Eine Menschenkette um den Marktplatz ist ein Zeichen gegen die Montagsspaziergänge

Die SPD und die Grünen rufen zu einer Gemeinschaftsaktion auf – Demo-Teilnehmer machen Gesprächsangebote – Bürgermeister Schmutz hält nichts von Schwarz-Weiß-Denken

Am Montag trafen sich auch in Ladenburg wieder über 80 sogenannte „Spaziergänger“, die ab 18 Uhr rund eine Stunde durch die Gassen der Altstadt liefen. Vor Ort war am Montag erstmals der Bürgermeister der Stadt, Stefan Schmutz, der zusammen mit dem Ordnungsamtsleiter Rüdiger Wolf, die Lage beobachtete. Auch einige Stadträte/innen und Vorstandsmitglieder von Parteien informierten sich vor Ort über die Montagsspaziergänge.

Für die örtliche SPD und die Grünen ist das Maß nun voll. Sie teilen die Auffassung von Bürgermeister Stefan Schmutz, der schon in der letzten Woche von einer „rechtswidrigen Provokation“ der Spaziergänger sprach, die ihre Aktionen übrigens nicht anmeldeten. Den Verstoß Einzelner gegen das Versammlungsgesetz wollen die SPD und die Grünen schon deshalb nicht länger tolerieren, weil sich der überwiegende Teil der Einwohner/innen an die Vorgaben in der Pandemiezeit hält. Um ein klares Zeichen zu setzen, hat der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Markus Bündig, am Montag im Ordnungsamt eine Demonstration für den kommenden Montag angemeldet. Es soll um 18 Uhr eine Menschenkette um den Marktplatz gebildet werden, um zu unterstreichen, dass man vom unsolidarischen Verhalten der Spaziergänger nichts hält. Jenny Zimmermann von den Grünern sagte der LAZ, dass sie immer öfter von Menschen angesprochen wird, die sich Sorgen wegen der Montagsspaziergänge machen.

„Es ist wichtig, dass wir jetzt Flagge zeigen“, kann Zimmermann die Sorgen nachvollziehen, zumal die Teilnehmerzahlen von Woche zu Woche in die Höhe gehen. „Ganz klar, die Bevölkerung hat eine andere Haltung“, findet Zimmermann, dass sich in Ladenburg die allermeisten Menschen verantwortungsvoll verhalten. Nur eben diese Minderheit nicht. Überhaupt kein Verständnis hat die Sprecherin der Grünen, dass manche Eltern sogar ihre kleinen Kinder zu den Spaziergängen mitnehmen. „Das macht mich fassungslos – Kinder haben hier gar nichts zu suchen“, meinte Zimmermann, die dazu aufruft, bei der angemeldeten Montagsdemo am 17. 1. die Kinder bitte zuhause zu lassen.

Montagsspaziergänger: Seite an Seite mit Rechtsradikalen

Fassungslos ist auch Markus Bündig, der als Versammlungsleiter der SPD-Grünen-Gemeinschaftsinitiative der offizielle Ansprechpartner für die Genehmigungsbehörde ist. Die Teilnehmer der Menschenkette werden Plakate und Transparente zeigen, kündigten Bündig und Zimmermann an. Reden sind auf dem Marktplatz hingegen keine vorgesehen. Auch Bündig hat die Montagsspaziergänge seit Wochen beobachtet. Es sei einfach inakzeptabel, dass die teilnehmenden Menschen keine Masken tragen, die Abstände nicht eingehalten werden und die Allgemeinverfügung der Stadt Ladenburg ganz bewusst ignoriert wird. Auch die politische Botschaft der Spaziergänge findet Bündig „mehr als bedenklich“. „Die Spaziergänger schreiten Seite an Seite mit Rechtsradikalen, Reichsbürgern und AfD-Sympathisanten und haben keine Probleme damit“, sagte Bündig. Zu den Spaziergängen in Ladenburg laden beispielsweise über die Plattform Telegram die vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Pfälzer“ zur Teilnahme ein. Auch die AfD gilt als Befürworter der Spaziergänge.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat hingegen festgestellt, dass die Spaziergänge immer radikaler und hasserfüllter werden. In Ladenburg sei diese Tendenz noch nicht festzustellen, meinte Bündig, der den Montagsspaziergängern trotzdem die rote Karte zeigen möchte. Die Versammlungsfreiheit ist für ihn nach wie vor ein hohes Gut und es sei auch zu akzeptieren, dass manche Menschen keine Impfpflicht wollen. Aber es könne wohl auch nicht sein, dass eine Minderheit, die sich nicht impfen lassen will, die Freiheitsrechte der Vernünftigen beschneidet. Unverantwortlich sei es auch, dass durch das Verhalten der Impfgegner und Coronaleugner, die Notfallstationen in den Krankenhäusern überfüllt sind, was dem Krankenhauspersonal schwer zusetzt. Bündig ist zuversichtlich, dass sich Vertreter weiterer Parteien und Gruppierungen der Menschenkette anschließen werden. „Ich habe viele positive Rückmeldungen erhalten – spruchreif sind viele aber noch nicht“, meinte der Versammlungsleiter, der die Teilnahme des SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny und die der FDP begrüßt.

Auf Anfrage der LAZ sagte Bürgermeister Stefan Schmutz, dass wegen der steigenden Teilnehmerzahlen bei den Spaziergängen der Wunsch nach einer Gegenaktion verständlich ist. Schmutz warnte aber vor einer Schwarz-Weiß-Denkweise, denn für ihn gibt es bei diesem Thema „nicht die Guten und nicht die Bösen“. Doch auch er forderte jüngst eine „Antwort des Rechtsstaates auf die Provokationen der Montagsspaziergänger“ ein. Er bezeichnete die Teilnehmer, nachdem er am Montag vor Ort war, als „bunte Truppe“. Er strebt an, mit den Skeptikern das Gespräch zu suchen. „Ich biete Gesprächsangebote an“, sagte Schmutz, der bereits am Montag einige konstruktive Gespräche mit Montagsspaziergängern geführt hat. Wenn rechte Kräfte die Oberhand bei den Spaziergängen gewinnen, dann wird es für Schmutz hingegen gefährlich. Er will jedenfalls vermeiden, dass die Gräben in der Gesellschaft noch tiefer werden. Auch der Bürgermeister hört von besorgten Einwohnerinnen und Einwohnern immer wieder, dass sie sich von den Spaziergängen provoziert fühlen.