Fraktinen

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen, Herr GR Haug, Teil 1

Heute diskutieren wir den Haushalt 2023. Vorab möchte ich Klaus Hering und seinem Team
für die Erstellung danken. Bei Prof. Simons bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion
genauso wie beim Kämmerer für die Unterstützung bei der Analyse des Haushalts.
Es lohnt sich zunächst bei diesem Zahlenwerk einen Blick in die letzten Jahre zu werfen.
Diese wurden häufig besser abgerechnet als zunächst prognostiziert.
Woran liegt das?
Im letzten Jahr beispielsweise wurden Maßnahmen im Wert von 1,3 Mio € nicht
umgesetzt. Vor allem sind dies Maßnahmen, die notwendig sind, aber geschoben wurden.
Über Jahre bildet sich so ein Investitionsstau und die Kosten für die aufgeschobenen
Maßnahmen werden immer höher. Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses war etwa im
Jahr 2022 mit 300.000 € angesetzt und findet sich in der aktuellen Planung mit 400.000 €
wieder. Gerade bei den Ilvesheimer Bädern hat man so lange nicht investiert, bis schließlich
beide Bäder für die Öffentlichkeit geschlossen werden mussten. In Heddesheim dagegen
steht ein Hallenbad aus der gleichen Zeit. Dort hat die Instandhaltung der Infrastruktur hohe
Priorität und das Hallenbad ist in sehr gutem Zustand. Von Schließung ist keine Rede.
In Ilvesheim dagegen ist Vieles liegengeblieben:
2015 beschlossen wir im Gemeinderat unser Klimaschutzkonzept. Darin war vorgesehen
einen jährlichen Energiebericht vorzulegen. Es sollte ein Energiebeauftragter bestellt
werden. Wir haben ein Energieeinsparziel von 25% festgelegt. Ein kontinuierliches
Energiemanagement sollte installiert werden. Nichts davon ist passiert. Wir haben nie einen
Bericht gesehen oder von umgesetzten Einsparungen gehört. Lediglich ganz aktuell wegen
des geschlossenen Hallenbades.
Viele im Rat beschlossene Anträge verschwinden in der Schublade und werden nicht
umgesetzt. Um nur einige Beispiele zu nennen: Für Investitionen auf den Spielplätzen
wurden mal mehr, mal weniger Mittel eingeplant. Im Ergebnis steht seit 2017 regelmäßig
eine Null. Die Ende 2020 vom Rat beschlossene Erstellung einer Ladesäulenkonzeption
mit jährlichem Bericht wurde nie umgesetzt und der Posten im Haushalt einfach immer weiter
geschoben. Die Planung für die Ortsmitte, die die Freien Wähler mit uns angestoßen haben,
wurde nie umgesetzt, genausowenig wie die Aktualisierung des Radwegeplanes mit
Anschlüssen an den Radschnellweg nie angegangen wurde. Über ein komplettes Konzept
zur Neugestaltung der Friedhöfe haben wir im Rat schon 2019 beschlossen. Es wurde nicht
umgesetzt und bis heute gibt es dazu nur Stückwerk. Die Kosten werden bei all diesen
Projekten immer höher.
Unserem Guthaben von 10 Mio € steht also ein erheblicher Investitionsstau gegenüber, der
sich über viele Jahre aufgebaut hat. Die jährlichen „Einsparungen“, die hier stolz präsentiert
werden, beziffern tatsächlich, in welchem Maß unsere Infrastruktur verfällt.
Für zukünftige Projekte zur Ortsentwicklung, zum Klimaschutz, für Digitalisierung oder für
unsere Infrastruktur sind dabei bisher nicht die erforderlichen Mittel vorgesehen. Auch hierfür
werden wir Geld benötigen.