IGEK verabschiedet

Gemeindeentwicklungskonzept mit Stärken und Schwächen

Nach intensiver Vorarbeit, in die auch die Bürger soweit in Pandemiezeiten möglich, einbezogen waren, konnte  am letzten Donnerstag der Abschlussbericht des Entwicklungskonzepts für unsere Gemeinde in den nächsten Jahren beschlossen werden.
Das Hauptziel des Projektes wurde erreicht: Das Vorliegen des Berichts ermöglicht bzw ermöglichte uns schon den Zugang zu Fördertöpfen, mit Hilfe derer unsere Infrastruktur weiter auf- und ausgebaut werden kann.
Der Versuch möglichst viele Bürger anzusprechen und zu einer Teilnahme zu bewegen, war zumindest im Vergleich zur ersten Abfrage, trotz Sommerferien erfolgreich.
Die Umfrage spiegelt ein Stimmungsbild wider, ist jedoch nicht repräsentativ , weil die Teilnehmer zum Beispiel deutlich von der Altersstruktur der Gesamtbevölkerung abweichen. Gerade für politische Entscheidungen sind korrekte und belastbare Ergebnisse allerdings von großer Bedeutung.
Um einen politischen Handlungsleitfaden zu entwickeln, hat man versucht die 86 Massnahmen in Prioritätengruppen zu bündeln. Die Bewertung der Gruppe A, Massnahmen mit höchster Priorität spiegelt die Problematik der Umfrage und deren Ergebnisse wider:
Im Bericht war zu lesen: Die Massnahmen der Priorisierungsgruppe A, sollen möglichst zeitnah in den ersten 4-5 Jahren bis 2025 begonnen oder weiterentwickelt werden, ohne die sonstigen Massnahmen der Kategorie B oder C zu vernachlässigen.
Was bedeutet das?
Ein Problem der Priorisierung war zudem, dass die Anzahl von erwünschten Massnahmen, die markiert werden konnte, nicht limitiert war. Die meisten Teilnehmer sahen sehr viele Massnahmen als wünschenswert an. Daher ist die Zustimmung für alle Massnahmen -  einige wenige ausgenommen -  sehr hoch und die Unterschiede bezüglich der einzelnen Priosierungsgruppen fällt sehr klein aus.
Im Hinblick auf die geringe Teilnehmerzahl im Bezug zur Gesamtbevölkerung (weniger als 5%) und weiteren methodischen Problemen wie Alter und Zugang zum Internet beispieisweise, sind die herausgearbeiteten Priorisierungsunterschiede nicht als Handlungsleitfaden für politische Entscheidungen dienlich.
Der Massnahmenkatalog kann jedoch als ein Arbeitspapier fungieren, an dem Verwaltung, Bürgerschaft und politische Gremien kontinuierlich weiterarbeiten. Eine regelmäßige Überprüfung auf der Grundlage aktueller Entwicklungen und der Finanzsituation der Gemeinde, wie im Abschlussbericht vorgeschlagen, ist hierbei zielführend.
Zum Thema Finanzen:
Das Entwicklungskonzept zielt in vielen Bereichen auf eine nachhaltige Planung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ab. Das bedeutet, dass die Gemeinde sich ihrer knappen Ressourcen bewusst ist und den Willen bekundet, sorgfältig und bewusst damit umzugehen.
Dies betrifft die Planungen im Bereich Flächennutzung, Versiegelung, Klimaschutz.
Auch mit dem Vermögen und den Finanzen sollte die Gemeinde unseres Erachtens so umgehen, dass auch den nachfolgenden Generationen noch Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den Ort nach ihren Vorstellungen und hinsichtlich der stetig wandelnden Bedürfnisse zu entwickeln. Daher war unser Vorschlag den Erhalt von finanziellem Handlungsspielraum für kommende Generationen in das Konzept aufzunehmen. Die Zustimmung folgender Punkte sollten unseres Erachtens eruiert werden:
Gemeindefinanzen
- ausgeglichenen Ergebnishaushalt anstreben
- finanzielle Reserven nicht bis auf die gesetzlich vorgeschriebe Mindestreserve aufbrauchen
- finanzielle Planungen über den gesetzlich vorgeschrieben Mindestzeitraum hinaus
Diese Punkte wurden nicht in der von uns vorgeschlagenen Form aufgenommen.
Eine Aufnahme von Krediten (Schulden) gehört zur Planung von Großprojekten und sagt nichts über die Konsequenzen für die zukünftigen Haushalte aus. Wenn genügend Mittel im Verwaltungshaushalt vorhanden sind, um Zins und Tilgung über den Zeitraum der Planungen zu bezahlen, können Schulden für große Investitionen ruhigen Gewissens aufgenommen werden.
Anders verhält es sich, wenn nicht genügend Geld im Ergebnis- (früher Verwaltungshaushalt) verdient oder erwirtschaftet wird. Zu den Schulden müssen dann nämlich neue Schulden für Zins und Tilgung in den kommenden Jahren aufgenommen werden. Dies führt unweigerlich in eine Schuldenspirale und die Handlungsspielräume der Gemeinde werden knapper.
Die Bewertung der Aussage „Für die Umsetzung von mir wichtigen Maßnahmen soll die Gemeinde bereit sein, Schulden aufzunehmen.“ konnte so mangels ausreichender Hintergrundinformation nicht vorgenommen werden. Auch die Bewertung der Aussage „Die Gemeinde soll freiwillige Leistungen nur dann übernehmen, wenn sie sich nicht verschuldet, machte keinen Sinn.
Die Fragestellungen unter der Rubrik Finanzen konnten in der in der Umfrage gestellten Form demnach nicht als Handlungsleitfaden für politische Entscheidungen dienen.
Wir nehmen den Abschlussbericht dankend zur Kenntnis und freuen uns auf eine weitere kontinuierliche Entwicklung im Rat und in Arbeitsgruppen, von der die Gemeinde in den nächsten Jahren sicherlich vielfach profitieren wird.
CDU-Ilvesheim - Die Zukunft im Blick!