Wiederholung der Beschlüsse

Rechtsverstöße in der letzten Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung diese Woche werden sämtliche Beschlüsse des Gremiums aus der Ratssitzung im Januar wiederholt. Warum, werden viele fragen und ist das nicht letztlich eine Farce? Was ist überhaupt geschehen, dass man so etwas macht?

Die Gründe findet man im Verlauf der Januarsitzung. Gleich zu Beginn legte Bürgermeister Metz fest, dass jede Fraktion nur 3 Minuten pro Tagesordnungspunkt reden dürfe und nur je eine Wortmeldung hätte. Dabei war die Tagesordnung voll mit sehr umstrittenen Themen. Der Haushalt wurde diskutiert, das Bad, ein Spielplatz und vieles mehr.
Bei solchen Themen entstehen häufig lange Debatten und genau das ist auch notwendig. Gleich beim ersten Diskussionspunkt wurde uns in unserer zweiten Meldung das Wort verboten. Obwohl wir auf unser Rederecht bestanden, erhielten wir es nicht, bekamen stattdessen aber einen Saalverweis angedroht.
Wir haben also insofern entgegen der Äußerungen von Freien Wählern und SPD sehr wohl unsere Bedenken und den Widerspruch zu Gehör gebracht.
Andere Fraktionen dagegen durften außerdem mehrfach reden. Selbst als uns Herr Sauer, der Fraktionsvorsitzende der SPD, als Antidemokraten beschimpfte, verwehrte uns der Bürgermeister eine persönliche Stellungnahme (geregelt in der Geschäftsordnung §19). Die Sitzung war schwer zu ertragen.

Am Montag nach der Ratssitzung fand ein Gespräch mit dem Bürgermeister statt, in dem wir überein kamen, den Verlauf der Sitzung rechtlich überprüfen zu lassen. Von daher irritiert es uns, dass uns von der Fraktion der Freien Wähler vorgeworfen wird, wir würden „juristisch nachtreten“. Anschließend wurde bestätigt, dass die Redezeitbeschränkungen und die Beschränkung der Wortmeldungen rechtswidrig sind. Weder wurde darüber abgestimmt, noch wurde berücksichtigt, dass die Fraktionen unterschiedlich groß sind, also auch unterschiedlich Anspruch auf Redezeiten hätten, wenn es überhaupt zu einer Begrenzung käme.

Eine Wiederholung der Sitzung haben wir allerdings nicht gefordert. Bei den groben Verstößen gegen die Rechte von Gemeinderät*innen macht es sicher trotzdem Sinn die Tagesordnung nochmal regelkonform zu diskutieren. Unser Anliegen war aber ein anderes. Die Regeln sollen in der Zukunft eingehalten werden. Wir hoffen sehr, dass wir hierbei erfolgreich waren und so der Demokratie einen Dienst erweisen konnten.

Richtigstellung zu unserem Artikel aus der Vorwoche:
In unserem Artikel letzte Woche schrieben wir unseren Antrag auf Geld für die Sanierung des vom Schimmel befallenen Rathauskellers habe keine andere Fraktion unterstützt. Tatsächlich hat die Fraktion der CDU allerdings mit uns gestimmt. Leider haben wir die Abstimmung trotzdem knapp verloren. Wir bitten unseren Fehler zu entschuldigen.