichelkrümme an den Stromleitungen gegenüber des Friedhof Nord, wo bis 2025 sozialer Wohnungsbau entstehen soll. Dazu zählt das Gebiet in der Kanzelbachstraße inklusive JUZ und Bauhof II, was in den Jahren 2025 – 2027 bebaut werden soll. 2024-2026 sollen das Gelände der Kinderkrippe und Teile des Tennisvereins TCN rund um das Hallenbad veräußert werden. Auch dort soll Wohnbebauung entstehen. Ab 2026 soll auch das Hallenbadgelände selbst und 50% der Parkplätze verkauft werden. Später soll schließlich noch das Gewerbegebiet Ladenburg-Ilvesheim umgesetzt werden. In Ladenburg steht man dem bereits deutlich früher geplanten Projekt allerdings sehr kritisch gegenüber.
Bei all diesen Verkäufen sind grundsätzliche Fragen zu beantworten: Können wir die Gebäude, in denen wir Geflüchtete unterbringen, tatsächlich in den nächsten Jahren verkaufen, während in Europa Krieg herrscht und wir Menschen Schutz gewähren wollen? Können wir schon im nächsten Jahr Verkaufserlöse für die Sichelkrümme erzielen, die heute noch nicht mal Bauland ist? Werden diese Erlöse trotz sinkender Grundstückspreise zum Bodenrichtwert von 650 € pro Quadratmeter als sozialer Wohnraum realisierbar sein? Findet man zeitnah eine Lösung für die Unterbringung des Jugendzentrums oder verkauft man einfach das Gelände und lässt das JUZ in der Schulsozialarbeit aufgehen?
Auch ein Teil des Geländes des Tennisclubs TCN soll verkauft werden. Wird der TCN von dort vertrieben oder behält er eine Perspektive weiterzumachen? Nur wenn die geplanten Verkäufe schnell umgesetzt werden, ist das sehr kleine Hallenbad mit der geplanten Kreditsumme möglich. Wir reden hier nicht von einem überregionalen Sport- oder Spaßbad. Um das Kombibad mit dem versprochenen Freibadmodul fertigzustellen, sind noch weitere Grundstücksverkäufe oder Kreditaufnahmen notwendig. Wird dann für eine weitere Bebauung der Kanzelbachstraße auch das Gelände der KVI und der Aurelia verkauft? Wird das Baugebiet Mahrgrund III dann aus der Not heraus doch schnell erschlossen?
Zusätzlich zu 25,3 Mio € aus Grundstücksverkäufen will der Bürgermeister 3,5 Mio € Schulden aufnehmen. Nach den Haushaltsplanzahlen reicht das Geld trotzdem nicht. Die mittelfristige Finanzplanung, die Bürgermeister Metz hier vorlegt, zeigt dabei, dass wir ab 2025 jedes Jahr ein Defizit im ordentlichen Ergebnis des Haushaltes aufweisen werden.
2025 soll es noch bei 662.205 € liegen, im Jahr 2026 bereits bei 1.552.795€. Dabei werden die Belastungen aus dem Hallenbadteil des Kombibades erst ab 2027 voll im Haushalt auftauchen. Wie ein dann nochmal deutlich steigendes Defizit im laufenden Haushalt ausgeglichen werden soll, bleibt völlig offen.
Wir sehen Ilvesheim mit diesem Zahlenwerk nicht zukunftsfähig aufgestellt. Wir wollen einen Haushalt, mit dem Ilvesheim umsetzen kann, was wir uns vorgenommen haben – und nicht nur ein einziges Projekt. Wir wollen einen Haushalt, der für die Zukunft Spielräume lässt und mit dem wir unsere Heimat auch weiter gestalten können. Das leistet dieser Haushalt nicht und deshalb lehnen wir ihn ab.
Ende der HH-Rede.