Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler

Haushalt 2020 beschlossen - Fortsetzung.....

Der Einbruch bei den Erträgen aus Steuern und Gebühren hat leider auch negative Auswirkungen auf die Liquidität der Gemeinde.

Im ersten Haushaltsentwurf vom März 2020 erwirtschaftete der Ergebnishaushalt noch einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp 700.000 €. Nach dem nun zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplan ergibt sich aus dem Ergebnishaushalt dagegen ein Zahlungsmittelbedarf von 700.000 €.

Mit anderen Worten: Corona kostet die Gemeinde in diesem Jahr fast 1,4 Millionen € ihrer liquiden Mittel.

Dieser Betrag wird sich noch durch die bisher nicht „eingepreisten“ Unterstützungen aus dem Stabilitäts- und Zukunftspakt verringern – ausgeglichen wird dieser Rückgang aber bei weitem nicht.

Die geringere Liquidität hat leider Auswirkungen auf die geplanten Investitionen, denn sie war wichtiger Bestandteil für deren Finanzierung.

Diese Finanzierung mit eigenen Mitteln bricht durch die Corona-Folgen ein gutes Stück weg. Und verlässliche Prognosen über die finanzielle Entwicklung ab 2021 gibt es bislang nicht.

Deswegen stimmen wir der Verwaltung zu, dass das vorgesehene Investitionsprogramm neu priorisiert werden sollte.

Wir sind grundsätzlich auch damit einverstanden, die Sanierung der Mehrzweckhalle und die Schaffung von Räumen für die Kinderbetreuung in deren Obergeschoss vorzuziehen.

Allerdings ist auch die Sanierung der Mehrzweckhalle keine und der Ausbau der Kinderbetreuung nur zum Teil eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Aber: verschiedene Argumente sprechen für das Vorziehen dieser Maßnahme:

1. Für die Sanierung der Mehrzweckhalle wurde bereits ein Zuschuss von 500.000 € aus Sanierungsmitteln zugesagt. Ein Erhöhungsantrag wird nach Abschluss des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepts gestellt.

2. Gerade erst hat das Land Baden-Württemberg ein neues Programm zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten aufgelegt. Auch hier kann Ilvesheim sich um eine Förderung bemühen, denn schließlich ist die Mehrzweckhalle auch eine Sportstätte in einem Sanierungsgebiet.
3. Auch für den Krippenausbau gibt es regelmäßig Zuschüsse des Bundes.
4. Nicht zuletzt sehen wir im Ausbau des Obergeschosses der Halle eine relativ günstige Möglichkeit, neue Räumlichkeiten für die Kinderkiste zu schaffen, die bisher in den Containern an der Neckarhalle untergebracht ist, für die für nach fast dreißig Jahren so langsam aber sicher Ersatz geschaffen werden muss.

Der Haushalt sieht bereits in diesem Jahr 480.000 € für die Planung der Maßnahmen an der Mehrzweckhalle vor.

Wir wünschen uns, dass es tatsächlich so schnell losgehen kann.
Dies wird aber nur gelingen, wenn die Vergabe der Planungsleistungen freihändig erfolgen kann.
Dies ist insofern fraglich, als bei der Höhe der voraussichtlich anfallenden Planungshonorare grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgen muss. Und diese würde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Fortsetzung folgt hier – oder bereits jetzt vollständig unter www.freiewaehler-ilvesheim.de