Stellungnahme zu den Anträgen der Grünen-Fraktion

1. Einstellung von 600 T€ für Grundstückserwerb zur Unterbringung von Flüchtlingen.
In der Notsituation der Flüchtlingsunterbringung setzten wir uns für eine dezentrale Unterbringung ein und waren auch dazu bereit Ein- und Zweifamiliengrundstücke anzukaufen unter der Voraussetzung, dass bei Wegfall der Notlage die Grundstücke wieder dem freien Wohnungsmarkt zugeführt werden.
Die Unterbringung von Menschen durch die Gemeinde sollte auf dem Mietwohnungsmarkt erfolgen. U. E. wäre es fatal, wenn in dem überhitzten Markt für Wohngrundstücke in Ilvesheim auch noch die Gemeinde eingreifen würde.
Die Grünen zogen diesen Antrag zurück, wollten aber den geplanten, mittelfristigen Verkauf aus dem Haushalt nehmen, was wir und die Mehrheit des Rates ablehnten.

2. Sanierung Rathauskeller/Gemeindearchiv.
Laufende Beratungen zeigten, dass der Sandsteinkeller des alten Rathauses für ein modernes Archiv nicht geeignet ist. In intensiver Beratung kam man zu der Lösung, langfristig aufzubewahrendes Archivgut in das Marchivum Mannheim auszulagern. Es macht keinen Sinn den Sandsteinkeller mit Salpeterausblühungen trocken legen zu wollen.
Für adäquate Arbeiten haben wir dem Plenaransatz zugestimmt.

3. Mittelzufluss für 2024/2025 von 1.650 T€ aus Gewerbegebiet streichen
Wir halten den Mittelzufluss für real. Im Flächennutzungsplan ist seit 1982 eine im Norden an Isover angrenzende Fläche von 3,2 ha als gewerbliche Baufläche ausgewiesen. Die aus städtebaulicher und umweltbezogener Sicht als gut geeignet bewertet wurde. Aktuell wurde Interesse an dieser Erweiterungsfläche gezeigt.
Die zweite gewerbliche Baufläche ist im Flächennutzungsplan seit 2006 mit 6,5 ha ausgewiesen und führt entlang der L597 an der Grenze zu Ladenburg und schließt die Lücke zur bestehenden Industriebebauung.
Aufgrund der kurzen Anschlusswege zur Autobahn besteht Bedarf und Interesse an diesem Gebiet. Ein Aufstellungsbeschluss hat der Rat bereits gefasst. Eine gemeinsame Erschließung mit Ladenburg war geplant, ist jedoch nicht zwingend. Die Bedarfsabwägung zwischen Landwirtschaftlicher- Wohnbau- und Gewerbefläche erfolgt für die Region in überörtlichem Entwicklungsplan.

4. Mittelzufluss aus Konzessionsabgabe für Wassernetz (80.000,00 ab 2023) streichen.
Die SPD Ilvesheim hat sich im vergangen Jahr, in einer gut besuchten Videoversammlung, mit der Thematik Wassernetz Ilvesheim, Wasserverluste, Wasserpreise, Unterhaltung intensiv auseinandergesetzt. Ein Resultat war das Trinkwassernetz muss in öffentlicher Hand bleiben, auch wenn wir keine eigene Trinkwassergewinnung haben. Da eine Konzessionsabgabe immer mit der Privatisierung in Zusammenhang gebracht wird, konnten wir diesem Antrag zustimmen, wohl wissend, dass zu diesem Thema u.E. noch Handlungsbedarf besteht.

Immer informiert durch
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion