Demokratie

Keine Klientelpolitik bei uns

Im letzten Mitteilungsblatt wurde einer unserer Gemeinderäte in einem Artikel massiv angegangen, in einer Art und Weise, die nicht zu akzeptieren ist. Wir verwehren uns entschieden gegen diesen unsachlichen Angriff.
Was war geschehen? Vor zwei Wochen hatte der Gemeinderat über die Förderung eines Projekts der Spvgg Ilvesheim entschieden. Hier forderte der Vorstand des Vereins einen Zuschuss für Gelder, die bereits vom Badischen Sportbund gewährt worden waren. Im Ergebnis wurde damit eine Doppelförderung beantragt, der wir so nicht zustimmen können. Wir Grünen haben stattdessen für eine entsprechend reduzierte finanzielle Unterstützung gestimmt.
Dies nahm der frühere Lokaljournalist und heutige zweite Vorsitzende der Spielvereinigung Klaus Neumann zum Vorwand für einen persönlichen Angriff auf unseren Gemeinderatskollegen Felix Scheffer. Dieser ist auch ehrenamtlich als Jugendtrainer in der Spielvereinigung tätig. Aus Loyalität hätte er aus Sicht von Herrn Neumann seine Entscheidung eher im Sinne des Vereins als auf Basis der politischen Gegebenheiten treffen sollen. Er ist aber, wie es die Gemeindeordnung in § 24 fordert, allen Bürgerinnen und Bürgern Ilvesheims verpflichtet. Das zu akzeptieren fällt Ex- Journalist Neumann offensichtlich nicht leicht.
Wenn Räte/innen ihre Vereinszugehörigkeit höher bewerten als die Aufgabe im Gemeinderat, könnte man von Vetternwirtschaft oder Lobbyismus sprechen. Daran wollen wir nicht teilhaben.
Wir verurteilen, dass Mitglieder des Gemeinderats mit Mobbing-Methoden zu Klientelpolitik gedrängt werden sollen. Dies gefährdet die Unabhängigkeit des demokratischen Prozesses.
An dieser Stelle geht es nicht nur um unseren Rat Felix Scheffer, sondern auch um die Räte aller anderen Fraktionen. Muss in Zukunft jeder Gemeinderat damit rechnen von Herrn Neumann öffentlich an den Pranger gestellt zu werden?
Wir hoffen sehr, dass die Mitglieder der Spielvereinigung diesen Umgangsstil nicht teilen.
Wir Grüne werden auch in Zukunft weder Klientelpolitik betreiben noch uns unter Druck setzen lassen.
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen