Wann kommt...?

Klimaberater - Bauwagen - Kommunaler Ordnungsdienst

1. Klimabeauftragter: Klima- und Naturschutz sind eine wesentliche kommunalpolitische Aufgabe, die inzwischen als Pflichtaufgabe der Gemeinden anzusehen ist, und in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Auf Antrag der CDU wurde bei den Haushaltsberatungen im Februar darüber abgestimmt, ob man eine volle Stelle schafft, deren vornehmliche Aufgaben Vernetzung, und Organisation, kommunales Energiemanagement sowie die Umsetzung von neuen Erlässen aus Bund und Land darstellt. In vielen Kommunen ist eine solche Stelle inzwischen Standard. Leider konnten wir unseren Antrag nur zu Teilen durchbringen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde über eine halbe Stelle abgestimmt, die unter der Voraussetzung geschaffen wird, dass Fördergelder aus dem eea-Programm zur Verfügung stehen. Unser Gemeinderatskollege Ralf Kohl hat in der letzten Sitzung nach dem aktuellen Stand in dieser Sache angefragt. Leider sind die Fördergelder noch nicht bewilligt und somit auch keine Stellenausschreibung vorgenommen. Das ist schade, denn in der letzten Sitzung haben wir über die Konstituierung eines Klimateams für unsere Gemeinde gesprochen. In diesem Team sollen die wesentlichen Maßnahmen der nächsten Jahre geplant werden. Es wäre erfreulich und auch notwendig, dass der zentrale Mitarbeiter für diese Funktion von Anfang an bei diesem Prozess mitarbeitet.
2. Bauwagen: Wir sind von Jugendlichen aus dem Mahrgrund angesprochen, wann der Bauwagen errichtet wird, der als Treffpunkt für Jugendliche dienen soll. Schon seit einem CDU-Antrag 2018 wird über geeignete Formen für einen Jugendtreffpunkt nachgedacht und auch gesprochen. Bei den Haushaltsberatungen im Februar entschied man sich dann für einen Bauwagen. Anfang Mai wurde bei einem Jugendforum über die Ausstattung und mögliche Regelungen mit den Jugendlichen diskutiert. Die Nachfrage in der letzten Sitzung bei Bauamtsleiter Thole ergab, dass man noch keinen Termin nennen kann, bis wann der Bauwagen errichtet wird. Man versucht ein älteres Modell zu bestellen.
3. Kommunaler Ordnungsdienst: Um den steigenden Anforderungen des Kommunalen Ordnungsdienstes gerecht zu werden, beantragte die CDU ebenfalls zu den Haushaltsberatungen im Februar, die Aufstockung von einer ganzen auf eine halbe Stelle: steigende Bevölkerungszahlen, neue Aufgaben wie Alla-Hopp oder Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung, aber auch Behinderung der Rettungswege, Verschmutzung und Klimaschutzauflagen sind viele Aufgaben, die mit einer halben Stelle nicht mehr effektiv zu bewältigen sind. Eine Ausdehnung der Arbeitsstunden in die Abend- und Wochenendstunden wäre unseres Erachtens wünschenswert. In einem Kompromiss einigte man sich im Gemeinderat auf die zusätzliche Einstellung von zwei Kräften mit jeweils 5 Stunden. In der nächsten Woche werden sich verschiedene Bewerber für dies Aufgabe vorstellen. Wir hoffen, dass der Kommunale Ordnungsdienst dann nach den Sommerferien mit 30 Stunden besetzt werden kann.