Aufgaben der Zukunft angehen:

Haushaltsrede 2022 der CDU-Fraktion

Den Schwerpunkt der Haushaltsplanung sieht die CDU-Fraktion insbesondere in zwei Bereichen:
1. Die Infrastruktur unserer Gemeinde erhalten wie MZH, Straßen, Archiv…. Denn der Erhalt der Infrastruktur ist eine der wichtigsten Kernaufgaben der Gemeinde.
2. Zukunftsaufgaben angehen: Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, Jugend
Die Sanierung der MZH wurde auf die Initiative der CDU im letzten Jahr begonnen und dem Bau eines Bads vorgezogen.
Ziel der Haushaltsplanung der Verwaltung in diesem Jahr war die Genehmigung des Haushalts inklusive Großprojekt Bad. Diese Genehmigung war in voran gegangenen Jahren zweimal (nachträgliche Richtigstellung: der Haushalt wurde abgelehnt, im Folgejahr wurde im Vorfeld vom Kommunalrechtsamt eine Ablehnung signalisiert, so dass der Haushaltplan nachgebessert wurde) gescheitert.
Eine Genehmigung ist nur möglich , indem an verschiedenen Stellen Einsparungen vorgenommen werden oder Gelder stehen für andere Aufgaben nicht oder vermindert zur Verfügung.
Starke Kürzungen wurden im Bereich Instandhaltung der Gemeindestraßen über den Zeitraum bis 2025 vorgenommen. Und das, obwohl schon in den letzten Jahren durchschnittlich 80 000 € mehr benötigt worden waren als in der Planung vorgesehen. Durch die Kürzungen in diesem Bereich werden nach 4 Jahren Unterfinanzierung Schäden entstehen, die anschließend wohl weder personell noch finanziell aufgeholt werden können.
Der Antrag der CDU angemessene Mittel entsprechend dem Bedarf einzustellen wurde von Bürgermeister, FW und SPD abgelehnt.
Sicher auch im Hinblick auf die Kosten wird die Sanierung des Rathauskellers, wie von den Grünen gefordert, von BM, FW und SPD abgelehnt. Feuchtigkeit und Schimmel setzen dem Fundament unseres Rathauses jedoch zu. Ob letztendlich im Mauerwerk Schimmel steckt oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Dennoch steckt die Feuchtigkeit in den Mauern und im Keller ist auf jeden Fall Schimmel. Da die fliegenden Schimmelsporen gesundheitsbeeinträchtigend sind, sollte hier auf jeden Fall etwas unternommen werden.
Glücklicherweise waren sich alle Gemeinderäte über die dringende Bearbeitung und Neueinlagerung der Gemeindearchivalien einig, so dass 80 000 € auf Initiative der CDU im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden.
Im Hinblick auf die zukünftig vielfältigen Aufgaben im Bereich Umwelt- und Klimaschutz hat die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Personalstelle im Rathaus gefordert. Leider wird die Notwendigkeit einer vollen Stelle nicht von allen Fraktionen gesehen, so dass man sich in einem Kompromiss auf eine halbe Stelle geeinigt hat. Wir wissen, dass Umwelt- und Klimaschutz Geld kostet, sehen es aber als eine der wichtigsten und auch nicht aufschiebbaren Aufgaben unserer Zeit an. Die Kosten für eine ganze Stelle hätten wir daher gerne zur Verfügung gestellt gesehen.
Zugeparkte Rettungswege, verhinderte Müllabfuhr, Lärmbelästigung und Verschmutzung sind immer wieder Thema im Rat und in den sozialen Medien. Wir haben daher im Rahmen der Beratungen eine volle Stelle für den Kommunalen Ordnungsdienst gefordert anstelle einer halben wie bisher. Dies fand im Rat keine Mehrheit und in einem Kompromiss hat man sich probeweise auch mit Blick auf die Kosten auf zwei Minijob-Stellen mit jeweils 5 Stunden/ Woche geeinigt, die hoffentlich bald besetzt werden können. Ziel ist eine Kontrolle nicht nur während der normalen Arbeitszeiten sondern ebenso oder besonders am Wochenende und in den Abendstunden.
Bauhof: Im Vergleich zur Feuerwehr werden ab 2023 keine finanziellen Mittel für die Erneuerung von Fahrzeugen im Voraus eingeplant. Bei dem Alter der Fahrzeuge und entsprechend dem Gutachten ist damit zu rechnen, dass einzelne Fahrzeuge bis 2025 ersetzt werden müssen. Die CDU-Fraktion beantragt 25 000€/ Jahr für die nächsten 3 Jahre einzustellen. Dies wurde von Bürgermeister, FW und SPD abgelehnt.
Auf der anderen Seite werden in der Haushaltsplanung bis 2025 Einzahlungen dargestellt, deren Generierung in diesem Zeitraum nahezu unwahrscheinlich sind:
Für den Verkauf von mehreren Gemeindehäusern, in denen momentan Flüchtlinge untergebracht sind, sind circa 1 Mio € an Einzahlungen veranschlagt. Als Ersatz ist hierfür seit mehreren Jahren eine Anmietung von Wohnungen geplant, die in der Mozartstraße entstehen sollen. Nach Einstellungen der Bauarbeiten muss hier jedoch auf eine weitere Baufreigabe gewartet werden. Ein Umzug der Flüchtlinge bis zum Jahr 2024 ist daher aus unserer Sicht nicht realistisch.
Aus dem Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Ilvesheim- Ladenburg stehen Einzahlungen von weiteren 650 000 € bis 2025 in der Planung. Die Einnahmen beruhen auf einem Gutachten aus dem Jahre 2019, das für die Realisierung des Gewerbegebiets 7 Jahre veranschlagt. Mit Einnahmen für die Gemeinde ist also bei sofortigem Beginn nicht bis 2025 zu rechnen. Im Moment muss man eher davon ausgehen, dass Ladenburg sich vorerst nicht an diesem Projekt beteiligt. Dies führt zu einer Reduzierung der geplanten Einzahlungen.
Für die Vergabe der Wasserkonzession waren im Planentwurf Erträge für den Zeitraum 2023 bis 2025 von insgesamt 240 000 € eingestellt. Die Erträge wurden im Verlauf der Beratungen gestrichen, weil eine Mehrheit im Rat fraglich ist. Bisher hat jedoch noch keine ausführliche Information und Beschlussfassung zu diesem Thema im Rat stattgefunden. Wir bitten daher darum, das Thema Wasserkonzession vor den nächsten Beratungen abschließend im Gemeinderat zu behandeln.
Was ist uns als CDU-Fraktion sonst noch wichtig?
Corona-Pandemie: Auch wenn wir hoffen, dass es aufgrund von Impfungen und Durchseuchung bis zum Jahresende zu einem nahezu normalen Leben kommt, gehen wir doch davon aus, dass im nächsten Jahr noch Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssen, die Geld kosten. Deshalb war es uns wichtig auch im Jahr 2023 Gelder für Hygiene-Maßnahmen bereitzuhalten und in den Haushalt einzustellen.
Die Aktion Ortsdetektive sollte im vergangenen Jahr im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung stattfinden. Das war nicht möglich. Die CDU hat sich dafür stark gemacht, dass die Gelder in diesem Jahr nochmals zur Verfügung stehen und hoffen, dass die Pandemie es zulässt, dass die Ortsdetektive der Friedrich-Ebert-Schule in Ilvesheim unterwegs sein werden.
Bereits im letzten Haushalt wurden auf unser Bestreben Mittel für die Errichtung einer Sport- und Freizeitanlage für Kinder und Jugendliche eingestellt. Allerdings kam es bisher zu keiner Umsetzung. Uns wäre eine zeitnahe Realisierung wichtig gewesen. Da man sich als Ort für die Umsetzung auf den Spielplatz Lessingstraße geeinigt hat, dieser aber zu Teilen während der Sanierung der Lessing- und Hebelstraße als Lagerplatz benötigt wird, muss dieses Projekt leider weiter geschoben werden. Dadurch ist es uns ein dringendes Anliegen, dass der Bolzplatz in der Kanzelbachstraße zeitnah entsprechend ertüchtigt wird.
Digitalisierung: Im Februar traf sich der Runde Tisch Bad, im März wird sich der Runde Tisch Wildtier- und Insektenschutz initiiert. Nachdem die Pandemie solche Veranstaltungen wieder zulässt, sollte nun auch zeitnah die Zukunftswerkstatt Digitalisierung ins Leben gerufen werden. Die Gelder in diesem Bereich sind für die nächsten Jahre aufgestockt. Das ist sehr erfreulich und notwendig. Auch ist inzwischen eine verantwortliche Mitarbeiterin in der Verwaltung ausgewählt. Nun sollten Bürger, Gewerbetreibende, Interessierte und Nutzer früh ins Boot geholt und ein Konzept erarbeitet werden.
Friedhöfe: Die Neugestaltung der Friedhofsordnung und damit auch der Benutzungsgebühren steht schon lange auf der Agenda. Die FW haben in ihrer letzten Haushaltsrede ausdrücklich diese Aufgabe für 2021 angemahnt. Leider wurde dieses Kapitel auch im letzten Jahr nicht abgeschlossen. Es ist in unseren Augen eine dringliche Aufgabe, insbesondere im Hinblick auf die Finanzen.
Zu den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung gehört der Grundsatz der Richtigkeit und der Willkürfreiheit.
Die Willkürfreiheit ist vor allem bei Schätzungen von Bedeutung. Schätzungen sind auf der Grundlage von realistischen Annahmen, nicht von Visionen oder Hoffnungen, vorzunehmen.
Ein weiterer Grundsatz der ordnungsmäßigen Buchführung ist der Grundsatz der Vorsicht. Dies bedeutet, aus einer möglichen Bandbreite von Wertansätzen auf der Ertragsseite eher den niedrigeren und auf der Aufwandsseite eher den höheren Wert anzusetzen, um keine zu optimistische Lage auszuweisen.
Beide Grundsätze sehen wir in Teilen des Haushaltsplans 2022 als nicht erfüllt.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Gemeinde 650 000 € bis 2025 durch das interkommunale Gewerbegebiet Ilvesheim- Ladenburg einnehmen wird.
Es ist aus heutiger Sicht nahezu unmöglich, dass bis 2024/ 2025 in der Mozartstraße ein Wohnhaus für Schutzsuchende zur Verfügung steht und unsere Gemeindewohnhäuser nicht mehr benötigt und verkauft werden können.
Es ist nach den Erfahrungen und Ergebnissen der letzten 4 Jahre nicht zu erwarten, dass für die Sanierung von Gemeindestraßen im Jahr 100 000€ weniger benötigt werden trotz steigender Baupreise.
Diese Punkte der Haushaltsplanungen beruhen für uns nicht auf der Grundlage von realistischen Annahmen, führen allerdings zu einer Verbesserung des Haushalts bis Ende 2025 um 2 Mio. Sollte es also zu keiner Realisierung kommen, erhöht sich die Kreditaufnahme von den gelplanten 3,2 Mio auf 5,2 Mio. Hierdurch steigen die Belastungen durch Zins und Tilgung.
Schon in der jetzigen Planung sind ab dem Jahr 2026 Investitionen von 16,6 Mio eingeplant. Dagegen stehen Einnahmen durch Grundstücksverkäufe im Wert von 11,6 Mio. Die liquiden Mittel sind jedoch Ende 2025 komplett aufgebraucht.
Diese Haushaltsplanung geht für uns daher nicht auf. Auch Gewinne im Ergebnishaushalt können diese Lücke nicht ausgleichen.
Bei einer realistischen Haushaltsplanung, bei der wahrscheinliche Planungen vor wünschenswerten Planungen angesetzt gewesen wären, würde der Haushalt anders aussehen.
Im Gegensatz zur Meinung von Herrn Riemensperger sehen wir andere Schwerpunkte im Haushalt und wollen mit unseren Anträgen keine unnötigen Kosten produzieren.
Ob eine Investition vom Umfang des Moduls Hallenbad noch genehmigt würde, wäre fraglich.
Unsere Fraktion hat sich ausführlich mit dem Haushaltsplan auseinandergesetzt und kommt bei der Beurteilung der Zahlen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während ein Teil der Fraktion die Umsetzung des Großprojekts Bad aufgrund der finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde weiterhin als kritisch sieht und daher zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Ausgaben befürwortet, geht der andere Teil der Fraktion davon aus, dass nach der Sanierung der MZH ein weiteres Großprojekt realisierbar ist und die Gemeinde die Kosten durchaus stemmen kann.
Die CDU hat daher unterschiedlich abgestimmt.
Bildunterschrift: Eine von der CDU geforderte Freizeitanlage auf dem Grundstück Lessingstraße wurde gegen die Stimmen des Bürgermeisters und der FW beschlossen.