Aus dem Gemeinderat

Pestizidfreie Gemeinde: mehr Fragen als Antworten….

Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, dass ab sofort auf allen kommunalen Flächen – Kulturland wie Nichtkulturland – keine Pestizide mehr eingesetzt werden.

Vorab: Wünschenswert wäre aus Sicht der Freien Wähler, wenn man nicht nur in Ilvesheim, sondern insgesamt auf den Einsatz von Pestiziden verzichten könnte.

Allerdings können wir mangels eigener Expertise nicht beurteilen, in wie weit es tatsächlich möglich ist, zumindest auf gemeindeeigenen Flächen komplett auf Pestizide zu verzichten und welche möglichen negativen Auswirkungen dies hätte.

Was wir aber wissen ist, dass die Gemeinde schon seit Jahren weitgehend auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet und diese nur selten und „im Notfall“ einsetzt.
Wir sind also schon sehr weit in Ilvesheim, was den Verzicht auf Pestizide durch die Gemeinde angeht!

Dennoch haben wir im Vorfeld der Sitzung recherchiert.

Wir stellten dabei fest, dass dieser Antrag nahezu wortgleich landauf-landab bereits in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden gestellt worden ist. Urheber des Antrags ist nicht unsere grüne Gemeinderatsfraktion, sondern wohl der BUND.
Interessanterweise wurden in einigen dieser Städte und Gemeinden aufgrund des Antrags beschlossen, genau so zu verfahren, wie es die Gemeinde Ilvesheim bereits tut.

Erfahren haben wir auch, dass nur Pflanzenschutzmittel in den Verkauf gelangen, die durch das Umweltbundesamt nach europäischem und deutschem Pflanzenschutzrecht auf ihre Umweltauswirkungen geprüft wurden.

Aber sonst bleiben viele Fragen offen.

Unser Bauhof setzt nur zwei Pestizide ein, eines gegen den Buchsbaumzünsler sowie ein Fungizid bei starkem Pilzbefall – und dies auch nur, wenn es unbedingt nötig ist.
Wir fragen uns, was in diesen Fällen eine wirksame Alternative wäre.

Die Gemeinde hat zahlreiche gemeindeeigene Grundstücke insbesondere an Vereine und Landwirte verpachtet. Da der Einsatz von Pestiziden rechtlich zulässig ist, könnte eine Verpflichtung zum Verzicht nur auf vertraglicher Basis erfolgen.
Den hierfür erforderlichen Vertragsänderungen müssten aber jeweils beide Parteien zustimmen.
Wie setzt man dies durch?
Außerdem: Was sind die Folgen für die Landwirtschaft? Gibt es für deren Belange Alternativen für den Pestizideinsatz?

Angenommen es gelingt, die bestehenden Verträge zu ändern.
Wer kontrolliert dann die Einhaltung des Verbots?
Und wie sollen Verstöße dagegen sanktioniert werden?

Wir fragen uns auch, wer aus der Verwaltung die ebenfalls beantragte Information der Bevölkerung vornehmen soll.
Dies erfordert eine fachliche Qualifikation, die eine vergleichsweise kleine Gemeinde wie Ilvesheim nicht dauerhaft vorhalten kann.
Warum fragt man hierfür nicht den Obst- und Gartenbauverein an, der seit je her die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer mit fundierten Informationen zu solchen Themen berät?

Fazit:
Obwohl noch viele Fragen offen, Alternativen zum Pestizideinsatz nicht wirklich aufgezeigt und auch sonst viele Punkte ungeklärt sind, fordert der Antrag der Grünen einen sofortigen Pestizidverzicht auf allen kommunalen Flächen.

Der Antrag reiht sich damit in eine längere Reihe ein:
Auch mit den Anträgen zur Gemeindebücherei, zum Verzicht auf die Kinderbetreuungsgebühren und zu den Stromtankstellen forderten die Grünen eine sofortige Umsetzung, obwohl die Themen noch völlig unausgegoren waren.

Daran möchten wir Freien Wähler uns nicht mehr beteiligen.

Zu unserer bereits angekündigten Ablehnung des Antrag kam es nicht: Die Grünen-Fraktion zog diesen vor der Abstimmung zurück…..