Mehrzweckhalle, Kigartenplätze und Wasser Thema im Gemeinderat

Mehrzweckhalle: Brauchen wir den teuersten und größten Ausbau? Was bringt dieser den Vereinen?

Die Sanierung der MZH hatte für die CDU in den letzten Jahren oberste Priorität. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen und auch der Verwaltung wollten wir dieses Projekt ganz oben auf der Investitionsliste sehen. Seit dem Gutachten 2009 wissen wir, dass die Sanierung oberste Priorität hat. Und die MZH ist für unsere Gemeinde in vielerlei Hinsicht eines der wichtigsten Einrichtungen. Wir können es uns nicht leisten diese schließen zu müssen. Brauchen wir die teuerste und größte Ausbaustufe für die Mehrzweckhalle und was bringt diese den Vereinen? Diese beiden Fragen wollte die CDU gerne jedoch noch bis zur nächsten TA-Sitzung beantwortet haben, um der „großen Lösung“ beim Ausbau der Mehrzweckhalle zuzustimmen. Denn - das wurde deutlich- der vermehrte Raumbedarf dient in erster Linie weiteren Kitaplätzen in der Rappelkiste. Dem 3+4=7 Kitagruppen- Modell (große Lösung) stand ein 3+3=6 Kitagruppenmodell gegenüber. Momentan befinden sich 4 Gruppen in der Rappelkiste, 3 Gruppen der Kinderkrippe sollen aus der Heddesheimerstraße in Zukunft in Rappelkiste/ Mehrzweckhalle unterkommen. Aber aufgrund der stark sinkenden Kinderzahlen kommt die Verwaltung bei der Bedarfsplanung der Kitaplätze zu folgendem Schluss: „In Anbetracht der enormen Kosten für die nicht benötigten Plätze sollten wir zeitnah über eine deutliche Reduzierung der Kindergartenplätze nachdenken.“ Auch im Bereich der Krippeplätze gab es nun schon Anfragen der Einrichtungen, ob freie Plätze mit auswärtigen Kindern belegt werden dürfen. 120 Plätze müssen in den nächsten 3 Jahren zurückgebaut werden, das entspricht 4-5 Kindergartengruppen. Das Schließen einzelner Gruppen oder bei Entmietung beispielsweise ganzer Einrichtungen, steht immer auch in Zusammenhang mit Arbeitsverträgen, Erzieherwechsel und Gruppen-oder gar Einrichtungswechsel für die Kinder. Solche Schritte müssen gut geplant und wohl überlegt sein. Bisher gibt es noch keine groben Vorstellungen, wie dies realisiert werden kann. Andererseits führen gemeindeeigene Räumlichkeiten, auch wenn sie nicht genutzt werden, zu Kosten für Erhalt, Heizung, Reinigung. Es ist uns zu teuer wie die Grünen gegen jegliche Prognose auf stark steigende Kinderzahlen zu hoffen und vorrätig für alle Eventualitäten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, solange uns das Geld aktuell an anderer Stelle fehlt. Eine Steigerung der Kinderzahlen gegen jeglichen Trend ist nur durch sehr große neue Neubaugebiete mit mächtiger Versiegelung zu erreichen. Eigentlich, dachten wir, momentan nicht geplant. Wir diskutieren über Geld für Jugendplätze, Geld für Vereine, Geld für die Bücherei, Geld für ein Bad. Gleichzeitig bauen wir mit der Vorstellung: „Es wird schon irgendwie gebraucht werden.“ Wir hätten der großen Variante gerne zugestimmt, wenn aufgezeigt werden könnte, wie dadurch die Probleme der Vereine, die bei der Begehung zur Sprache kamen, gelöst werden können. Inwieweit wir weitere Kitaplätze in diesem Gebäude benötigen, konnte uns leider nicht dargestellt werden. Nachdem die Mehrheit des Gemeinderats und die Verwaltung sich für den großen Umbau entschieden haben, sollte nun rasch das Gespräch mit den übrigen Trägern der Kitaeinrichtungen gesucht werden, um die Plätze den Kinderzahlen in den nächsten Jahren anzupassen. Ansonsten wird die Gemeinde sehr viel Geld verlieren, was an anderer Stelle dringend benötigt wird.
Anbei die Darstellung der Kinderzahlen aus der Vorlage der GR-Sitzung vom 25.02.2021

Wasserversorgung: Jahresabschlüsse 2015-2017 des Eigenbetriebs
Auffällig waren in den Augen der CDU insbesondere:
1. Die Prüfung der Jahresabschlüsse fand erst im Januar 2021 statt. Es gibt sicher viele Gründe die für eine Verzögerung verantwortlich sind (Systemwechsel, Unterbesetzung, Krankheit). Ziel muss jedoch eine zeitnahe Prüfung, Beurteilung und Diskussion sein. Die Verwaltung hat gute Mitarbeiter, nach dem GPA-Gutachten wurde der Stellenanteil der Kämmerei (zuständig für den Verwaltung des Eigenbetriebs) erhöht, so dass wir hoffen, dass die Berichte in den nächsten Jahren früher auf die Tagesordnung gesetzt werden. Kämmerer Herr Hering konnte dies bestätigen. 2018-2020 sind in wenigen Monaten zu erwarten, womit die Gemeinde wieder auf dem aktuellen Stand ist.
2. Die Wasserverluste waren von 3% (in 2015) auf 15% (in 2017) angestiegen. Weitere Nachfrage ergab, dass die Wasserverluste sich bis 21% (in 2019)erhöht haben. Das bedeutet der Bürger bezahlt einen Liter Wasser und bekommt gut einen ¾ Liter dafür. Hier besteht absoluter Handlungsbedarf. Die Verwaltung hat das Thema Wasserversorgung in 2019 mit dem Vorschlag einer Konzessionsvergabe in den Gemeinderat eingebracht. Seither kursiert das Thema in der der öffentlichen Diskussion, ohne dass es konkrete Informationen und Konzepte gibt. Die CDU wünscht sich von der Verwaltung zeitnah eine Vorlage der Verwaltung, um in einer fundierten Diskussion die Weichen für die Zukunft stellen zu können. Nach Information durch Herrn Hering wurde zwischenzeitlich ein Gerät zur detaillierten Lecksuche für die Rohrsysteme erworben. Dadurch konnten die Wasserverluste in 2020 auf 15% zurückgefahren werden.