Ratssitzung zu Bad und Haushalt

Es ging heiß her, bei der Ratssitzung am letzten Donnerstag. So wurde bereits im Vorfeld darüber gestritten, ob es verantwortbar sei die Sitzung in Präsenz stattfinden zu lassen. Wir Grünen forderten angesichts von Rekordcoronazahlen die Verlegung ins Digitale. Davon wollte Bürgermeister Metz allerdings nichts wissen. Mit 3G sei man sicher aufgestellt. Tatsächlich wurden aber nicht alle Rät*innen und Besucher*innen der Ratssitzung auf einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis überprüft. Organisatorisch gab es offensichtlich Lücken. Bei den Tests, die stattfanden, konnten immerhin Infektionen aufgedeckt werden - ob damit bei insgesamt lückenhaften Kontrollen wirklich Sicherheit hergestellt wurde, können wir aber leider nicht sagen.

Gleich zu Beginn der Sitzung kam der nächste Paukenschlag. Der Bürgermeister bestimmte Gemeinderät*innen dürften nur drei Minuten zu jedem Thema sprechen und obendrein hätte jede Fraktion nur einen Wortbeitrag. Die Geschäftsordnung sieht solche Beschränkungen nicht vor. Insofern fragen wir uns, ob der Bürgermeister mit den Regeln nicht seine Kompetenz überschritten hat, insbesondere, da oben genannte Regeln nicht für alle Fraktionen gleichermaßen durchgesetzt wurden.

Auch inhaltlich standen aber spannende und kontroverse Debatten an:

Der Antrag der CDU zur Errichtung einer Freizeitanlage aus dem November 2020 wurde endlich entschieden. Nach Antragstellung wurde der Antrag zunächst in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Dort wurde festgelegt, dass die geplante Anlage auf dem Gelände des Spielplatzes Lessingstraße angelegt werden soll und dass somit keine neue Versiegelung vorgesehen ist. Diese Punkte waren vor allem für uns Grüne wichtig. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Wir Grünen, die CDU selbst und eine weiter Stimme reichten für eine Mehrheit.

Als nächstes ging es um die Anschaffung eines mobilen Bauwagens für Jugendliche. Wir Grünen begrüßen diese Idee und stimmten gern zu. Da die Gemeinde für den Jugendschutz hierbei sorgen sollte, baten wir um einen halbjährlichen Bericht. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Heftig gestritten wurde danach über einen Antrag der Freien Wähler. Den Konsens, den der Gemeinderat zu Beginn der Pandemie gefunden hatte, den Bau des Hallenbades nicht anzugehen, sondern in der Planung immer weiter nach hinten zu schieben, wurde aufgehoben. Damit torpediert die Wählervereinigung die gute Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre im Gemeinderat. Gegen unsere Stimmen und die von Teilen der CDU wurde beschlossen nach Fertigstellung der Mehrzweckhalle für mindestens 13,7 Millionen Euro ein Hallenbad zu bauen. Die ursprünglich geplanten Kosten für ein kombiniertes Hallen- und Freibad lagen bei nur 10 Millionen Euro.  Wir halten das Projekt nicht für verantwortbar, glauben nicht, dass es seriös gegenfinanziert ist und befürchten, dass massive Einschränkungen im Angebot der Gemeinde als Konsequenz auf uns zukommen werden.

Der Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes wurde vom Rat zugestimmt und es wurde eine halbe Stelle für eine Klima- und Naturschutzbeauftragte beschlossen, die aus dem von uns beantragten European Energy Award kofinanziert wird. Unser Antrag diese halbe Stelle auf eine ganze aufzustocken scheiterte leider.

Spannend wurde es nochmal, als es um den Haushalt selbst ging. Hier konnten 80.000 Euro für den Erhalt von durch Schimmel befallenes historisch wertvolles Archivgut eingestellt werden. Unsere Forderung Mittel für die Sanierung des ebenfalls von starker Schimmelbildung betroffenen Rathauses einzustellen, wurde leider abgelehnt.

In der mittelfristigen Finanzplanung ist vorgesehen Gemeindewohnungen zu verkaufen, in denen derzeit Geflüchtete leben. Wir haben gefordert auf den Verkauf zu verzichten, denn die weitere Unterbringung der derzeitigen Bewohner ist bisher nicht abschließend geklärt. Leider konnten wir uns auch hier nicht durchsetzen.

Den Plan der Gemeinde in den nächsten Jahren Einnahmen aus einer Konzessionsabgabe für Wasser zu erzielen, die letztlich die Verbraucher bezahlen hätten müssen, lehnen wir ab und haben daher beantragt die entsprechenden Einnahmen aus dem Haushalt zu streichen. Hier waren wir glücklicherweise erfolgreich.

Anders verhielt es sich beim Gewerbegebiet. Obwohl die Stadt Ladenburg, mit der ein gemeinsames Gewerbegebiet noch entwickelt werden sollte, beschlossen hat erst umfangreiche Prüfungen anzustellen, obwohl dadurch eine Realisierung dieses Gewerbegebietes sehr unwahrscheinlich ist, plant die Gemeinde ab 2024 mit Einnahmen von 1.650.000 Euro aus diesem Gebiet. Trotz dieser Argumente war die Mehrheit des Rates nicht bereit diesen Ansatz zu streichen. 

Alles in allem war die Gemeinderatssitzung voll mit Themen und eine Diskussion war kaum möglich. Wir hoffen der Bürgermeister lässt in Zukunft wieder Sitzungsformate zu, bei denen sich alle angemessen beteiligen können.