Kommunaler Finanzbericht 2022:

Haushaltsberatungen 2023 mit düsteren Aussichten

Der Jahreswechsel steht an und damit werden auch Gemeinderat und Verwaltung in den nächsten Wochen mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2023 beschäftigt sein. Was erwartet uns?
Anfang November erschien der Kommunale Finanzbericht 2022 des Rhein-Neckar-Kreises, der die wirtschaftliche Situation der Gemeinden in den letzten beiden Jahren analysiert und daraus Schlußfolgerungen für die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre zieht.
Das Resumee ist ernüchternd (Originalzitat): Der Handlungsspielraum für die Kommunen wird sich weiter verringern. Angesichts der schwierigen Finanz- und Haushaltslage vieler Kommunen dürfte die Frage immer virulenter werden, ob sie unter den aktuellen Bedingungen – weniger Investitionen für mehr Kosten – ihre Planungen zeitlich nicht weiter aufschieben müssen. Denn eins wird trotz aller politischen Beteuerungen oder staatlichen Gegenmaßnahmen deutlich: Die nächste Rezession kommt immer näher!
Die Vielzahl der Krisen – Corona, Lieferengpässe, Gasknappheit, Preissteigerungen, Flüchlingskrise- schlägt mittlerweile voll auf das Wirtschaftswachstum durch: Das Münchner ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr entsprechend drastisch gekappt. Im ersten Quartal 2023 wird mit einer Inflationsrate von etwa 11% gerechnet.
Auch die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels bestätigen diese düsteren Aussichten. Bereits im Mai diesen Jahres kam es zu dem Ergebnis, dass sich die Folgen der Corona-Pandemie durch den Ukrainekrieg noch deutlich verschärfen.
Für das Jahr 2021, das erste Jahr nach den schweren wirtschaftlichen Corona-Einbrüchen von 2020, weist der Bericht noch eine positives Finanzsaldo für die Kommunen in Ba-Wü aus.
Wie kam dieses positive Ergebnis zustande? Die Verbesserung in diesem Jahr wurden letztendlich nicht nur durch die besseren Einnahmen (vor allem im steuerlichen Bereich) getragen, sondern ganz wesentlich durch Einspareffekte bei der Investitionstätigkeit. Im Hinblick auf die derzeit stark steigenden Baupreise bleibt abzuwarten, ob diese Entwicklung auf lange Sicht nachhaltig und sinnvoll ist oder ob dadurch nicht in Zukunft ein höherer Investitionsbedarf für den Abbau des weiter anwachsenden Investitionsstaus angesetzt werden muss. Die kurzfristige Verbesserung des Finanzierungssaldos kann sich insoweit langfristig auch als nachteilig erweisen.
Die Empfehlung des Kreiskämmerers ist deshalb: „Alle Kommunen werden daher gut beraten sein, aufgrund der krisenbedingten Auswirkungen und der vielen Unwägbarkeiten beim Haushaltsvollzug „auf Sicht“ zu fahren.“
Was bedeutet dies für die Haushaltsplanungen in Ilvesheim? Welche Planungen können und wollen wir aufschieben? Wie begegnen wir unserem Investitionsbedarf in den nächsten Jahren? Was bedeutet für uns „auf Sicht“ fahren?
Die Haushaltsberatungen werden spannend werden. Verwaltung und Gemeinderat werden nicht umherkommen Kompromisse zu schließen und Prioritäten zu setzen.
Aber wie formulierte es der Landrat bei der Einbringung seines Haushalts im Oktober: Nicht Zeitenwende, also rückwärtsgewandt, sondern „Aufbruch in andere Zeiten“, nach vorne ausgerichtet. Andere Zeiten beinhalteten auch die Möglichkeit andere, neue Chancen zu erkennen, und eben nicht nur die Risiken zu sehen.