CDU-Fraktion

Gemeindehaushalt 2020, kurz quer gelesen

Hier einige Eckpunkte des Gemeindehaushalts, der am letzten Donnerstag verabschiedet wurde. Unsere ausführliche Stellungnahme wird an dieser Stelle in den kommenden Wochen erscheinen.
• 1. Entwurf des Haushalts aus März 2020 endete mit einer Unterdeckung im Ergebnis-haushalt von rd. 160.000 EUR. Durch den Lock-down ab Mitte März waren Planungen hinfällig. Verabschiedeter Ergebnishaushalt endet nun mit Unterdeckung von 1,5 Mio. EUR.
Auch in den kommenden Jahren rechnet die Verwaltung ausschließlich mit Verlusten. Diese summieren sich für die Jahre 2020 bis 2023 auf insgesamt 3,1 Mio. EUR auf.
• Einkommensteuerzuweisung ist die wichtigste Einnahmequelle unserer Gemeinde. Diese ist von den Einbußen durch Corona stark betroffen. Eine vollständige Kompensation durch den Kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt von Bund und Land wird nicht erfolgen.
• Sanierung der Mehrzweckhalle wurde nun in die Jahre 2020 / 2021 vorgezogen. Wir freuen uns sehr über die neue Priorisierung dieser Maßnahme, da die Halle für unsere Gemeinde von enormer Bedeutung ist und vielfältige Aufgaben erfüllt. Angeschlossen dabei ist die Erweiterung des Kinderbetreuungsangebot. Für die komplette Maßnahme sind 4,5 Mio EUR eingeplant. 500.000,- EUR davon werden durch bereits bewilligte Landesmittel bezuschusst.
• Ursprünglicher Vorschlag der Verwaltung: Projekt Kombibad mit Modul 1 „Hallenbad“ nach 2024 zu schieben.
Nun mehrheitlicher Kompromiss: weiter Planung in 2022, Ausführung in 2023
Aus personeller und gerade aus finanzieller Sicht ein absolut unrealistisch Zeitplan.
Für das Modul „Hallenbad“ sind aktuell 10,1 Mio. EUR eingeplant. Unter Berücksichtigung einer Kostensteigerung bis 2023 wohl eher 11,3 Mio. EUR (oder mehr).
Unter Berücksichtigung der aktuellen Planzahlen wird trotz eingeplanter Kreditaufnahme von 2 Mio. EUR und zusätzlich geplanten Grundstücks- und Immobilienveräußerungen von rd. 2,3 Mio EUR die liquiden Mittel Ende 2023 bei rd. 1 Mio. EUR liegen, aufgrund von Pflichtreserven sind tatsächlich davon rd. 660.000 EUR frei verfügbar.
Für weiteren Bau des Moduls Hallenbad sind in 2024 weitere Kosten von 4,8 Mio. EUR (ohne Kostensteigerung) veranschlagt, die dann auch durch weitere Darlehen finanziert werden müssten.
Auch die CDU wünscht sich ein Bad in Ilvesheim. Allerdings haben wir bereits vor der Pandemie aufgrund der Haushaltszahlen die Umsetzung des Projekts als sehr kritisch gesehen. In der aktuellen Lage, in der sich die finanzielle Situation unserer Gemeinde noch weiter zugespitzt hat, ist für uns das Projekt nicht umsetzbar ohne in anderen Bereichen schwere Einschnitte hinnehmen zu müssen.
• Die Zustimmung zum Ergebnishaushalt erfolgte von der CDU-Fraktion einstimmig, die Zustimmung zum Finanzplan nebst Investitionsprogramm erfolgte mit zwei Zustimmungen und einer Enthaltung.

/CDU-Gemeinderatsfraktion

CDU Ilvesheim