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Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen
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- Beim Fußgänger-Check wurden viele Schwachstellen sichtlich. Nun gab der TA die Erstellung eines Fußverkehrskonzept in Auftrag.
- hochgeladen von Axel Sturm
Bürgermeister Stefan Schmutz machte in der Sitzung des Technischen Ausschusses seinem Ärger Luft / Umbau der Bushaltestellen kostet die Stadt einen Millionenbetrag
Die Verärgerung wegen der immer schwieriger werdenden Finanzlage der Stadt merkte man dem Bürgermeister in der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses sichtlich an. Stefan Schmutz kritisierte daher gleich mehrfach die Landesregierung, die den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben verordnet – sich selbst an der Finanzierung aber nicht oder nicht ausreichend beteiligen will. Das „wer bestellt – bezahlt Prinzip“ missachtet übrigens auch der Bund permanent, denn bei der Erfüllung von Rechtsansprüchen werden derzeit alle Kommunen überfordert.
Autor:Axel Sturm aus Ladenburg |
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