Gemeinderatssitzungen am 17. Juli entfallen

Verabschiedung und konstituierende Sitzung am 24. Juli

Die Verabschiedung der ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträte sowie die Neukonstituierung des neuen Gemeinderates finden am 24. Juli 2024 statt. Bislang war dies am 17. Juli vorgesehen. Anlass der einwöchigen Verschiebung sind formale Gründe, da der erforderliche Wahlprüfungsbescheid erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist am 19. Juli durch die Kommunalaufsicht erlassen wird.

So darf der neugewählte Gemeinderat erst vereidigt werden, wenn das Wahlergebnis amtlich bestätigt wird. Dies wurde der Stadtverwaltung auf Anfrage mitgeteilt.
Die verzögerte Feststellung resultierte aus Überprüfung des eingereichten Endergebnisses der Gemeinderatswahl. So wurde festgestellt, dass in einem Wahlbezirk 16 Vorgänge als ungültige Stimmzettel gewertet wurden. Diese hätten allerdings als zurückgewiesene Wahlbriefe gewertet werden müssen.
Da zurückgewiesene Wahlbriefe nicht gezählt werden dürfen, verringert sich die Zahl der Wähler und es bedarf einer Korrektur des Wahlergebnisses. An der Stimmenverteilung und der Aussagekraft des Endergebnisses ändert sich nichts.
Der Gemeindewahlausschuss hat die Korrektur und das geänderte Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat vom 9. Juni 2024 am 10. Juli 2024 bereits bestätigt.